Gegen Konzernjustiz und das Schleifen von Umwelt- und Sozialstandards – CETA ablehnen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode

Der Vertragstext zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada ist laut Angaben der EU-Kommission ausverhandelt. Momentan streitet die Große Koalition in Berlin darüber, ob und in welchen Bereichen sie kleinere Nachbesserungen erreichen will. Große Änderungen sind aber nicht mehr zu erwarten. Getrieben von den sehr fragwürdigen Versprechen von Wachstum, Jobs …

Gesamtkonzept zum Ausbau der schulischen Sozialarbeit erstellen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen fordern die Landesregierung auf, zeitnah ein Gesamtkonzept zum Ausbau der schulischen Sozialarbeit zu entwickeln und die schulische Sozialarbeit als Säule eines leistungsfähigen Beratungs- und Unterstützungssystems auszubauen. In dieses müssen auch Beratungslehrkräfte, multiprofessionelle Beratungs- und Unterstützungsteams auf regionaler Ebene und die schulpsychologische Beratung integriert werden. Zudem ist in dieses Konzept auch der …

Aufbruch für eine Energie- und Ressourcenwende

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode

Die Ergebnisse des neuesten IPCC-Klimaberichts zeigen, dass die weltweiten Treibhausgas-Emissionen bislang nicht gebremst wurden und der Klimawandel voranschreitet. Die Weltgemeinschaft hat sich auf das zwei Grad Ziel verständigt, um die Erderwärmung innerhalb eines Rahmens zu halten, der trotz massiver Veränderungen als gerade noch beherrschbar gilt. Faktisch sind wir aber auf einem Pfad, der eher bei …

Alternativen zu Neubauvorhaben vorantreiben!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist in seiner aktuellen Form ein nicht finanzierbares Wunschkonzert aller Bundesländer für neue Autobahnen und Fernstraßen. Rot-Grün ist in Niedersachsen zu Recht mit dem Ziel angetreten, alle für dieses Land angemeldeten Vorhaben auf ihren verkehrlichen Nutzen, den mit dem Bau verbundenen naturräumlichen Belastungen und den finanziellen Kosten kritisch zu hinterfragen und eine …

Verbesserung der Rahmenbedingungen für Inklusion

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen fordern die Landesregierung auf, gemeinsam mit dem Bund, den kommunalen Spitzenverbänden und Trägern ein Rahmenkonzept für den Einsatz von InklusionsassistentInnen in den inklusiven Schulen zu erarbeiten. Dabei sollten Möglichkeiten geprüft werden, den Schulen an Stelle personenbezogener vermehrt schulbezogene Unterstützung bereitzustellen. Wir setzen uns dafür ein, dass für den Einsatz von InklusionsassistentInnen …

TiSA darf nicht sein – Keine weitere Deregulierung – keine Zwangsprivatisierung

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode

Außer TTIP und CETA wird derzeit ein Abkommen verhandelt, dass mindestens genau so viel Schaden anrichten könnte. Das sogenannte TiSA-Abkommen (Trade in Services Agreement) wird zurzeit zwischen der EU, den USA sowie weiteren 21 Staaten verhandelt, um den Dienstleistungssektor zu liberalisieren. Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt und an den Bedürfnissen und Wünschen der …

Salzeinleitung in Werra und Weser ab 2021 ohne Wenn und Aber stoppen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode

Bei der Kaliförderung der K+S AG im hessisch-thüringischen Grenzgebiet fallen derzeit jährlich rund 13,5 Mio. Kubikmeter Produktionsabwässer an, die zum Teil in den Untergrund verpresst, größtenteils aber in die Werra eingeleitet werden und über Werra und Weser durch Niedersachsen in die Nordsee fließen. Aufgrund dieser Salzeinleitung ist die Weser auf gesamter Strecke in einem schlechten …

Sachgerechte Ausstattung der Koordinationsstelle für politische Bildung

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode

Die LDK fordert die Entwicklung von Handlungsperspektiven zur sachgerechten Ausstattung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Koordinationsstelle für politische Bildung. Vorstand und Fraktion sollen in diesem Sinne umgehend tätig werden.

Keine Umgehung der Schuldenbremse durch Öffentlich-Private Partnerschaften!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode

Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen kritisieren den Vorstoß von Bundesfinanzminister Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Gabriel im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder Finanzbeziehungen ÖPP-Projekte zur Sicherstellung von Infrastrukturinvestitionen verstärkt nutzen zu wollen. Insbesondere bei ÖPP im Bundesfernstraßenbau zeigen die gesammelten Erfahrungen und die eindeutigen Analysen des Bundesrechnungshofes klar, dass das eine milliardenschwere Verschwendung von Steuergeldern und eine …