GRÜNE fordern Abschiebestopp für aus der Türkei stammende Geflüchtete nach Aktenbeschlagnahmung durch türkischen Geheimdienst

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 in Osnabrück

Laut Informationen von Pro Asyl und dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat sind mehr als 4.000 Personalakten von Flüchtlingen aus der Türkei nach der Festnahme zweier Vertrauensanwälte in die Hände des türkischen Geheimdienstes gelangt. Mindestens bis zur Klärung der Dimension dieses Skandals und seiner Auswirkungen für die Betroffenen fordern wir einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp in die Türkei! Darüber …

Gemeinsam gegen Rechts: Menschenwürde verteidigen, Hass und Hetze entgegenstellen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 in Osnabrück

Unser Dank und unsere Solidarität gilt den vielen Menschen, die an diesem Wochenende in Braunschweig anlässlich des Bundesparteitags der AfD demonstrieren und ihrem lauten, friedlichen und bunten Widerspruch zur AfD und ihren Positionen auf der Straße Ausdruck verleihen. Das ist ein starkes und wichtiges Zeichen gegen rechte Hetze und für ein offenes und demokratisches Niedersachsen. …

Für ein Europa ohne Atomkraft – Atomkraft ist kein Klimaschutz

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Als eines der wenigen Länder hat Deutschland nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima politi- sche Konsequenzen gezogen, die Laufzeitverlängerungen der CDU/FDP-Regierung zurückgenommen und einen erneuten Atomausstiegsbeschluss bis 2022 gefasst. Dennoch ist der Atomausstieg in Deutschland noch nicht vollendet, im Zuge der Klima-Debatte ver- mehren sich die Stimmen, die vermeintlichen Vorteile derAtomkraft thematisieren. Der Atomaus- stieg ist …

Kolonialismus aufarbeiten – auch in Niedersachsen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

In Museen sehen wir Artefakte und Gebeine, die uns nicht gehören. Unsere Straßen tragen Namen von deutschen Dieben und gewalttätigen Befehlshabern. An Schulen wird häufig nicht differenziert über Kolonialismus gesprochen, erst Recht nicht über daraus resultierende rassistische Einstellungen. Bis heute wird der Kolonialismus in der deutschen Öffentlichkeit so gut wie nicht aufgearbeitet. Die Fremdherrschaft über …

Erneuerbare Energien und Energiesparen statt Fossile Infrastruktur – Power to X statt LNG-Terminal!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen bekräftigen die internationalen Klimaziele aus dem völkerrechtsverbindlichen Klimavertrag von Paris, wonach sich auch Deutschland verpflichtet hat, die globale Erderhitzung auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die Nutzung fossiler Energieträger muss dafür deutlich und rasch verringert werden. Wir Grüne setzen uns daher konsequent für die Energiewende und gegen die Förderung des …

Europäisches Verteilungssystem für Asylsuchende menschenrechtsbasiert, fair, solidarisch und gesamteuropäisch gestalten. Für die Verteidigung des Zugangs zum individuellen Asylrecht in Europa!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Für Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen ist klar: Das sog. Dublin-III-Abkommen, wonach grundsätzlich derjenige EU-Mitgliedstaat bzw. eines der vier assoziierten Mitglieder Island, Liechtenstein, Norwegen oder die Schweiz für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, in dem der/die Asylsuchende zuerst registriert wurde, ist gescheitert. Ein Land alleine – sei es Italien, Spanien, Griechenland oder Malta, kann das …

Niedersachsens Kommunen zu sicheren Häfen für Geflüchtete machen und Landesaufnahmeprogramm wieder aufnehmen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Obwohl weniger Geflüchtete nach Niedersachsen und Deutschland kommen, ist die Zahl der Menschen auf der Flucht vor Krieg, Folter und Verfolgung weltweit unverändert hoch. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen begrüßen und unterstützen einen gemeinsamen Aufbruch einer humanitären Koalition von Kommunen, die sich solidarisch mit Geflüchteten zeigen und zusätzlich zur Verteilungsquote aus Seenot Gerettete aufnehmen wollen. Wir …

Resolution: 25 Jahre Völkermord in Ruanda – Trauer, Hoffnung, Auftrag

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Am 7. April 1994 begann in Ruanda der Völkermord an den Tutsi. In weniger als 100 Tagen wurden mehr als 800.000 Menschen – Tutsi und auch Angehörige der Hutu getötet. 25 Jahre danach gedenken Bündnis 90/die Grünen den Opfern dieses Völkermordes. Das alleinige Gedenken ist jedoch nicht ausreichend! Bündnis 90 /Die Grünen sind sich bewusst, …

Abschaffung der „Tamponsteuer“ – Besteuerung von Menstruationshygiene-Artikeln mit maximal 7%

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

In Deutschland gibt es zwei Mehrwertsteuersätze: einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% und den Regelsatz von 19%. Der geringere Mehrwertsteuersatz von 7% wurde 1967 eingeführt und gilt für Produkte, die zum täglichen Leben benötigt werden. Seitdem werden z.B. unverarbeitete Lebensmittel, Wasser, aber auch Schnittblumen, Reitpferde, Lachskaviar und Hundekekse mit nur 7% besteuert (für eine vollständige Liste …

Demokratie braucht eine aktive und politische Zivilgesellschaft

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Eine lebendige Zivilgesellschaft ist zentraler Bestandteil einer pluralistischen Demokratie. Sie organisiert demokratische Beteiligungsprozesse, ist unverzichtbarer Teil der Willens- und Meinungsbildung, vertritt Interessen von Menschen und Gruppen, die sonst kaum gehört werden und wirkt gegen egoistische Lobbyinteressen. Unsere Demokratie braucht eine kritische und eine politische Zivilgesellschaft, die protestiert und sich einmischt. Niedersachsen lebt von seiner aktiven …