Für einen gesellschaftlichen Dialog und ein Ende der Gewalt in Nicaragua

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Die Lage in Nicaragua ist dramatisch: Seit April 2018 protestieren große Teile der Bevölkerung Nicaraguas gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega und seiner Ehefrau Rosario Murillo, die durch gefälschten Wahlen 2017 zur Vizepräsidentin wurde. Die friedliche Revolte von Studierenden, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und in zunehmendem Maße auch der Bürgerinnen und Bürger wurde, je mehr …

Schiffsunfälle verhindern – Havariekommando stärken

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Das Havariekommando ist als gemeinsame Einrichtung des Bundes und der Küstenländer fortzuführen und seine Rolle und Handlungsfähigkeit zu stärken. Die Arbeit des Havariekommandos in Cuxhaven wird von Bündnis 90 / Die GRÜNEN ausdrücklich gewürdigt. Um die Arbeit des Havariekommandos zu stärken, unsere Küstengewässer sicherer zu machen und Havarien schneller und effizienter zu bearbeiten, fordern BÜNDNIS …

EUROPA für alle: #MissionInklusion – leichte Sprache

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Der 5. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung. Die Grünen nutzen die Gelegenheit. Siebenennen Forderungen für mehr Gleichstellung. Vor zehn Jahren trat die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Kraft. Für die Rechte von Menschen mit einerBehinderung ist die Konvention sehr wichtig. Das Ziel: echte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit …

EUROPA für alle: #MissionInklusion!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) in Deutschland ist das Ziel, vollegesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu erreichen, noch immer weit entfernt.Die Konvention konkretisiert dieuniversellen Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen und schreibt ein uneingeschränktes und selbstverständliches Recht auf Teilhabe fest. Das Leitbild der Behindertenrechtskonvention ist „Inklusion“. Menschen mit Behinderungen sollen …

Für eine nachhaltige europäische Meerespolitik

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Ohne gesunde Weltmeere kann die Menschheit nicht überleben: Sie regulieren das  Klima, tragen wesentlich zu unserer Nahrungsmittelversorgung bei und sie haben  eine herausragende ökologische Bedeutung. In den Meeren wird etwa die Hälfe  unseres Sauerstoffs erzeugt und rund ein Viertel unserer CO2-Emissionen  absorbiert. Die Meere und Küsten verfügen zudem über eine reiche, empfindliche  und größtenteils noch …

Für eine europäische Agrarwende: gut für Landwirt*innen und Tiere, gut für Klima, Natur und Artenschutz – Gut für Niedersachsen.

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck

Direktzahlungen müssen bis 2028 auslaufen und für die ökologische und nachhaltige Ausrichtung der Agrarwirtschaft eingesetzt werden Die Europawahl entscheidet über die Zukunft der Landwirtschaft in der EU und in Niedersachsen. Wir setzen uns für eine vielfältige, bäuerliche Landwirtschaft ein, die Natur, Umwelt und Klima schont und hohe Tierschutzstandards sichert. Doch von einer umfassenden Agrarwende sind …

Starke GRÜNE. Gut für Europa. Gut für Niedersachsen.

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.Mai 2019 in Osterholz-Scharmbeck

Die Europäische Union ist eine große Errungenschaft. Gemeinsam haben wir in den letzten 70 Jahren einen Raum geschaffen, in dem Bürger*innen mitbestimmen können, in dem gewählte Parlamente und nicht mehr Kriege entscheiden und in dem alle Menschen vor dem Recht gleich sind. Auch wir in Niedersachsen profitieren seit Jahrzehnten von Frieden, Freiheit und Wohlstand. Und …

Satzungsänderungen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle

Es wurden folgende Satzungsänderungen beschlossen: § 21 Bundesfinanzrat Die LDK wählt die beiden Delegierten für den Bundesfinanzrat, davon in der Regel ein Landesvorstandsmitglied, sowie ein sachverständiges Mitglied und jeweils eine Stellvertretung. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die Wahlperiode ist in der Regel gekoppelt an die Wahlperiode des Landesvorstands. Die Gewählten bleiben bis zur Neuwahl im …

Kommission zur Evaluierung der Regeln für Listenaufstellungen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle

Der Landesvorstand soll in Abstimmung mit dem Parteirat eine Kommission benennen, die unsere eigenen Regeln der Listenaufstellung zu Bundestags- und Landtagswahlen überprüft, mögliche Schwachpunkte identifiziert und Vorschläge zur Optimierung vorlegt. Die Kommission soll bis zum Ende des Jahres 2019 ihre Arbeit abgeschlossen haben, damit mögliche Veränderungen zu den nächsten regulären Listenaufstellungen bereits greifen können.

Sachgerechte vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf die Afrikanischen Schweinepest (ASP)

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle

Die Afrikanische Schweinepest ist eine schwere Virusinfektion, die ausschließlich Schweine befällt. Für Menschen ist sie ungefährlich. Im Jahr 2007 ist sie nach Georgien eingeschleppt worden und hat 2014 die Europäische Union erreicht. Aktuell ist das Virus nur noch rund 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Eine Infektion in Niedersachsen hätte massive wirtschaftliche Folgen für …