Grünen-Bilanz eines Corona Jahres: „Planlos und oft viel zu langsam“

Ministerpräsident Weil muss seiner Gesamtverantwortung gerecht werden

„Völlig unzureichender Schutz der Alten in den Pflegeheimen, für Schüler*innen Dauer-Homeschooling ohne hinreichende Ausstattung, peinliche Bräsigkeit bei der Impf-Organisation, Wirtschaftshilfen, die viele nicht erreichen und ein Ministerpräsident, der sich aus allem heraushält. Der rot-schwarzen Landesregierung mangelt es auch ein Jahr nach Auftreten des ersten Corona-Falls in Niedersachsen immer noch an Planung und Vorausschau“, stellt Grünen …

Grüne fordern Hilfszusagen des Landes für Innenstadt-Umbau

Innenstädte brauchen ein Upgrade

Zum Innenstadtgipfel (25. 2. 2021) des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes erwarten die niedersächsischen Grünen klare Hilfszusagen der Landesregierung zur Unterstützung der Kommunen bei den notwendigen Maßnahmen zur zukunftsgerichteten Umgestaltung ihrer Innenstädte. „Der monatelange Lockdown wirkt für den innerstädtischen Einzelhandel wie ein Brandbeschleuniger. Aus den schon länger schwelenden Problemen, wie einem veränderten Einkaufsverhaltens und rasant wachsenden …

„Der Kampf gegen Rassismus muss Priorität haben“

GRÜNE fordern: Aktionsplan gegen Rassismus in Niedersachsen umsetzen

Die niedersächsischen GRÜNEN gedenken des Terroranschlags in Hanau, bei dem am 19. Februar vor einem Jahr ein 43 Jahre alter Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet hat. Angehörige und Überlebende kämpfen bis heute für eine umfassende Aufklärung der Tat und fühlen sich alleingelassen mit vielen bislang noch unbeantworteten Fragen. Sie kritisieren auch das behördliche …

Niedersächsischer Weg muss jetzt zügig umgesetzt werden!

„Ausstiegsdrohung des Landvolks darf kein Vorwand fürs Nichtstun sein“

„Umweltminister Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast müssen jetzt endlich liefern“, sagt GRÜNEN-Landesvorsitzender Hans-Joachim Janßen. „Die gesetzlichen Änderungen, auf die sich Landesregierung, Landvolk und Umweltverbände verständigt haben, hat der Landtag bereits vor drei Monaten beschlossen. Die noch ausstehenden Verordnungen, Erlasse und Förderprogramme muss die Landesregierung jetzt zügig auf den Weg bringen. Wenn sich das Landvolk …

Schulabschlussprüfungen jetzt absagen!

GRÜNE fordern rasches Umsteuern und Planbarkeit für Schüler*innen

Die Forderungen des Landeschüler*innenrates, die Abschlussprüfungen an allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen in diesem Jahr abzusagen, unterstützen auch die niedersächsischen GRÜNEN. Der GRÜNE Landesvorsitzende Hanso Janßen sagt dazu: „Durchschnittsnoten statt Prüfungen werden der aktuellen Situation am ehesten gerecht“, meint Janßen. „Da eine gleichwertige Vorbereitung auf Abschlussprüfungen in diesem Schuljahr nicht möglich war und ist, fordern wir …

„Kandidierende müssen besser geschützt werden“

GRÜNE drängen auf Reform des Wahlrechts mit besserem Schutz der Privatadressen

Im Herbst sind Kommunalwahlen in Niedersachsen. Wer da für ein Mandat im Stadt- oder Ortsrat oder für ein Bürgermeisteramt kandidiert, muss seine Privatadresse offenlegen – so sieht es die niedersächsische Kommunalwahlordnung vor, etwa bei der Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge und auf dem Stimmzettel. Angesichts zunehmender Bedrohungen und Angriffe müssen Kandidierende und insbesondere ehrenamtliche Aktive besser …

„Es darf keine Scheinbeteiligung geben!“

GRÜNE fordern, Mitsprache der Öffentlichkeit bei der Endlagersuche auszubauen

Heute startet die erste von drei geplanten Fachkonferenzen zur Findung des Endlagers für hochradioaktiven Atommüll. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern, die Mitspracherechte auszubauen und eine langfristige Strategie für den gesamten Beteiligungsprozess vorzulegen. „Das gesamte Verfahren lebt vom Vertrauen in den Prozess. Der darf jetzt nicht verstolpert werden”, sagt Landesvorsitzende Anne Kura. „Es ist gut, dass dieses …

“Ohne ein Pestizidverbot ist das Insektensterben nicht zu aufzuhalten”

GRÜNE begrüßen Insektenschutzgesetz des Bundes, sehen aber weiteren Handlungsbedarf / Unverständnis für Kritik des niedersächsischen Umweltministers am Gesetz

Die niedersächsischen GRÜNEN halten das Insektenschutzgesetz der Bundesumweltministerin Svenja Schulze zwar für einen Schritt in die richtige Richtung, es greife aber zu kurz. Die Kritik der niedersächsischen Landesregierung an dem Gesetz sei unverständlich. „Warum Umweltminister Olaf Lies hier seiner Parteikollegin in den Rücken fällt, ist völlig unverständlich“, sagt GRÜNEN-Landesvorsitzender Hanso Janßen. „Die Lage der Artenvielfalt …

Menschenrechte gelten für alle, überall!

GRÜNE fordern Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge: „Aufnahme statt Abschottung"

Die niedersächsischen GRÜNEN unterstützen die Forderungen der Initiative Seebrücke zum europaweiten Aktionstag „Aufnahme statt Abschottung“ am morgigen Samstag (30.01.2021). „Deutschland und Niedersachsen müssen umgehend weitere Menschen aus den griechischen Insellagern und von der bosnisch-kroatischen Grenze aufnehmen“, fordert der GRÜNEN-Landesvorsitzende Hanso Janßen. „Viele Kommunen in Niedersachsen haben sich zur Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten bereit erklärt. …

„Fossile Energieträger nicht finanziell fördern“

GRÜNE protestieren auf Kundgebung am Mittwoch um 9 Uhr gegen Abgabensenkung der Landesregierung für die Erdöl- und Erdgasindustrie

Die niedersächsischen GRÜNEN sind entsetzt über den von SPD und CDU geplanten Millionenrabatt für die Erdgas- und Erdölförderung in Niedersachsen. Sie schließen sich damit der Protest-Kundgebung vor dem Landtag am morgigen Mittwoch (27.01.) um 9.00 Uhr an. „Die Landesregierung macht das Fördern von Öl und Erdgas mit ihren Rabatten deutlich attraktiver und untergräbt damit den …