Erneuerbare Energie – für regionale Energieversorgung in Bürgerhand

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 21./22. Februar 2015 in Stade

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen setzen sich für eine konsequente Umsetzung der Energiewende und mehr regionale Energieversorgung in Bürgerhand ein. Gerade genossenschaftliche und andere auf das regionale Engagement von Bürgerinnen und Bürgern basierende Projekte zur Erzeugung von Öko-Strom sind durch die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) von 2014 durch Ausschreibungen und fehlende Perspektiven der Grünstromvermarktung …

Grundrecht auf Asyl ist und bleibt Menschenrecht!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode

Verantwortung für Asylsuchende – Land und Kommunen handeln gemeinsam für eine humanitäre Aufnahmepolitik in Niedersachsen! Immer mehr Menschen sehen sich aufgrund von Menschenrechtsverletzungen, Krisen und Konflikten gezwungen ihre Heimat zu verlassen. Seit dem Bürgerkrieg 2011 in Syrien steigen die Flüchtlingszahlen in Deutschland wieder deutlich an. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen kritisieren, dass sich die schwarz-rote Bundesregierung …

Gegen Konzernjustiz und das Schleifen von Umwelt- und Sozialstandards – CETA ablehnen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode

Der Vertragstext zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada ist laut Angaben der EU-Kommission ausverhandelt. Momentan streitet die Große Koalition in Berlin darüber, ob und in welchen Bereichen sie kleinere Nachbesserungen erreichen will. Große Änderungen sind aber nicht mehr zu erwarten. Getrieben von den sehr fragwürdigen Versprechen von Wachstum, Jobs …

Gesamtkonzept zum Ausbau der schulischen Sozialarbeit erstellen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen fordern die Landesregierung auf, zeitnah ein Gesamtkonzept zum Ausbau der schulischen Sozialarbeit zu entwickeln und die schulische Sozialarbeit als Säule eines leistungsfähigen Beratungs- und Unterstützungssystems auszubauen. In dieses müssen auch Beratungslehrkräfte, multiprofessionelle Beratungs- und Unterstützungsteams auf regionaler Ebene und die schulpsychologische Beratung integriert werden. Zudem ist in dieses Konzept auch der …

Bedarfsgerechte Einrichtung von Sprachlernklassen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass das Land Niedersachsen die notwendigen Mittel für eine bedarfsgerechte Einrichtung von Sprachlernklassen bereitstellt. Fortbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte müssen verstärkt vorgehalten werden.

Aufbruch für eine Energie- und Ressourcenwende

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode

Die Ergebnisse des neuesten IPCC-Klimaberichts zeigen, dass die weltweiten Treibhausgas-Emissionen bislang nicht gebremst wurden und der Klimawandel voranschreitet. Die Weltgemeinschaft hat sich auf das zwei Grad Ziel verständigt, um die Erderwärmung innerhalb eines Rahmens zu halten, der trotz massiver Veränderungen als gerade noch beherrschbar gilt. Faktisch sind wir aber auf einem Pfad, der eher bei …

Alternativen zu Neubauvorhaben vorantreiben!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist in seiner aktuellen Form ein nicht finanzierbares Wunschkonzert aller Bundesländer für neue Autobahnen und Fernstraßen. Rot-Grün ist in Niedersachsen zu Recht mit dem Ziel angetreten, alle für dieses Land angemeldeten Vorhaben auf ihren verkehrlichen Nutzen, den mit dem Bau verbundenen naturräumlichen Belastungen und den finanziellen Kosten kritisch zu hinterfragen und eine …

Verbesserung der Rahmenbedingungen für Inklusion

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen fordern die Landesregierung auf, gemeinsam mit dem Bund, den kommunalen Spitzenverbänden und Trägern ein Rahmenkonzept für den Einsatz von InklusionsassistentInnen in den inklusiven Schulen zu erarbeiten. Dabei sollten Möglichkeiten geprüft werden, den Schulen an Stelle personenbezogener vermehrt schulbezogene Unterstützung bereitzustellen. Wir setzen uns dafür ein, dass für den Einsatz von InklusionsassistentInnen …

TiSA darf nicht sein – Keine weitere Deregulierung – keine Zwangsprivatisierung

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode

Außer TTIP und CETA wird derzeit ein Abkommen verhandelt, dass mindestens genau so viel Schaden anrichten könnte. Das sogenannte TiSA-Abkommen (Trade in Services Agreement) wird zurzeit zwischen der EU, den USA sowie weiteren 21 Staaten verhandelt, um den Dienstleistungssektor zu liberalisieren. Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt und an den Bedürfnissen und Wünschen der …

Salzeinleitung in Werra und Weser ab 2021 ohne Wenn und Aber stoppen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode

Bei der Kaliförderung der K+S AG im hessisch-thüringischen Grenzgebiet fallen derzeit jährlich rund 13,5 Mio. Kubikmeter Produktionsabwässer an, die zum Teil in den Untergrund verpresst, größtenteils aber in die Werra eingeleitet werden und über Werra und Weser durch Niedersachsen in die Nordsee fließen. Aufgrund dieser Salzeinleitung ist die Weser auf gesamter Strecke in einem schlechten …