Erste Verbesserungen für Flüchtlinge und Kommunen

Bund und Länder haben sich heute (Freitag) im Bundesrat darauf verständigt, dass neben der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) Länder und Kommunen in Höhe von je 500 Mio. Euro in den Jahren 2015 und 2016 durch den Bund entlastet werden. Zu diesem Verhandlungserfolg der grün-regierten Länder erklären Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende, und Anja Piel, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS …

Keine Hintertür für Fracking

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen kritisieren die neuen Pläne der Bundesregierung zum Umgang mit Fracking in der Erdgasförderung scharf. „Bereits die im Sommer präsentierten Vorhaben der Großen Koalition haben für Fracking zahlreiche Schlupflöcher gelassen. Diese wurden jetzt zu großen Hintertüren erweitert“, sagt Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, heute (Montag) in Hannover. Unter anderem soll zukünftig eine Wissenschaftskommission Erprobungen der umstrittenen Fördermethode auf den Weg bringen können.

Bunt statt braun

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen unterstützen das breite Bündnis "Bunt statt braun. Kein Hooliganaufmarsch in Hannover". "Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, am kommenden Samstag, 15. November 2014 gemeinsam friedlich für Vielfalt und Respekt auf die Straße zu gehen und gegen Rassismus und Gewalt zu protestieren", sagt Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende der Grünen Niedersachsen. Da das …

Aufarbeitung pädophiler Forderungen

Der im Oktober 2013 vom Landesvorstand eingesetzte Arbeitskreis hat untersucht, ob es in den Anfangsjahren der Partei Forderungen nach Straffreiheit von sexuellen Kontakten mit Kindern gab.

Den Widerstand aus Korbach in die Politik tragen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode

Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird. Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern. Ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung …

Jetzt erst recht: TTIP und CETA stoppen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen unterstützen das Bündnis "TTIP unfairHandelbar" und rufen gemeinsam mit zahlreichen Organisationen zur Teilnahme am europaweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA am 11. Oktober 2014 auf. Mit zahlreichen Demonstrationen und Aktionen fordern sie die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über …

Keine weitere Elbvertiefung!

Der EuGH hat die Entscheidung über die Elbvertiefung vertagt. Die Grünen Niedersachsen fordern eine grundsätzliche rechtliche Klärung, ob weitere Eingriffe mit der europäischen Wasserrahmenrichtlinie vereinbar sind.

Keine grüne Zustimmung für Asylrechtsverschärfungen

„Eine Einigung zur Änderung des Asylrechts im Vorfeld der Bundesratssitzung wird mit jedem weiteren Tag unwahrscheinlicher, da die Bundesregierung sich bislang nicht bewegt“, erklärt die Grünen-Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. „Die Aufnahme von Menschen, die aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Angehörigkeit oder Sexualität diskriminiert werden, ist und bleibt für uns Grüne weiterhin ein unantastbares Grundrecht! Deshalb lehnen …