BRD klimaneutral bis 2040

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19.März 2023 in Celle

Die Landesregierung wird beautragt, dass es eine Bundesratsinitiative gibt von Niedersachsen, dass die BRD spätestens bis 2040 klimaneutral wird. Die Mehrheit  der Bundesländer hat dieses Ziel. Unser Ziel bleibt, Niedersachsen so schnell wie möglich klimaneutral zu machen. Um unsere Klimaziele zu erreichen sind unterstützende Maßnahmen auf Bundes- und  Europaebene unerlässlich. Niedersachsen und der Bund müssen …

Deutsche Normungsroadmap Circular Economy

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19.März 2023 in Celle

Wir unterstützen aktiv die vom BMUV geförderte „Deutsche Normungsroadmap Circular Economy“ von DIN, DKE und VDI, um durch Normierung und Standardisierung  die Reparier- und Recyclebarkeit, Abfallvermeidung und Wiederverwertung zu  fördern und somit die Kreislaufwirtschaft gegenüber der Neuproduktion zu  stärken. Als Landesverband machen wir die Fortschritte der Roadmap und deren Auswirkungen  in Niedersachsen wahrnehmbar und stellen …

Schutz des UNESCO Weltnaturerbes Wattenmeer – Chloreinleitungen schnell beenden – LNG-Laufzeiten begrenzen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19.März 2023 in Celle

Der Energiekonzern Uniper betreibt seit Ende 2022 im Auftrag des Bundes eine  schwimmende Regasifizierungsanlage in Wilhelmshaven. Um das auf rund minus 162  Grad heruntergekühlte Flüssiggas wieder zu erwärmen und in Gas umzuwandeln, wird  Seewasser in sehr großen Mengen verwendet.  Um die Leitungen und Ballasttanks frei von Bewuchs wie Seepocken, Muscheln oder Algen zu halten, der …

Bewusster Umgang mit Biogas

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19.März 2023 in Celle

Biogas spielt heute und in Zukunft eine wichtige Rolle in der Erzeugung von  Strom und Wärme in Niedersachsen. Heute wird Biogas jedoch zum allergrößten Teil  aus Mais gewonnen. Dieser Maisanbau wird zu Recht als wenig nachhaltig und  umweltschädlich kritisiert. Er bringt erhebliche nachteilige Folgen für Böden,  Grund- und Oberflächenwasser sowie die Artenvielfalt mit sich. Aus …

Nein zum Ausbau von Verbrennung und Import von Holz für die Erzeugung von Strom oder Wärme

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19.März 2023 in Celle

Holz wird als nachhaltiger Baustoff und im Möbelbau verwandt. Seinen Einsatz insbesondere im Baubereich wollen wir ausweiten. Die dabei anfallenden Abfälle wie Sägespäne stellen genauso wie Schwachholz z.B. aus der Landschaftspflege einen wertvollen Brennstoff zur Strom- und Wärmegewinnung dar. Gleichwohl sind die nachhaltig in Deutschland zu gewinnenden Mengen begrenzt. Wir lehnen deshalb die Ausweitung des …

Koalitionsvertrag – Sicher in Zeiten des Wandels (2022-2027)

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 06.November 2022

Die Landesdelegiertenkonferenz stimmt dem von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag (2022-2027) und der Besetzung der grünen Ministerien zu. ( hier Koalitionsvertrag herunterladen) Bestandteil des geeinigten Vertragsentwurfs sind die Grundsätze der Zusammenarbeit sowie die Verteilung der Ministerien. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen die stellvertretende Ministerpräsidentin und die Leitung folgender Ministerien: stellvertretende Ministerpräsidentin sowie Kultusministerium: …

Umgang mit der A20

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 06.November 2022

Wir Grünen übersehen nicht, dass die Koalitionspartner SPD und Grüne in Hinblick auf die Planungen zu Autobahnneubauten unterschiedliche Positionen haben. Der gefundene Kompromiss schreibt keine Position fest. Das ändert nichts an der grundsätzlichen Ablehnung der Grünen Niedersachsen am Neubau der A20/A26 (inkl. der geplanten Elbquerung bei Drochtersen), der A39 und der A33 Nord sowie dem …

Landesschiedsordnung

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 18./19.6.2022 in Wolfenbüttel

Landesschiedsordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Niedersachsen Änderung der LSchO vom 20./21.05.1995 Änderung der LSchO vom 19.06.2022 in Wolfenbüttel § 1 Zuständigkeit (1) Die nachfolgende Schiedsordnung regelt das Verfahren beim Landesschiedsgericht. (2) Das Landesschiedsgericht entscheidet über alle Schiedsgerichtssachen. § 2 Ordnungsmaßnahmen (1) Gegen alle Mitglieder sind die in § 5 der Landessatzung bezeichneten Ordnungsmaßnahmen zu­lässig: …

LAG Statut

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 18./19.6.2022 in Wolfenbüttel

I. Allgemeines Im Landesverband Niedersachsen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestehen auf der Grundlage der Satzung Landesarbeitsgemeinschaften. Diese Landesarbeitsgemeinschaften (LAG’en) sind die Schnittstelle zwischen Partei und Initiativen, Verbänden, Vereinen. Sie stehen allen offen und konzentrieren den parteiinternen wie externen Sachverstand. Der Landesvorstand kann Fachkommissionen einrichten. Dies muss in Absprache mit den thematisch betroffenen LAG’en geschehen. LAG’en …

LDK Geschäftsordnung

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 18./19.6.2022 in Wolfenbüttel

I. Präsidium 1. Die Versammlung wählt zu Beginn auf Vorschlag des Landesvorstandes ein  paritätisch besetztes Präsidium. In ihm sollen Landesvorstand, gastgebender  Kreisverband und Landtagsfraktion vertreten sein. Der Vorschlag des  Landesvorstands soll gesellschaftliche Vielfalt im Sinne des Vielfaltsstatuts  widerspiegeln. 2. Wird der Vorschlag abgelehnt, muss die Versammlung durch Zuruf Personen  benennen. Über jede einzelne Person wird …