Grüne Innenpolitik: Grund- und Freiheitsrechte im Einklang mit Sicherheit

Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte bei Gewährleistung der Sicherheit für die Menschen in Niedersachsen

Eine Kernaufgabe des Staates ist die Sicherung der Bürger- und Menschenrechte. Dazu gehört unter anderem auch, Sicherheit zu gewährleisten und Bürger*innen bestmöglich vor Gefahren, Gewalt und Kriminalität zu schützen. Niedersachsen ist eine der sichersten Regionen weltweit. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden, ist sehr gering. Grüne Politik hat das Ziel, Rahmenbedingungen zu schaffen, die …

Freie, unabhängige und gerechte Justiz

Eine freie, unabhängige und gerechte Justiz ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie. Deshalb wollen wir die Justiz für diese Aufgaben stärken. Leider spielt soziale Ungleichheit auch in der eigenen Rechtsdurchsetzung oder im Gerichtssaal eine Rolle. Wir GRÜNEN wollen durch einen vereinfachten Zugang zur Beratungshilfe in außergerichtlichen Verfahren und zur Prozesskostenhilfe bei gerichtlichen Verfahren …

Für eine lebendige Demokratie

Für eine starke Zivilgesellschaft, politische Bildung und die Ausweitung der demokratischen Beteiligung in Niedersachsen

Selten war in den letzten Jahren ein Eintreten für unsere Demokratie und Freiheit so wichtig wie heute. Diese Errungenschaften sind nicht selbstverständlich, sondern sie müssen gelebt und verteidigt werden. Wir GRÜNEN setzen uns deshalb für eine starke Zivilgesellschaft, politische Bildung und die Ausweitung der demokratischen Beteiligung in Niedersachsen ein. Die Mitbestimmung und Teilhabe aller Bürger*innen …

Politische Bildung stärken

Grüne stehen an der Seite derjenigen, die sich für Demokratie, Pluralismus und ein weltoffenes Niedersachsen einsetzen

Demokratie und eine offene plurale Gesellschaft sind keine Selbstverständlichkeit. Es sind politische Errungenschaften, die immer wieder erlernt, erstritten und verteidigt werden müssen. Gerade angesichts aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen, von Radikalisierungsprozessen sowie einer Zunahme fremdenfeindlicher und rechtspopulistischer Tendenzen, auch in der gesellschaftlichen Mitte, ist es entscheidend, die politische Bildungsarbeit zu stärken. Nur wer versteht, wie Demokratie funktioniert, …

Migration und Teilhabe

Für ein modernes und transparentes Einwanderungsgesetz ein, das nicht nur auf ökonomische Interessen ausgerichtet ist

Niedersachsen ist ein Einwanderungsland. Rund 20 Prozent der hier lebenden Menschen haben einen Migrationshintergrund, bei Kindern und Jugendlichen liegt der Anteil noch deutlich höher. Zuwanderung hat Deutschland und Niedersachsen von Beginn an geprägt, bereichert und vielfältiger gemacht. Trotz allem hat die Bundesregierung es bislang verpasst, dafür gute rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Diesen Fehler wollen wir …

Queeres Niedersachsen

Für gleiche Rechte auf allen Ebenen, für ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form von Diskriminierung und für gezielte Unterstützung von LSBTI*

Lesben, Schwule, bi, trans*- und inter*geschlechtliche Menschen (LSBTI*) werden immer mehr als ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft gesehen. Wir wollen diese Entwicklung stützen und beschleunigen und setzen uns als GRÜNE bereits seit vielen Jahren erfolgreich für Akzeptanz und rechtliche Gleichstellung ein. Wir stehen für gleiche Rechte auf allen Ebenen, für ein entschiedenes Vorgehen gegen jede …

Weltanschauung und Staat

Für einen Dialog zwischen Staat und Religionsgemeinschaft bei einer konsequenten Trennung von Religion und Staat

Zu einer offenen Gesellschaft zählt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch das Leben in einer pluralistischen Gesellschaft. Die Grundlage hierfür ist die Gleichberechtigung unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen. Die Werteordnung des Grundgesetzes und der Menschenrechte ist das gemeinsame Fundament. Wir stehen für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen dem Staat und den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Gleichzeitig …

Vielfältige und unabhängige Medien

Demokratie, Gewaltenteilung, Grundrechte, eine freie Presse und eine lebendige Zivilgesellschaft sind untrennbar verbunden

Demokratie, Gewaltenteilung, Grundrechte, eine freie Presse und eine lebendige Zivilgesellschaft sind untrennbar verbunden. Eine offene Gesellschaft braucht vielfältige und unabhängige Medien. Wir GRÜNEN stehen zu dem dualen Rundfunksystem mit kommerziellen Anbietern auf der einen und beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf der anderen Seite. Wir unterstützen darüber hinaus besonders die nicht-kommerziellen lokalen Bürgermedien, die einen wichtigen Beitrag …