Kolonialismus aufarbeiten – auch in Niedersachsen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

In Museen sehen wir Artefakte und Gebeine, die uns nicht gehören. Unsere Straßen tragen Namen von deutschen Dieben und gewalttätigen Befehlshabern. An Schulen wird häufig nicht differenziert über Kolonialismus gesprochen, erst Recht nicht über daraus resultierende rassistische Einstellungen. Bis heute wird der Kolonialismus in der deutschen Öffentlichkeit so gut wie nicht aufgearbeitet. Die Fremdherrschaft über …

Erneuerbare Energien und Energiesparen statt Fossile Infrastruktur – Power to X statt LNG-Terminal!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen bekräftigen die internationalen Klimaziele aus dem völkerrechtsverbindlichen Klimavertrag von Paris, wonach sich auch Deutschland verpflichtet hat, die globale Erderhitzung auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die Nutzung fossiler Energieträger muss dafür deutlich und rasch verringert werden. Wir Grüne setzen uns daher konsequent für die Energiewende und gegen die Förderung des …

Europäisches Verteilungssystem für Asylsuchende menschenrechtsbasiert, fair, solidarisch und gesamteuropäisch gestalten. Für die Verteidigung des Zugangs zum individuellen Asylrecht in Europa!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Für Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen ist klar: Das sog. Dublin-III-Abkommen, wonach grundsätzlich derjenige EU-Mitgliedstaat bzw. eines der vier assoziierten Mitglieder Island, Liechtenstein, Norwegen oder die Schweiz für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, in dem der/die Asylsuchende zuerst registriert wurde, ist gescheitert. Ein Land alleine – sei es Italien, Spanien, Griechenland oder Malta, kann das …

Niedersachsens Kommunen zu sicheren Häfen für Geflüchtete machen und Landesaufnahmeprogramm wieder aufnehmen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Obwohl weniger Geflüchtete nach Niedersachsen und Deutschland kommen, ist die Zahl der Menschen auf der Flucht vor Krieg, Folter und Verfolgung weltweit unverändert hoch. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen begrüßen und unterstützen einen gemeinsamen Aufbruch einer humanitären Koalition von Kommunen, die sich solidarisch mit Geflüchteten zeigen und zusätzlich zur Verteilungsquote aus Seenot Gerettete aufnehmen wollen. Wir …

Resolution: 25 Jahre Völkermord in Ruanda – Trauer, Hoffnung, Auftrag

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Am 7. April 1994 begann in Ruanda der Völkermord an den Tutsi. In weniger als 100 Tagen wurden mehr als 800.000 Menschen – Tutsi und auch Angehörige der Hutu getötet. 25 Jahre danach gedenken Bündnis 90/die Grünen den Opfern dieses Völkermordes. Das alleinige Gedenken ist jedoch nicht ausreichend! Bündnis 90 /Die Grünen sind sich bewusst, …

Abschaffung der „Tamponsteuer“ – Besteuerung von Menstruationshygiene-Artikeln mit maximal 7%

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

In Deutschland gibt es zwei Mehrwertsteuersätze: einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% und den Regelsatz von 19%. Der geringere Mehrwertsteuersatz von 7% wurde 1967 eingeführt und gilt für Produkte, die zum täglichen Leben benötigt werden. Seitdem werden z.B. unverarbeitete Lebensmittel, Wasser, aber auch Schnittblumen, Reitpferde, Lachskaviar und Hundekekse mit nur 7% besteuert (für eine vollständige Liste …

Demokratie braucht eine aktive und politische Zivilgesellschaft

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Eine lebendige Zivilgesellschaft ist zentraler Bestandteil einer pluralistischen Demokratie. Sie organisiert demokratische Beteiligungsprozesse, ist unverzichtbarer Teil der Willens- und Meinungsbildung, vertritt Interessen von Menschen und Gruppen, die sonst kaum gehört werden und wirkt gegen egoistische Lobbyinteressen. Unsere Demokratie braucht eine kritische und eine politische Zivilgesellschaft, die protestiert und sich einmischt. Niedersachsen lebt von seiner aktiven …

Schutzkonzepte zum Schutz vor sexualisierter Gewalt an niedersächsischen Schulen brauchen Ressourcen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Laut Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) Herrn Röhrig ist statistisch davon auszugehen, dass in jeder Schulklasse durchschnittlich zwei Kinder sitzen, die von sexuellem Missbrauch betroffen sind. Schule hat somit eine besondere Chance und auch Verantwortung, wenn es um den Schutz von Kinder vor sexuellem Missbrauch geht, denn fast alle Kinder werden mit …

Kein europäisches Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Eine verstärkte Zusammenarbeit von Streitkräften in Europa ist grundsätzlich zu begrüßen, denn Staaten deren Streitkräfte miteinander verzahnt sind können keinen Krieg gegeneinander führen. Auch eine Europäisierung der Rüstungsindustrie kann sinnvoll sein, wenn dadurch am Ende weniger unterschiedliche Waffensystem entwickelt und damit auch weniger Geld für Rüstung ausgegeben wird. Eine zusätzliche Subvention der Rüstungsindustrie mit europäischen …

Für einen gesellschaftlichen Dialog und ein Ende der Gewalt in Nicaragua

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Die Lage in Nicaragua ist dramatisch: Seit April 2018 protestieren große Teile der Bevölkerung Nicaraguas gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega und seiner Ehefrau Rosario Murillo, die durch gefälschten Wahlen 2017 zur Vizepräsidentin wurde. Die friedliche Revolte von Studierenden, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und in zunehmendem Maße auch der Bürgerinnen und Bürger wurde, je mehr …