Zivilbevölkerung in Syrien schützen – deutscher Verantwortung gerecht werden!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg

Obwohl die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien nunmehr über sieben Jahre dauern, ist ein Ende der Konflikte nicht in Sicht. Die Syrien-Strategie der Europäischen Union sowie der Bundesregierung basiert dabei vor allem auf Abwehr Geflüchteter und der militärischen Beteiligung an einem Luftkrieg über Syrien, dem weder ein Mandat der Vereinten Nationen zugrunde liegt, noch irgendeine abgestimmte …

Kommunen Handlungsspielräume geben: Finanzierungsoptionen für einen attraktiven und solidarischen ÖPNV

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11. März 2018 in Oldenburg

Die Luft in unseren Städten stinkt vielerorts buchstäblich bis zum Himmel. In vielen deutschen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, weshalb Klagen und Diesel-Fahrverbote drohen. Die Europäische Kommission hat die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung stark kritisiert. Infolgedessen hat die Bundesregierung kürzlich in einem Brief an die EU-Umweltkommissarin Karmenu Vella mehrere Vorschläge unterbreitet, mit denen die Luft …

NS-Dokumentationsstätte Bückeberg unterstützen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11. März 2018 in Oldenburg

Der Landesverband Niedersachsen von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Initiative des Vereins für regionale Kultur- und Zeitgeschichte Hameln e.V. und des Landrats von Hameln-Pyrmont, Tjark Bartels, das unter Denkmalschutz stehende Gelände am Bückeberg, auf dem die nationalsozialistischen „Reichserntedankfeste“ stattgefunden haben, als Bildungs- und Dokumentationsstätte zu gestalten und eine dauerhafte wissenschaftliche Begleitung vor Ort sicherzustellen. Wir …

GRÜNE Perspektiven für Niedersachsen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11.November 2017 in Hameln

In 4 ½ Jahren Rot-GRÜN haben wir für Niedersachsen viel erreicht und viel auf den Weg gebracht. Nach fast 20 Jahren in der Opposition konnten wir zum ersten Mal wieder mitgestalten. Wir haben in Niedersachsen einen echten Politikwechsel eingeleitet. Das Land ist heute ökologischer, solidarischer, moderner und weltoffener als 2013. Die Agrarwende ist eingeleitet, wir …

Grüne Kernforderungen für einen Politikwechsel auf Bundesebene

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11.November 2017 in Hameln

Auf Bundesebene treten die Sondierungsverhandlungen von GRÜNEN mit CDU, CSU und FDP in die heiße Phase. Die Verhandlungen sind nicht einfach, weil CSU, FDP und CDU in vielen Politikfeldern von der Verkehrspolitik, über die Agrarpolitik, den Kohleausstieg über die Flüchtlings- und Europapolitik bis zur Steuer- und Sozialpolitik oft das Gegenteil von dem wollen, wofür wir …

Wohlfahrtsindex Niedersachsen (WIN)

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode

Eine grüne und soziale Alternative zum BIP Die Landtagsfraktion der GRÜNEN in Niedersachsen wird aufgefordert, bis Ende 2015 die Umsetzung einer alternativen Messung des Wohlstands in Niedersachsen, wie sie im Koalitionsvertrag mit der SPD beschlossen wurde, zu realisieren. Es ist insbesondere unter Berücksichtigung der Vergleichbarkeit mit anderen Bundesländern (Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz) zu prüfen, ob der Wohlfahrtsindex …

Windkraftausbau an Land menschen-und naturverträglich gestalten- Anlagenanzahl regional gerecht verteilen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28./29.Mai 2016 in Gifhorn

Wir Grünen setzen uns für eine Energieversorgung ohne unberechenbare Atomrisiken und klimaschädliche fossile Brennstoffe ein. Unser Ziel sind 100 % Klimaschutz mit 100 % Erneuerbaren Energien. Die klimafreundliche und weitgehend dezentrale Energieversorgung der Zukunft wollen wir menschen- und naturverträglich gestalten. Die Chancen regionaler Wertschöpfung und die Risiken durch Emissionsbelastungen und Landschaftsveränderungen müssen im Flächenland Niedersachsen …

Nein heißt Nein

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 03./04.Dezember 2016 in Oldenburg

Wir begrüßen, den durch einen gesellschaftlichen Konsens getragenen und maßgeblich auch von der Grünen Niedersächsischen Justizministerin durchgesetzten Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht zu “Nein heißt Nein“. Jetzt müssen die Weichen für die Umsetzung der Reform gestellt werden. Ein Gesetz allein hilft nicht, gesellschaftliches Denken zu verändern: Parallel dazu benötigen alle relevanten Berufsgruppen Informationen, damit sie stärker sensibilisiert …

Zukunft für die Südheide – UNESCO-Biosphärengebiet „Hohe Heidmark“

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg

Die LDK möge beschließen: Die LDK spricht sich für die Einrichtung eines UNESCO-Biosphärengebietes im Bereich des heutigen Nato-Truppenübungsplatzes Bergen und der umliegenden Kommunen aus und fordert den Landesvorstand und die Landtagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen Als erster Schritt soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden

Vorstandsbezüge in kommunalen Unternehmen und Sparkassen transparent machen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg

Die Grünen in Niedersachsen fordern gesetzliche Regelungen mit dem Ziel der Offenlegung der Bezüge der Vorstände aller Unternehmen in Trägerschaft des Landes und der Kommunen entsprechend der Regelungen in den Sparkassengesetzen der Länder Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die Landtagsfraktion wird gebeten, sich zeitnah für entsprechende Gesetzesinitiativen in der Regierungskoalition einzusetzen, um noch in dieser Legislaturpweriode zu …