#WirFahrenZusammen – EIN STARKER ÖPNV BRAUCHT GUTE ARBEITSBEDINGUNGEN UND AUSREICHENDE FINANZIERUNG

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

Unter der Kampagne #WirFahrenZusammen streiten Beschäftigte des ÖPNV, die zuständige Gewerkschaft ver.di und Klimaaktivist*innen von Fridays for Future gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen, mehr Personal und höhere Investionen in den ÖPNV. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen schließen wir uns diesen Anliegen an. Aktuell finden bundesweit Verhandlungen der Rahmentarifverträge statt. Diese regeln allgemeine Arbeitsbedingungen wie beispielsweise Urlaubs- …

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wir steigen um auf grüne energie

Wir steigen um!

Aktion „Energiewende vor Ort“

Wir schaffen Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien. Sie sind das Fundament einer wirksamen Klimapolitik. Mit der Energiewende vor Ort bringen wir Strom, Wärme, Verkehr und Industrie zusammen und verzahnen sie. Statt auf Kohle, Öl und fossilem Gas wird das zukünftige Energiesystem auf Energie aus Sonne, Wind und grünem Wasserstoff basieren. Statt an fossilen Verbrennungsmotoren festzuhalten, schaffen …

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„In Vielfalt geeint“ – Erster Niedersächsischer Vielfaltskongress

Foto: Getty Images, People Images | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Niedersachen Datum: 9.3.2024 Uhrzeit: 10:00 – 17:00 Uhr Veranstaltungsort:  Stephansstift Zentrum für Erwachsenenbildung, Kirchröder Straße 44, 30625 Hannover Als erste Partei in Deutschland haben wir Grüne uns ein Vielfaltsstatut gegeben. Im März 2024 ist es ein Jahr her, dass wir GRÜNE in Niedersachsen das Vielfaltsstatut der …

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Foto: Getty Images, Grishin Aleksandr | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Niedersachen

Wir müssen unsere Demokratie verteidigen

Unsere Demokratie ist in Gefahr. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten wollen sie zerstören. Die AfD radikalisiert sich immer stärker, Umsturz- und Deportationsfantasien machen die Runde. Das Unsagbare wird mehr und mehr für erschreckend große Teile der Mitte der Gesellschaft sagbar. Schon jetzt gehören rassistische und antisemitische Übergriffe für viele Menschen auch in Niedersachsen längst zum Alltag. Rechtsextremisten …

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Diskussion beim Thementag gegen Rechts in Hannover. Eine leicht erhöhte Bühne, im Hintergrund 3 grüne Aufsteller im Grünen Parteidesign (dunkelngrün mi gelber Sonnenblume) Ddavor sitzen nebeneinander auf roten Stühlen (vlnr) Dirk Pejril, Filiz Polat, Greta Garlichs, Dr.in Julia Reuschenbach, Michael Lühmann. Es stehen 2 kleine schwarze runde Tische mit Wasserflaschen und Gläsern dabei. Im Vordergrund blickt man auf einige der Zuschauenden von hinten. Sie sitzen ebenfalls auf roten Stühlen.
Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Niedersachsen

Wie Demokratie wehrhaft bleibt

Grüne Strategien gegen Rechts

„Es geht um nicht mehr oder weniger, als die Zukunft der Demokratie.“ Damit begrüßte unsere Landesvorsitzende Greta Garlichs die rund 100 Mitglieder beim Thementag zu grünen Strategien gegen Rechts Anfang Oktober in den ver.di Höfen in Hannover. Mit dem Satz „Wir werden von der AfD als „Gegner*in bezeichnet – und wir wollen es bleiben“ sprach …

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Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Niedersachsen

Bildung besser machen

Wie die Landesregierung den Bildungsbereich stärkt

Die Herausforderungen bei Schulen und Kitas sind groß: Fehlende Fachkräfte lassen sich nicht einfach backen und die Kommunen müssen bis 2026 die Ganztagsbetreuung an Grundschulen umsetzen. Welche Maßnahmen die Landesregierung hier ergreift und wie sich das im aktuellen Entwurf des Haushaltsplans 2024 niederschlägt, erläutert unsere stellvertretende Ministerpräsidentin und Kultusministerin Julia Willie Hamburg: Die Landesregierung macht …

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Foto: Pixabay|klimkin

Was können wir uns noch leisten?

Niedersachsen legt Investitionshaushalt 2024 vor

Welche unmittelbaren Auswirkungen hat das Loch im Bundeshaushalt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Niedersachsen? Erstmal keine, meint Finanzminister Gerald Heere. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds betreffe Niedersachsen nur am Rande. Die Landesregierung legt einen Investitionshaushalt 2024 vor. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist selbstverständlich zu respektieren. Es betrifft uns in Niedersachsen zum Glück nur …

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Foto: GettyImages|cloverphoto

Perspektive schaffen statt abschrecken

Für wirksame Lösungen statt wirkungsloser Symbolpolitik

In der Asyldebatte ist für uns entscheidend: Das Recht auf Asyl bleibt unantastbar. Es ist im Grundgesetz verankert und garantiert ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sind die Grundlage unserer Asylpolitik. Und: Deutschland und Niedersachsen sind auf Zuwanderung angewiesen. Kommunen brauchen jetzt Hilfen bei der Unterbringung von …

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Foto: GettyImages | urbazon | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Niedersachsen

Europawahl 2024

Das Programm. Unsere Kandidierenden aus Niedersachsen.

Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 geht es um viel: um den Frieden in Europa, unseren Wohlstand, um soziale Gerechtigkeit. Gleichzeitig sind Europas Werte bedroht. Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frieden, die Achtung der Menschenwürde – auf diesen Pfeilern beruht die Europäische Union (EU). Diese Werte müssen wir schützen, um ihren Erhalt kämpfen und sie …

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