Ein Landesantidiskriminierungsgesetz für Niedersachsen – Für eine Gesellschaft der Vielen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 19./20.6.2021 in Emden

Menschen vor Diskriminierung zu schützen, ist eine der Kernaufgaben des demokratischen Rechtsstaats. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz fördert die Präventionsmöglichkeiten von Diskriminierung durch Behörden in Niedersachsen und ermöglicht sowie vereinfacht die Geltendmachung von Entschädigungs- und Ersatzansprüchen gegen das Land Niedersachsen in Fällen von Diskriminierung. Im Bereich des Antidiskriminierungsrechts bestehen trotz gesetzgeberischer Tätigkeit in der Vergangenheit auf Bundes- und …

Für mehr Solidarität und Kinderrechte in der Armutsprävention für Kinder und Jugendliche

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 19./20.6.2021 in Emden

Wie unter einem Brennglas hat sich in der Corona-Krise gezeigt, dass armutsbetroffene Kinder und Jugendliche und ihre Familien stärker und härter von krisenhaften Ereignissen betroffen sind als finanziell gut situierte Familien. Deutlich wird, dass die bestehenden Versorgungsstrukturen die Nachteile niedriger Erwerbseinkommen oder den Bezug von Grundsicherung wie Hartz IV nicht ausgleichen. Besonders betroffen sind bestimmte …

Wo die Zukunft zu Hause ist

Für eine nachhaltige Politik in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 19./20.6.2021 in Emden In den Städten, Gemeinden und Landkreisen ist Politik konkret. Hier begegnen uns die Herausforderungen ganz handfest, hier werden Probleme gelöst. Das trifft auf die alltäglichen Aufgaben ebenso zu wie auf die großen Herausforderungen unserer Zeit: Als 2015/2016 eine große Zahl Schutzsuchender zu …

One Health: Tier-, Umwelt- und Gesundheitsschutz zusammendenken

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 19./20.6.2021 in Emden

Der One-Health-Ansatz geht davon aus, dass die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt eng miteinander verknüpft sind. Akteure der verschiedenen Disziplinen – Humanmedizin, Veterinärmedizin, Umweltwissenschaften – arbeiten fächerübergreifend zusammen, um die komplexen Probleme wirkungsvoll zu lösen: 1. Zoonosen Zoonosen sind Infektionskrankheiten, die von Bakterien, Parasiten, Pilzen, Prionen oder Viren verursacht und wechselseitig zwischen Tieren und …

Sozial-ökologische Transformation: Ein Handlungsrahmen für Niedersachsen

digitales Delegiertentreffen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 07.11.2020

Schon lange ist klar: Die Art und Weise, wie wir wirtschaften, wie wir arbeiten, wie wir zusammenleben und wie wir soziale Sicherheit und Gerechtigkeit gewährleisten, müssen wir grundlegend verändern. Klimakrise, Artensterben und Übernutzung der Ressourcen, wachsende Ungleichheiten, Investitionsstaus und Krise der Care-Arbeit zeigen: Bislang sind die politischen Rahmenbedingungen nicht hinreichend auf Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit ausgelegt. …

Volksbegehren Artenvielfalt kurz vor dem Erfolg – Artenschutz und Biodiversität bleiben Daueraufgabe

digitales Delegiertentreffen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 07.11.2020

Weltweit sind bis zu einer Million Arten vom Aussterben bedroht. Die Bestände von 41 Prozent aller untersuchten Insektenarten sind rückläufig. Neben der Artenzahl nimmt auch die Biomasse bedrohlich ab. Flora und Fauna sind in Deutschland und Niedersachsen genauso wie weltweit gefährdet. Die Insektenbiomasse hat sich in Deutschland in den letzten 30 Jahren um bis zu …

Radioaktivität kennt keine Grenzen: Keine neuen Atomkraftwerke in den Niederlanden – für eine klimafreundliche und sichere Energieversorgung in den Niederlanden und Deutschland

digitales Delegiertentreffen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 07.11.2020

Kaum wissen wir, dass alle niedersächsischen Landkreise im Fokus der Suche für ein atomares Endlager in Deutschland sind, verkündet die niederländische Regierungspartei Partei vor de Vrijheid en Democratie (Volkspartei für Freiheit und Demokratie, VVD) Pläne für den Bau neuer Atomkraftwerke. Unter den möglichen Standorten wird auch das an Niedersachsen angrenzende Eemshaven genannt. Begründet wird dies …

Fortsetzung der Förderung der Beratungsstelle RespAct

Beschluss des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 02.06.2020

Täglich kommt es in Deutschland zu rassistischen Übergriffen. Rassismus und rechte Gewalt ist allgegenwärtig. Sie reicht von Gewalt- und Mordandrohungen in sozialen Medien, über rassistische Angriffe aufgeflüchtete Menschen bis hin zur Ermordung, wie jüngst in Hanau. Wenn Menschen rechter Gewalt ausgesetzt sind dann haben wir als Gesellschaft bereits versagt, lassen wir Betroffene mit ihrer Gewalterfahrung, …

Ölschiefergebiete aus dem LROP entfernen

Beschluss des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 02.06.2020

In der aktuellen Überarbeitung des LROP ist vorgesehen, das Ölschiefergebiet in Braunschweig-Hondelage und Cremlingen-Schandelah von einem Vorbehaltsgebiet zu einem Vorranggebiet Rohstoffsicherung Energierohstoffe hochzustufen. B90/Die GRÜNEN Niedersachsen fordert, das Ölschiefergebiet vollständig aus dem LROP zu entfernen, da diese Art der Energiegewinnung aus fossilen Rohstoffen völlig aus der Zeit gefallen ist.

Richtlinien Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachsen den geänderten Gegebenheiten anpassen

Beschluss des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 02.06.2020

Wir beantragen die Richtlinien Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachsen dahingehend anzupassen, die zu erfüllenden Richtlinien den geänderten Gegebenheiten anzupassen und die Hürden zur Beantragung zu erleichtern. Wir bitten die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Ebene der Landesregierung, der Bundesregierung und auch über den Bundesrat, dahingehend Einfluss zu nehmen.