Asseforderungen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg

Die Delegierten mögen beschließen, folgende Forderungen zur Schachtanlage Asse II zur Grundlage für das Handeln des LaVos sowie der Landtagsfraktion zu machen und darauf hinzuwirken, dass BuVo und Bundestagsfraktion ebenso verfahren: Wir fordern, dass für die Rückholung des Assemülls von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ein „Masterplan Rückholung“ mit belastbaren Terminen erstellt wird. dass der …

Boykott ist keine Lösung – Nein zu BDS!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg

Die Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“(BDS) zielt auf einen Boykott des jüdischen und demokratischen Staates Israel, seiner Unternehmer*innen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen ab. Aus ihr heraus kam es immer wieder zu eindeutig antisemitischen Vorfällen und antisemitischen Attacken gegen den Staat Israel als ganzes. In jüngster Zeit kam es auch in Niedersachsen zu Veranstaltungen der BDS-Kampagne. Deshalb positioniert …

Rüstungsexporte an die Türkei und in andere Kriegs und Krisenregionen umgehend stoppen – keine Beteiligung Niedersächsischer Unternehmen an Waffenexporten in Krisen- und Konfliktregionen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg

Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle sind angesichts der globalen Krisen mehr als überfällig. Rüstungsexporte in Krisen und Konfliktregionen führen dazu, dass Konflikte weiter eskalieren. Abrüstung dagegen schafft mehr Frieden und Sicherheit für alle. Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen streiten dafür, diesen überfälligen Weg konsequent und entschieden zu gehen. Nach Angaben des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ist …

Vogelgrippe – raus aus der Sackgasse

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg

Ursachen bekämpfen – Freilandhaltung schützen Zur Bekämpfung der Vogelgrippe wollen wir gegen das wirtschaftsfreundliche, tierfeindliche und von Aktionismus geprägte Verwalten von Seuchen zur Beruhigung der Märkte und Bürger*innen Position beziehen. Wir wollen es ermöglichen, durch weisungsunabhängige, transparente und ergebnisoffene Forschung den tatsächlichen Ausbreitungsmechanismen auf die Spur zu kommen. Eine verstärkte Weiterbildung der Veterinärbehörden beim Vollzug …

Das Insektensterben stoppen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg

In den letzten 25 Jahren haben wir mehr als ¾ unserer Insekten verloren. Das ist der dramatische Befund einer Gruppe ehrenamtlicher Insektenforscher aus Krefeld, die den Insekten-Bestand in mehreren Naturschutzgebieten über diesen langen Zeitraum kontinuierlich untersucht haben. Dass Krefeld kein Einzelfall ist, zeigen inzwischen eine Reihe anderer Studien. Die Hauptursache für diese ökologische Katastrophe ist …

Die Digitalisierung der Arbeitswelt gestalten

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg

Mit GRÜN in die digitale Zukunft Die Digitalisierung wirkt sich schon heute auf viele Bereiche unseres Lebens aus. Die Art wie wir kommunizieren, uns informieren, wie wir produzieren und konsumieren hat sich in den letzten Jahren bereits massiv verändert. Technische Neuerungen setzen in immer größerer Geschwindigkeit weltweit neue Maßstäbe: Von der Erfindung des Automobils bis …

Dem “TdDZ” in Goslar keinen Raum geben

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11. März 2018 in Oldenburg

Ob 1979 oder 2018 – Keinen Fußbreit! Wenn Nazis demonstrieren, die AfD ihre rassistische Hetze verbreitet oder Geflüchtete bedroht werden: Wir GRÜNE stehen in der ersten Reihe, um dagegen zu protestieren und den Opfern von Rassismus und Diskriminierung beizustehen. Es gehört zu unserer historischen Aufgabe und unserem Grundverständnis als linke Partei, dass Faschismus in Deutschland …

Zivilbevölkerung in Syrien schützen – deutscher Verantwortung gerecht werden!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg

Obwohl die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien nunmehr über sieben Jahre dauern, ist ein Ende der Konflikte nicht in Sicht. Die Syrien-Strategie der Europäischen Union sowie der Bundesregierung basiert dabei vor allem auf Abwehr Geflüchteter und der militärischen Beteiligung an einem Luftkrieg über Syrien, dem weder ein Mandat der Vereinten Nationen zugrunde liegt, noch irgendeine abgestimmte …

Kommunen Handlungsspielräume geben: Finanzierungsoptionen für einen attraktiven und solidarischen ÖPNV

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11. März 2018 in Oldenburg

Die Luft in unseren Städten stinkt vielerorts buchstäblich bis zum Himmel. In vielen deutschen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, weshalb Klagen und Diesel-Fahrverbote drohen. Die Europäische Kommission hat die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung stark kritisiert. Infolgedessen hat die Bundesregierung kürzlich in einem Brief an die EU-Umweltkommissarin Karmenu Vella mehrere Vorschläge unterbreitet, mit denen die Luft …

NS-Dokumentationsstätte Bückeberg unterstützen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11. März 2018 in Oldenburg

Der Landesverband Niedersachsen von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Initiative des Vereins für regionale Kultur- und Zeitgeschichte Hameln e.V. und des Landrats von Hameln-Pyrmont, Tjark Bartels, das unter Denkmalschutz stehende Gelände am Bückeberg, auf dem die nationalsozialistischen „Reichserntedankfeste“ stattgefunden haben, als Bildungs- und Dokumentationsstätte zu gestalten und eine dauerhafte wissenschaftliche Begleitung vor Ort sicherzustellen. Wir …