Keine weiteren Vertiefungen von Weser und Elbe

Beschluss des Landesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen 12. September 2016 in Hannover

Durch eine Pressemitteilung vom 12.09.16 hat das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung über die Klage von Umweltverbänden gegen die Vertiefung der Weser bekannt gemacht. Demnach ist der Planfeststellungsbeschluss der Wasser und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zur Vertiefung von Unter- und Außenweser „rechtswidrig und nicht vollziehbar“. Eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses haben die Leipziger Richter*innen nicht verfügt. Damit besteht zumindest …

Verbraucherwende

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen begrüßen das „100-Kantinen-Programm“, mit dem die Landesregierung Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen dabei unterstützt, ihren Kunden gesunde Nahrungsmittel aus ökologischer, tiergerechter und regionaler Produktion anzubieten. unterstützen das Schulobstprogramm des Landes mit dem den Schülerinnen und Schülern in mittlerweile mehr als 700 niedersächsischen Grund- und Förderschulen frisches Obst und Gemüse vorwiegend aus regionaler Produktion angeboten wird. …

Stärkung der Mediation in Kindschaftssachen – Kooperation aller beteiligten Akteure

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Deutschland ist ein Land, das vielfältige Lebensentwürfe zulässt und wir GRÜNEN stehen für ein offenes und tolerantes Miteinander. Wir definieren Familie unabhängig vom Ehestatus. Auch eine Ein-Eltern-Familie ist eine Familie – denn Familie ist dort, wo Kinder sind. In Familien und im Handeln der Eltern untereinander soll die Orientierung am Kindeswohl an erster Stelle stehen.Wenn …

Schluss mit der Kriminalisierung! – Cannabis regulieren

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen bekräftigen ihre Forderung nach einer Legalisierung und Regulierung von Cannabisprodukten. Die Landesdelegiertenkonferenz fordert die Landesregierung auf, ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken einzuleiten und die „geringe Menge“ in der Strafverfolgung von Cannabisdelikten sofort deutlich zu erhöhen.

Integration gelingt nur kommunal – grüne Konzepte für Förderung, Bildung und Teilhabe

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Niedersachsen ist ein Einwanderungsland. Nicht nur die über 100.000 Menschen, die in den letzten zwei Jahren vor Krieg, Verfolgung und existenzieller Not geflohen und bei uns Schutz und Sicherheit gesucht haben, verändern unsere Gesellschaft. Seit vielen Jahrzehnten prägen Menschen mit ganz unterschiedlicher Herkunft Niedersachsen. Rund 20 Prozent der hier lebenden Menschen haben einen Migrationshintergrund, bei …

Kein Einsatz von Polizei-Pferden und -Hunden auf Versammlungen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen fordert die Landtagsfraktion und die Landesregierung auf ein Verbot von Pferde- und Hundestaffeln auf versammlungsrechtlich geregelten Veranstaltungen in Niedersachsen anzustreben.

Haltung von exotischen Wildtieren verbindlich regeln – Kommunen und Tierheime entlasten

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Heimische Wildtiere sind nach Bundesnaturschutzgesetz geschützt und dürfen der Natur nicht entnommen werden. Exotische Wildtiere zu halten, liegt hingegen im Trend. Die Motive dazu sind vielfältig. Je gefährlicher und exotischer, desto attraktiver. Der internationale Handel mit Wildtieren und -pflanzen ist seit 1973 im Washingtoner Artenschutzabkommen geregelt, dem auch sämtliche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beigetreten sind. …

Gute Polizei in Niedersachsen – Vetrauen durch Treuhandstelle schaffen – Strafverfolgung auf Augenhöhe und unter fairen Bedingungen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Die Landesdelegiertenkonferenz beauftragt die Grüne Landespartei in Zusammenarbeit mit der LAG Demokratie und Recht, ein Konzept zur Schaffung einer unabhängigen Treuhandstelle für Protokolle von Polizeieinsätzen sowie Polizeivideos, insbesondere Videos von Demonstrationen und anderen versammlungsrechtlich geregelten Veranstaltungen und möglichen Aufnahmen von Body-Cams zu erarbeiten und auf einer LDK vorzustellen und zur Abstimmung zu stellen. Ziel ist …

Gute Ganztagsschulangebote brauchen Künstler*innen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Kulturelle Bildung braucht Kreativität. Diese ist im klassischen Format einer Schulstunde nicht immer zu gewährleisten. Deshalb ist die Inspiration durch freischaffende Künstler*innen im Rahmen von Ganztagsschulangeboten ein wichtiger Bestandteil musischer Bildungsangebote, insbesondere im außerunterrichtlichen Bereich. Hier treffen Schüler*innen auf Angebote einer vielfältigen, freien Kulturszene. Doch obwohl das Ganztagsschulangebot derzeit stark wächst, ist die Vielfalt von …

Für religiöse und weltanschauliche Pluralität in Niedersachsen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Niedersachsen ist ein vielfältiges Land. Dies gilt auch für die Religionen und Weltanschauungen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen bekennen sich zu dieser Pluralität und auch zur Neutralität des Staates gegenüber Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Spätestens seit der Zuwanderung sogenannter Gastarbeiter*innen aus muslimisch geprägten Ländern nach Niedersachsen ist muslimisches Leben in all seiner Vielfalt bei uns anzutreffen. Heute …