Vorrang für die Erneuerbaren Energien am Strommarkt

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 21./22. Februar 2015 in Stade

In Anlehnung an die GRÜNE Energiewendeagenda 2020 bekräftigen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen ihre Kritik am aktuellen Strommarkt. So ist die derzeitige Struktur des Strommarktes nicht geeignet, die Ziele der Energiewende zu erreichen. Die Preise bilden weder die Klimaverträglichkeit (CO2-Ausstoß) noch die notwendige Systemdienlichkeit (beispielsweise Verfügbarkeit, Flexibilität, Speicher- und Reservetauglichkeit) ab. Wir brauchen daher ein neues …

Zukunftsaufgaben in Niedersachsen nachhaltig und gerecht finanzieren: Erbschaftsteuer stärken, Vermögensteuer wieder einführen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 21./22. Februar 2015 in Stade

Die Bundesländer tragen große Verantwortung für die Zukunftsherausforderungen bei Bildung, Betreuung und Wissenschaft – Themen, die uns Grünen besonders am Herzen liegen und bei denen jetzt entscheidende Weichen für die Zukunft unseres Gemeinwesens gestellt werden. Außerdem müssen die Bundesländer bei weiteren Zukunftsaufgaben, wie den sozialpolitischen Herausforderungen, einer modernen und nachhaltigen Infrastruktur, der Energiewende sowie dem …

Mehr Demokratie an den Hochschulen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 21./22. Februar 2015 in Stade

Die niedersächsischen Hochschulen leisten mit ihrer Arbeit einen zentralen Beitrag für Wissenschaft und Forschung. Sie sind Lernort für Studierende und zugleich Arbeitsplatz für unterschiedliche Beschäftigte. Zugleich haben die Hochschulen einen besonderen Status, sie verfügen über ein hohes Maß an Autonomie und Selbstverwaltung. Die Mitglieder der Hochschule haben das Recht und die Pflicht, an der Selbstverwaltung …

Staatsleistungen an die Kirchen ablösen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 21./22. Februar 2015 in Stade

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen bekennen sich zum grundgesetzlichen Auftrag, die Staatsleistungen an die Kirchen – Geldzahlungen, die der Staat aus überkommenen historischen Gründen an die Kirchen zahlt – abzulösen. Voraussetzung dafür, dass auf Landesebene dem Auftrag des Grundgesetzes genüge getan werden kann, ist ein Bundesgesetz, welches den rechtlichen Rahmen regelt. Bündnis 90 /DIE GRÜNEN Niedersachsen …

Klimagipfel zum Erfolg bringen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 21./22. Februar 2015 in Stade

2015 ist das Jahr des Klimagipfels in Paris und damit das Jahr der entscheidenden klimapolitischen Weichenstellung. Es muss endlich gelingen, die Weltgemeinschaft auf ein verbindliches Klimaschutz-Abkommen zu verpflichten, damit überhaupt noch realistische Chancen auf die Einhaltung der sogenannten Zwei-Grad-Grenze bestehen. Eine Erderwärmung über zwei Grad in den kommenden Jahrzehnten hätte unvorhersehbare Klimaveränderungen zur Folge. Um …

Förderung der Einrichtung von Integrierten Gesamtschulen im ländlichen Raum

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 21./22. Februar 2015 in Stade

Die Schulgesetznovelle Förderung der Einrichtung von Integrierten Gesamtschulen im ländlichen Raum Bündnis 90 / Grüne in Nds. setzen sich dafür ein, dass die Vorausetzungen und Rahmenbedingungen zur Einrichtung und Konzeptionierung von Integrierten Gesamtschulen und Oberschulen gleichgestellt werden. Dies betrifft besonders die Fragen der Zügigkeit und der Elternbefragungen. Langes, gemeinsames Lernen – neue Lernkultur – Gesamtschulangebot …

Regenerative Energie statt Kohlekraft – Klima und Menschen schützen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 21./22. Februar 2015 in Stade

Die LDK fordert die Landes- und Bundesregierung auf, den Ausstieg aus der Kohlekraft zügig voranzutreiben. Dafür sind Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Bau neuer Kohlekraftwerke ausschließen und die bewirken, dass die ältesten, ineffizientesten, unflexibelsten und klima- und gesundheits-schädlichsten Kraftwerke zuerst außer Betrieb gehen, wie von der Grünen Bundestagsfraktion im Juli 2014 beantragt.

Erneuerbare Energie – für regionale Energieversorgung in Bürgerhand

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 21./22. Februar 2015 in Stade

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen setzen sich für eine konsequente Umsetzung der Energiewende und mehr regionale Energieversorgung in Bürgerhand ein. Gerade genossenschaftliche und andere auf das regionale Engagement von Bürgerinnen und Bürgern basierende Projekte zur Erzeugung von Öko-Strom sind durch die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) von 2014 durch Ausschreibungen und fehlende Perspektiven der Grünstromvermarktung …

Grundrecht auf Asyl ist und bleibt Menschenrecht!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode

Verantwortung für Asylsuchende – Land und Kommunen handeln gemeinsam für eine humanitäre Aufnahmepolitik in Niedersachsen! Immer mehr Menschen sehen sich aufgrund von Menschenrechtsverletzungen, Krisen und Konflikten gezwungen ihre Heimat zu verlassen. Seit dem Bürgerkrieg 2011 in Syrien steigen die Flüchtlingszahlen in Deutschland wieder deutlich an. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen kritisieren, dass sich die schwarz-rote Bundesregierung …

Gegen Konzernjustiz und das Schleifen von Umwelt- und Sozialstandards – CETA ablehnen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode

Der Vertragstext zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada ist laut Angaben der EU-Kommission ausverhandelt. Momentan streitet die Große Koalition in Berlin darüber, ob und in welchen Bereichen sie kleinere Nachbesserungen erreichen will. Große Änderungen sind aber nicht mehr zu erwarten. Getrieben von den sehr fragwürdigen Versprechen von Wachstum, Jobs …