Für eine europäische Agrarwende: gut für Landwirt*innen und Tiere, gut für Klima, Natur und Artenschutz – Gut für Niedersachsen.

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Direktzahlungen müssen bis 2028 auslaufen und für die ökologische und nachhaltige Ausrichtung der Agrarwirtschaft eingesetzt werden Die Europawahl entscheidet über die Zukunft der Landwirtschaft in der EU und in Niedersachsen. Wir setzen uns für eine vielfältige, bäuerliche Landwirtschaft ein, die Natur, Umwelt und Klima schont und hohe Tierschutzstandards sichert. Doch von einer umfassenden Agrarwende sind …

Starke GRÜNE. Gut für Europa. Gut für Niedersachsen.

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.Mai 2019 in Osterholz-Scharmbeck

Die Europäische Union ist eine große Errungenschaft. Gemeinsam haben wir in den letzten 70 Jahren einen Raum geschaffen, in dem Bürger*innen mitbestimmen können, in dem gewählte Parlamente und nicht mehr Kriege entscheiden und in dem alle Menschen vor dem Recht gleich sind. Auch wir in Niedersachsen profitieren seit Jahrzehnten von Frieden, Freiheit und Wohlstand. Und …

Satzungsänderungen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle

Es wurden folgende Satzungsänderungen beschlossen: § 21 Bundesfinanzrat Die LDK wählt die beiden Delegierten für den Bundesfinanzrat, davon in der Regel ein Landesvorstandsmitglied, sowie ein sachverständiges Mitglied und jeweils eine Stellvertretung. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die Wahlperiode ist in der Regel gekoppelt an die Wahlperiode des Landesvorstands. Die Gewählten bleiben bis zur Neuwahl im …

Kommission zur Evaluierung der Regeln für Listenaufstellungen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle

Der Landesvorstand soll in Abstimmung mit dem Parteirat eine Kommission benennen, die unsere eigenen Regeln der Listenaufstellung zu Bundestags- und Landtagswahlen überprüft, mögliche Schwachpunkte identifiziert und Vorschläge zur Optimierung vorlegt. Die Kommission soll bis zum Ende des Jahres 2019 ihre Arbeit abgeschlossen haben, damit mögliche Veränderungen zu den nächsten regulären Listenaufstellungen bereits greifen können.

Sachgerechte vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf die Afrikanischen Schweinepest (ASP)

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle

Die Afrikanische Schweinepest ist eine schwere Virusinfektion, die ausschließlich Schweine befällt. Für Menschen ist sie ungefährlich. Im Jahr 2007 ist sie nach Georgien eingeschleppt worden und hat 2014 die Europäische Union erreicht. Aktuell ist das Virus nur noch rund 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Eine Infektion in Niedersachsen hätte massive wirtschaftliche Folgen für …

Tierschutzvollzug ertüchtigen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle

Wir Grüne in Niedersachsen wollen den Vollzug des Tierschutzgesetzes ertüchtigen, um dem Verfassungsgebot zum Schutz von Tieren gerecht zu werden und Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Dazu wollen wir in Niedersachsen: Die qualifizierten personellen und finanziellen Ressourcen in den Veterinärämtern stärken, um eine erforderliche Kontrollhäufigkeit und –intensität zu gewährleisten. Die zuständigen Behörden in der gerichtsverwertbaren …

“Nein heißt Nein” konsequent weiterdenken! Für eine Verbesserung der Situation von Betroffenen sexualisierter Gewalt

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle

Im Dezember 2016 haben wir auf der LDK in Oldenburg den Beschluss zu unserem Antrag „Nein heißt Nein“ gefasst. In diesem haben wir sowohl Forderungen zur Stärkung von Opferrechten formuliert als auch weitere gesellschaftliche Maßnahmen zum Schutz gefordert. Es ist an der Zeit, die Umsetzung zu überprüfen: Wie werden bestehende Gesetze und länderspezifische Regelungen angewendet, …

Freie Fahrt für Schülerinnen und Schüler. Niedersachsen macht mobiler.

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle

GRÜNE wollen, dass Kinder und Jugendliche sicher und umweltfreundlich zur Schule kommen können.Um insbesondere die umweltfreundliche Mobilität junger Menschen zu verbessern, setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs II (Gymnasien und berufsbildende Schulen), zukünftig kostenfrei den ÖPNV nutzen können, um zur Schule kommen. ein landesweites Schülerticket eingeführt wird, …

GRÜNE StartUp-Förderung – aus Ideen werden Unternehmen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Niedersachsen zu einem besonders gründungsfreundlichen Bundesland machen. Dafür fordern wir eine nachhaltige Gründungsoffensive im Land. Nach den Ergebnissen des Green Economy Gründungsmonitors 2014 wurden im Zeitraum von 2006 bis 2013 über 150 000 Unternehmen in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz gegründet. Sie schufen dabei über eine Million Arbeitsplätze …

Klimakrise entschärfen: 1,5-Grad-Ziel erreichen. Ursachen jetzt angehen, Folgen abmildern

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle

Es ist Zeit zu handeln. Das zeigt der Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) vom 8. Oktober auf drastische Weise. Der Bericht hat zwei zentrale Botschaften. Zum einen macht es einen deutlichen Unterschied, ob die Durchschnittstemperatur 1,5 oder um zwei Grad steigt: Bei zwei Grad ist weltweit eine doppelt so große Landfläche von Überschwemmungen bedroht, es droht …