„Gutes Ergebnis zeigt starken Zuspruch für Grüne Politik – auch wenn wir noch mehr erhofft hatten“

Die niedersächsischen GRÜNEN sagen zur Bundestagswahl: „Wir freuen uns über die deutlichen Zugewinne, es ist das historisch beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Damit haben wir einen klaren Auftrag für mehr Grüne Politik in der nächsten Bundesregierung. Dort müssen wir jetzt für starken Klimaschutz, für die Mobilitätswende und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Das wird sicher …

„Niedersachsen wird grüner!“

Die niedersächsischen GRÜNEN freuen sich über ihr historisch bestes Ergebnis einer Kommunalwahl. „Niedersachsen wird grüner!” sagt Landesvorsitzende Anne Kura. “Wir haben überall im Land zugelegt und sind an vielen Orten in der Stichwahl, zum Beispiel in Städten wie Lüneburg, Oldenburg und Göttingen aber auch in kleineren Orten wie Elbmarsch und Ganderkesee. In Hannover und Osnabrück …

Pandemie verschärft Situation der Seeleute

GRÜNE aus Niedersachsen und Bremen fordern Verbesserungen für Seeleute in Pandemiezeiten und Impfangebot in allen europäischen Häfen / Bremer Initiative soll Schule machen

Um die Arbeitssituation und den Gesundheitsschutz für Seeleute in Pandemiezeiten zu verbessern, fordern die bremischen und die niedersächsischen GRÜNEN ein stärkeres Eingreifen der europäischen Staaten und das Einhalten internationaler Arbeitsnormen: „Es darf nicht sein, dass Seeleute monatelang auf ihren Schiffen festsitzen. Nicht nur die Flaggenstaaten müssen internationale Abkommen einhalten, sondern auch die Staaten der Häfen, …

„Wir brauchen jetzt mehr und nicht weniger Investitionen“

GRÜNER Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Sven-Christian Kindler, kritisiert den von Finanzminister Reinhold Hilbers geforderten harten Sparkurs

Zu den kürzlich in der NOZ geäußerten Androhungen des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers, nach der Coronakrise auf einen harten Sparkurs zu schwenken, erklärt Sven-Christian Kindler, der niedersächsische Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl und Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen Bundestagsfraktion: „Die Union ist finanzpolitisch am Ende. Es ist Wahnsinn, jetzt einen harten Sparkurs anzukündigen. …

„Küstenautobahn ist Gift fürs Klima und ökonomisch und verkehrspolitisch unsinnig.“

GRÜNE rufen zur Anti-A20-Demo am Samstag in Stade auf

„Die Küstenautobahn A20 ist das umweltschädlichste Straßenbauprojekt Deutschlands, hat ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis und gefährdet zahlreiche Existenzen etwa im Tourismus und in der Landwirtschaft. Ein solches Vorhaben ist in keinster Weise zukunftsfähig, deshalb lehnen wir es ab“, fasst der GRÜNEN-Landesvorsitzende Hanso Janßen die Argumente gegen die A20 zusammen. Die GRÜNEN unterstützen deshalb den Protest zahlreicher Umweltverbände …

Für ein starkes Antidiskriminierungsrecht in Bund und Land

Antidiskriminierungspolitik ist Menschenrechtspolitik

Zum 15-jährigen Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 14. August fordern die Grünen in Niedersachsen die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes und eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf Bundesebene. Nur mit diesem Zweiklang können die Menschen in Niedersachsen effektiv vor Diskriminierung geschützt werden. Dazu erklären Filiz Polat MdB, Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen für die Bundestagswahl und Anne …

Grüne: Corona-Verordnung untergräbt Akzeptanz staatlichen Handelns

„Widersprüchliche Regelungen benachteiligen Jugendliche und junge Erwachsene"

Die neue Corona-Verordnung des Landes führt nach Meinung der Grünen durch widersprüchliche Regelungen dazu, dass die Corona-Regeln insgesamt immer weniger ernst genommen werden. Besonders problematisch sehen die GRÜNEN die Ausnahmeregelungen, die den Landkreisen ermöglicht, bestimmte Bereiche wie Gastronomie oder Kinobesuche im Gegensatz zu privaten Treffen von verschärften Corona-Regelungen auszunehmen. „Den Landkreisen wird bei der Ausgestaltung …

Recht auf Asyl endlich umfassend gewähren

GRÜNE fordern zum 70-jährigen Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention besseren Menschenrechtsschutz

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die am 28. Juli ihr 70-jähriges Bestehen feiert und das wichtigste Instrument im internationalen Flüchtlingsschutz darstellt, garantiert Geflüchteten das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Schutzsuchende dürfen demnach an den Grenzen nicht zurückgewiesen werden, bevor nicht ihre Schutzbedürftigkeit geprüft ist. Immer wieder jedoch missachten auch Mitgliedsstaaten der EU dieses grundlegende …

„Landesregierung räumt Artenschutz nicht die nötige Priorität ein“

Grüne kritisieren schleppende Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“

Auf Druck des von Umweltorganisationen und GRÜNEN initiierten Volksbegehrens für mehr Artenvielfalt sind im November 2020 neue Gesetze für einen besseren Arten- und Naturschutz verabschiedet wurden. Die GRÜNEN kritisieren die Landesregierung für die schleppende Umsetzung.  „Durch unseren Druck sind die nötigen Gesetzesänderungen zustande gekommen, es wurden die richtigen Leitplanken gesetzt. Es hapert jetzt aber an …

Innenstädte für Menschen denken!

GRÜNE kritisieren CDU-Blockade-Politik bei der Öffnung von Straßen für Fuß- und Radverkehr und für Kultur

In der Diskussion um die Initiative der Stadt Hannover, einige Straßen in der Innenstadt für Kulturveranstaltungen, für Spielgeräte und Kinderaktionen, für Fuß- und Radverkehr zu öffnen und damit neue Erlebnis- und Begegnungsräume zu schaffen, kritisieren die niedersächsischen GRÜNEN Verkehrsminister Bernd Althusmann. Dieser will die Schließungen der Straßen für den Autoverkehr überprüfen lassen. GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne Kura …