Für eine niedersächsische Asyl- und Migrationspolitik der Humanität und Vernunft

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück

Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine begann die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Doch nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus anderen Ländern wie Afghanistan oder Syrien suchen Menschen Schutz bei uns in Niedersachsen. Den damit einhergehenden Herausforderungen müssen wir uns stellen und Antworten bieten, die real existierende Probleme lösen. …

Haushalt 2024

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück

Der Haushalt des Landesverbands wird, wie vorgelegt, beschlossen.

Einführung einer Kreisverbandsumlage zur Finanzierung der Reise- und Unterbringungskosten der KV GJ Mitglieder zur GRÜNE JUGEND Landesversammlung

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück

Die Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen zahlen ab 2023 an den Landesverband der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen eine Kreisverbandsumlage zur Finanzierung der Reise- und Unterbringungskosten der KV GJ Mitglieder zur GRÜNE JUGEND Landesmitgliederversammlung. Die Höhe beträgt 20 € pro KV-Doppelmitglied (Mitglieder, die sowohl bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch in der GRÜNEN JUGEND Mitglied sind) …

Grün wirkt – für die Menschen, für gutes Klima und für gute Arbeit – Stabile, günstige und zukunftsfähige Energieversorgung

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück

Die Vorgänger-Bundesregierungen haben mit ihrer Politik von vorgestern jahrelang auf fossiles Öl, Kohle und Gas gesetzt, sich in Abhängigkeiten begeben und den Ausbau der sauberen Energie und der Netze ausgebremst. Viele hunderttausend Arbeitsplätze etwa in der Wind- und Solarbranche wurden dadurch vernichtet. Gleichzeitig verschlimmern die fossile Energiekrise und die Inflation, die Putins verbrecherischer Angriffskrieg auf …

Vielfalt ist unsere Stärke: Grünes Vielfaltsstatut in Niedersachsen umsetzen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19.März 2023 in Celle

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen ist unser Ziel eine offene, rassismuskritische, inklusive und diskriminierungsfreie Gesellschaft. Um dies zu erreichen ist es unser Anspruch, Vielfalt auch in unserer Partei zu stärken. Dafür öffnen und verändern wir unsere Strukturen und bauen Barrieren und Hürden ab. Politische Teilhabe und Partizipation für alle ist für uns eine zentrale Frage …

„Die Rechte der Geflüchteten müssen gewahrt bleiben“

Grüner Landesvorstand gegen Verschärfung des Asylrechts / Beschluss des Landesvorstandes zum EU-Asyl- und Migrationspakt

Der Landesvorstand der GRÜNEN Niedersachsen lehnt die Reform des EU-Asyl- und Migrationspakts und die damit einhergehende erneute Verschärfung des Asylrechts ab. Vor dem Hintergrund des Treffens der EU-Innenminister*innen am 8. und 9. Juni, bei dem es unter anderem um verpflichtende Grenzverfahren und eine Ausweitung von sogenannten sicheren Drittstaaten geht, fordern die niedersächsischen GRÜNEN die Bundesregierung …

Einrichtung eines Awareness- Teams

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19.März 2023 in Celle

Der Landesverband setzt bei den zukünftigen Landesdelegiertenkonferenzen ein Awareness – Team ein. (Ein Awareness-Team ist ein Team, das auf  Veranstaltungen Unterstützung gegen Diskriminierung, übergriffiges Verhalten und sexualisierte Gewalt anbietet.) Das Team soll vom Landesvorstand eingesetzt werden, agiert aber unabhängig. Der Diversitätsrat ist bei der Einsetzung einzubeziehen. Das Team unterliegt der Verschwiegenheitspflicht. Der Landesverband stellt einen …

„Soli-Teller“ auf Parteitagen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19.März 2023 in Celle

Der Landesverband von Bündnis90/Die Grünen stellt sicher, dass es auf jedem Parteitag ein vergünstigtes (Mittag-) essen gibt. Das Essen wird als sog. „Soli-Teller“ ausgezeichnet. Die Differenz der Kosten zahlt der Landesverband. Es gilt die freiwillige Selbsteinschätzung der Inanspruchnahme.

Reparaturbonus zur Reduzierung von Elektroschrott einführen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19.März 2023 in Celle

20 Kilogramm Elektroschrott pro Jahr produziert jeder Mensch in Deutschland. Im  Bezug auf die Nachhaltigkeit ist das eine Katastrophe. Denn Herstellung,  Transport, Verwendung und Entsorgung von Gütern des alltäglichen Gebrauchs haben  erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt. Viele Verbraucher*innen sind der Meinung: „Reparieren lohnt sich bei (vielen)  Geräten nicht“ und tatsächlich scheint das Reparieren lassen oftmals …

Wenn möglich, bitte wenden

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19.März 2023 in Celle

Für eine erfolgreiche Verkehrswende müssen einige Weichen gestellt werden, damit der öffentliche Verkehr sowie die Produktion von Verkehrsmitteln ausreichend gestärkt werden. Eine aktive Strukturpolitik sorgt dafür, dass sich Zukunftsbranchen vor allem dort ansiedeln, wo Menschen, die bisher bei Zulieferern und Automobilhersteller gearbeitet haben, in Zukunft eine neue Arbeit brauchen werden. Neben der Förderung der „grünen“ …