Tierschutzvollzug ertüchtigen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle

Wir Grüne in Niedersachsen wollen den Vollzug des Tierschutzgesetzes ertüchtigen, um dem Verfassungsgebot zum Schutz von Tieren gerecht zu werden und Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Dazu wollen wir in Niedersachsen: Die qualifizierten personellen und finanziellen Ressourcen in den Veterinärämtern stärken, um eine erforderliche Kontrollhäufigkeit und –intensität zu gewährleisten. Die zuständigen Behörden in der gerichtsverwertbaren …

“Nein heißt Nein” konsequent weiterdenken! Für eine Verbesserung der Situation von Betroffenen sexualisierter Gewalt

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle

Im Dezember 2016 haben wir auf der LDK in Oldenburg den Beschluss zu unserem Antrag „Nein heißt Nein“ gefasst. In diesem haben wir sowohl Forderungen zur Stärkung von Opferrechten formuliert als auch weitere gesellschaftliche Maßnahmen zum Schutz gefordert. Es ist an der Zeit, die Umsetzung zu überprüfen: Wie werden bestehende Gesetze und länderspezifische Regelungen angewendet, …

Freie Fahrt für Schülerinnen und Schüler. Niedersachsen macht mobiler.

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle

GRÜNE wollen, dass Kinder und Jugendliche sicher und umweltfreundlich zur Schule kommen können.Um insbesondere die umweltfreundliche Mobilität junger Menschen zu verbessern, setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs II (Gymnasien und berufsbildende Schulen), zukünftig kostenfrei den ÖPNV nutzen können, um zur Schule kommen. ein landesweites Schülerticket eingeführt wird, …

GRÜNE StartUp-Förderung – aus Ideen werden Unternehmen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Niedersachsen zu einem besonders gründungsfreundlichen Bundesland machen. Dafür fordern wir eine nachhaltige Gründungsoffensive im Land. Nach den Ergebnissen des Green Economy Gründungsmonitors 2014 wurden im Zeitraum von 2006 bis 2013 über 150 000 Unternehmen in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz gegründet. Sie schufen dabei über eine Million Arbeitsplätze …

Klimakrise entschärfen: 1,5-Grad-Ziel erreichen. Ursachen jetzt angehen, Folgen abmildern

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle

Es ist Zeit zu handeln. Das zeigt der Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) vom 8. Oktober auf drastische Weise. Der Bericht hat zwei zentrale Botschaften. Zum einen macht es einen deutlichen Unterschied, ob die Durchschnittstemperatur 1,5 oder um zwei Grad steigt: Bei zwei Grad ist weltweit eine doppelt so große Landfläche von Überschwemmungen bedroht, es droht …

Niedersachsen kohlefrei!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle

Kohleverbrennung ist der Klimakiller Nummer 1. Diese Dinosauriertechnologie haben wir längst nicht mehr nötig. Sie blockiert den Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung. Daher setzen wir uns auch in Niedersachsen für einen schnellstmöglichen Kohleausstieg ein. Unser grünes Szenario mit einer Versorgung durch 100% Erneuerbare Energien, auch in den Sektoren Wärme und Verkehr, können wir bis 2040 …

#noNPOG – Grüne sagen NEIN zum niedersächsischen Polizeigesetz!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle

Die Balance von Freiheit und Sicherheit sowie die unbedingte Einhaltung der Grundrechte sind Anliegen grüner Innenpolitik. Dazu gehört eine bürgernahe, bestens ausgebildete und gut ausgestattete Polizei. Sowohl der Bundesinnen- und Heimatminister Seehofer sowie der niedersächsischen Innenminister Pistorius rühmen sich mit der polizeilichen Kriminalstatistik: Niedersachsen und Deutschland seien so sicher wie noch nie. Gleichzeitig findet bundesweit …

Selbstbewusst GRÜN – mit Haltung gestalten

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle

Unser demokratischer Rechtsstaat und unsere freiheitliche, offene Gesellschaft sind keine Selbstverständlichkeit. Sie werden von einer lauten Minderheit in Frage gestellt. Ihr politischer Diskurs ist zunehmend hasserfüllt, bisher Unsagbares wird auch von Repräsentant*innen unseres Staates ausgesprochen und die Ausgrenzung von Menschen ist an der Tagesordnung. Statt diesen Tendenzen mutig entgegenzutreten, erliegen weite Teile der „etablierten Politik“ …

GRÜNER Aufbruch in Niedersachsen – Starke Inhalte, starke GRÜNE

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle

Wir GRÜNE haben den Anspruch, die progressive, soziale und ökologische Kraft im Land zu sein, die gesellschaftliche Herausforderungen früher als andere erkennt und Lösungen anbietet. Unser zentrales Ziel ist, mehr Menschen von GRÜNER Politik zu überzeugen. Dafür werden wir uns inhaltlich breiter aufstellen. Wir werden unser Profil bei den Themen Mobilität, Bildung und soziale Gerechtigkeit …

GRÜNER Aufbruch 2018 – Damit wir auch morgen noch vorne sind

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg

Wir GRÜNEN sind die politische Kraft der linken Mitte, die sich nicht nur in den Fragen der Ökologie und Nachhaltigkeit, der gleichberechtigten gesellschaftlichen und sozialen Teilhabe aller in unserem Land lebenden Menschen und einer friedlichen und gerechten Welt mutig den politischen Herausforderungen stellt. In diesem Sinne haben wir in den letzten 4 ½ Jahren viele …