Der Anfälligkeit von Fälschungen bei Briefwahlen entgegentreten!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück

Die Wahlfälschungen bei der letzten Kommunalwahl in Quakenbrück sind, wie auch vergangene Wahlfälschungen in Zusammenhang mit Briefwahlen, eine große Herausforderung für die Demokratie. Die Integrität des Wahlprozesses ist elementar für das Vertrauen in demokratische Wahlen. Deshalb muss alles getan werden, um Wahlfälschungen möglichst zu verhindern. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN fordert daher: 1. Die Ermöglichung mobiler Wahlurnen und …

Artenvielfalt: Keine Schadstoffdeponie im Naturraum Ith!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück

Der Landesverband Niedersachsen von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Bürger*innen-Initiative depoNIE! Ith in Ihrem Bestreben, eine DK1-Deponie im Naturraum Ith zu verhindern. Das Mittelgebirge Ith ist ein besonders wertvoller ökologischer Naturraum mit vielen seltenen Tier- und Pflanzenarten und verdient besonderen Schutz. Der Landesverband erkennt die grundsätzliche Schutzwürdigkeit von stillgelegten Steinbrüchen als idealen Ersatzlebensraum für spezialisierte …

Für den Klimaschutz auch die Gaswende einleiten

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück

Raus aus den fossilen Energien – dringender denn je! Der Weltklimarat IPCC macht in seinen Berichten deutlich: politisch wurde die letzten Jahre viel zu wenig erreicht, denn die Treibhausgasemissionen steigen weiter, ebenso das Risiko, dass ökologische Kipppunkte eintreten und damit Kettenreaktionen auslösen, die fatale Auswirkungen für Natur und unsere Zivilisation haben werden. Derzeit ist bereits …

GRÜNE fordern Abschiebestopp für aus der Türkei stammende Geflüchtete nach Aktenbeschlagnahmung durch türkischen Geheimdienst

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 in Osnabrück

Laut Informationen von Pro Asyl und dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat sind mehr als 4.000 Personalakten von Flüchtlingen aus der Türkei nach der Festnahme zweier Vertrauensanwälte in die Hände des türkischen Geheimdienstes gelangt. Mindestens bis zur Klärung der Dimension dieses Skandals und seiner Auswirkungen für die Betroffenen fordern wir einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp in die Türkei! Darüber …

Gemeinsam gegen Rechts: Menschenwürde verteidigen, Hass und Hetze entgegenstellen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 in Osnabrück

Unser Dank und unsere Solidarität gilt den vielen Menschen, die an diesem Wochenende in Braunschweig anlässlich des Bundesparteitags der AfD demonstrieren und ihrem lauten, friedlichen und bunten Widerspruch zur AfD und ihren Positionen auf der Straße Ausdruck verleihen. Das ist ein starkes und wichtiges Zeichen gegen rechte Hetze und für ein offenes und demokratisches Niedersachsen. …

Für ein Europa ohne Atomkraft – Atomkraft ist kein Klimaschutz

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Als eines der wenigen Länder hat Deutschland nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima politi- sche Konsequenzen gezogen, die Laufzeitverlängerungen der CDU/FDP-Regierung zurückgenommen und einen erneuten Atomausstiegsbeschluss bis 2022 gefasst. Dennoch ist der Atomausstieg in Deutschland noch nicht vollendet, im Zuge der Klima-Debatte ver- mehren sich die Stimmen, die vermeintlichen Vorteile derAtomkraft thematisieren. Der Atomaus- stieg ist …

Kolonialismus aufarbeiten – auch in Niedersachsen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

In Museen sehen wir Artefakte und Gebeine, die uns nicht gehören. Unsere Straßen tragen Namen von deutschen Dieben und gewalttätigen Befehlshabern. An Schulen wird häufig nicht differenziert über Kolonialismus gesprochen, erst Recht nicht über daraus resultierende rassistische Einstellungen. Bis heute wird der Kolonialismus in der deutschen Öffentlichkeit so gut wie nicht aufgearbeitet. Die Fremdherrschaft über …

Erneuerbare Energien und Energiesparen statt Fossile Infrastruktur – Power to X statt LNG-Terminal!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen bekräftigen die internationalen Klimaziele aus dem völkerrechtsverbindlichen Klimavertrag von Paris, wonach sich auch Deutschland verpflichtet hat, die globale Erderhitzung auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die Nutzung fossiler Energieträger muss dafür deutlich und rasch verringert werden. Wir Grüne setzen uns daher konsequent für die Energiewende und gegen die Förderung des …

Europäisches Verteilungssystem für Asylsuchende menschenrechtsbasiert, fair, solidarisch und gesamteuropäisch gestalten. Für die Verteidigung des Zugangs zum individuellen Asylrecht in Europa!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Für Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen ist klar: Das sog. Dublin-III-Abkommen, wonach grundsätzlich derjenige EU-Mitgliedstaat bzw. eines der vier assoziierten Mitglieder Island, Liechtenstein, Norwegen oder die Schweiz für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, in dem der/die Asylsuchende zuerst registriert wurde, ist gescheitert. Ein Land alleine – sei es Italien, Spanien, Griechenland oder Malta, kann das …

Niedersachsens Kommunen zu sicheren Häfen für Geflüchtete machen und Landesaufnahmeprogramm wieder aufnehmen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Obwohl weniger Geflüchtete nach Niedersachsen und Deutschland kommen, ist die Zahl der Menschen auf der Flucht vor Krieg, Folter und Verfolgung weltweit unverändert hoch. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen begrüßen und unterstützen einen gemeinsamen Aufbruch einer humanitären Koalition von Kommunen, die sich solidarisch mit Geflüchteten zeigen und zusätzlich zur Verteilungsquote aus Seenot Gerettete aufnehmen wollen. Wir …