Ergebnisse der dritten Koalitionsrunde

Die rot-grünen Verhandlungspartner sind sich gestern schnell einig geworden, die Agrarwende in Niedersachsen einzuläuten: Künftig sollen bäuerliche Familienbetriebe gestärkt werden – unter anderem durch geänderte Kriterien für die Vergabe von EU-Fördermitteln.

Zweite Runde der rot-grünen Koalitionsverhandlungen

Am heutigen Montag haben sich die VerhandlungsfüherInnen von SPD und Grünen mit den Ressorts Inneres, Justiz und Soziales auseinander gesetzt. Beschlossen wurde unter anderem eine Reform des Verfassungsschutzes. Auch mehr Bürgernähe im Polizeigesetz werden die VerhandlungspartnerInnen im Koalitionsvertrag festschreiben. Rot-Grün spricht sich klar für eine humanitärere Flüchtlings- und Asylpolitik aus und wird die Härtefallkommission reformieren.

Der Plan für den Wechsel

Die SpitzenkandidatInnen der niedersächsischen Grünen, Anja Piel und Stefan Wenzel, haben heute zusammen mit Stephan Weil, Spitzenkandidat der niedersächsischen SPD, und Johanne Modder, der SPD-Fraktionsvorsitzenden, den Fahrplan für die anstehenden Koalitionsverhandlungen vorgestellt.

Danke für Euer Vertrauen!

Nach einem langen und spannenden Wahlabend freuen wir uns über das beste Ergebnis, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen jemals errungen haben: 13,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler vertrauen auf eine grüne Politik in Niedersachsen. Mit diesem Ergebnis machen die Grünen den Wechsel in Niedersachsen möglich! Schwarz-Gelb ist abgewählt. Wir wollen nun für eine konsequente …