Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Syrien und Irak wieder aufnehmen

GRÜNE fordern zum Tag der Menschenrechte Ausweitung des Familiennachzugs

Die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen ist in diesem Jahr am 10. Dezember 70 Jahre her. Trotzdem werden weiterhin weltweit grundlegende Menschenrechte missachtet. Menschen suchen deshalb in Europa und Deutschland Schutz vor Verfolgung, Gewalt und Krieg. „Menschenrechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen. Das sind Grundwerte unserer Zivilisation in …

Kein Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte!

GRÜNE rufen zur Teilname an #noNPOG-Demo am 8.12. in Hannover auf

„Wir müssen unsere Grund- und Freiheitsrechte sichern und dürfen sie nicht für vermeintlich mehr Sicherheit opfern“, sagt Anne Kura, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen. „Genau das plant aber die Groko mit dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Schon der bloße Verdacht soll ausreichen, damit die Polizei Telefone überwachen und E-Mails abfangen kann. Diese und die …

Innenminister müssen BKA-Pläne stoppen

GRÜNE fordern rechtsstaatliche Prinzipien auch für straffällige Asylsuchende

Die Pläne von BKA-Präsident Holger Münch, Straftaten von Asylsuchenden mit einem Punktesystem zu bewerten und bei Überschreiten einer gewissen Punktzahl abzuschieben, stoßen bei den niedersächsischen GRÜNEN auf massive Kritik. „Die ab morgen in Magdeburg tagende Innenministerkonferenz muss diesen Anschlag auf den Rechtsstaat stoppen“, fordert GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne Kura. Die GRÜNEN kritisieren vor allem, dass in die …

„Afghanistan ist nicht sicher!“

IMK in Magdeburg: GRÜNE fordern Abschiebestopp nach Afghanistan und Überprüfung abgelehnter Asylbescheide

Die GRÜNEN in Niedersachsen setzen sich weiterhin konsequent für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ein und erwarten auch von der Innenministerkonferenz (IMK), die ab morgen in Magdeburg tagt, ein deutliches Signal. „Afghanistan ist nicht sicher, deshalb fordern wir den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius sowie die IMK insgesamt auf, die fatale Sicherheitslage in Afghanistan endlich ernst zu …

GRÜNE ziehen Bilanz zu einem Jahr GroKo in Niedersachsen

"Stillstand und Mutlosigkeit"

Seit einem Jahr regiert in Niedersachsen eine rot-schwarze Koalition. Die Landesvorsitzenden der niedersächsischen GRÜNEN kritisieren, dass die Regierung das Land in entscheidenden Feldern nicht vorangebracht hat: „Der Koalition fehlt es an ambitionierten Zielen und sie verschleppt wichtige Zukunftsthemen: Das Küstenland Niedersachsen braucht dringend konkrete Schritte beim Klimaschutz, das Flächenland und der Wirtschaftsstandort Niedersachsen brauchen eine …

100 Jahre Frauenwahlrecht: Mehr Frauen in die Parlamente!

GRÜNE Niedersachsen fordern Wahlrechtsreform

Heute vor 100 Jahren wurde in Deutschland das allgemeine Wahlrecht für Frauen eingeführt. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern angesichts dieses Jubiläums eine Änderung des Wahlrechts, um den Frauenanteil in Parlamenten zu erhöhen. „Wir feiern heute, dass mutige Frauen vor 100 Jahren Rechte erstritten haben, die in einer Demokratie selbstverständlich sind, die ihnen aber zuvor jahrhundertelang verwehrt …

Gegen das Vergessen – Gedenktag zur Reichspogromnacht

Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus nicht nachlassen

Anlässlich des Gedenktags zur Reichspogromnacht am 9. November vor 80 Jahren mahnen die niedersächsischen GRÜNEN, im Kampf gegen rechtsextreme Gewalt und gegen Antisemitismus und Rassismus nicht nachzulassen. „Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn tagtäglich Menschen antisemitischen und rassistischen Anfeindungen ausgesetzt sind und der Hass auf Minderheiten sich anschickt, hoffähig zu werden“, sagt Landesvorsitzender Hans-Joachim Janßen. …

Grüne wollen eigenständigen Islam unterstützen

Landesstiftung soll Einstellung von in Deutschland ausgebildeten Imamen ermöglichen

Die niedersächsischen Grünen fordern vom Land Niedersachsen, die niedersächsischen Moscheegemeinden dabei zu unterstützen, unabhängiger von den Herkunftsländern der bei uns lebenden Muslime zu werden. „Dass von der türkischen Religionsbehörde Imame in die DITIB-Moscheen in Deutschland entsandt werden, ist ein erhebliches Integrationsproblem“, meint Grünen-Landesvorsitzender Stefan Körner. „Die Imame sprechen oft zu wenig Deutsch und kennen Kultur …

Kumpanei der Auto-Dinos gefährdet Jobs

Die niedersächsischen Grünen werfen VW-Chef Herbert Diess und der niedersächsischen Landesregierung Zukunftsverweigerung vor. Anlass sind die Unkenrufe des VW-Chefs sowie Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, die Klimaschutzpläne der EU würden in der deutschen Autoindustrie massiv Jobs gefährden. “Die Auto-Dinos haben es immer noch nicht verstanden. Wenn VW die wichtigen Arbeitsplätze in Niedersachsen sichern …

Rassismus hat bei uns keinen Platz!

GRÜNE stehen für eine freie, offene Gesellschaft, für Demokratie und Menschenrechte

„Lasst uns gemeinsam gegen Rassismus und Intoleranz aufstehen und unsere Demokratie verteidigen! Wer Gewalt rechtfertigt und rassistische Hetze im Internet und auf der Straße verbreitet, handelt menschenverachtend. Lasst uns ein Zeichen setzen gegen Rassismus und Intoleranz“ – so die Position des GRÜNEN Landesverbands. Rassismus gibt es auf allen Ebenen unserer Gesellschaft – für viele Menschen …