Wir sind empört über das zutiefst undemokratische Vorgehen der Landesregierung, im Eilverfahren der Öl- und Gasindustrie vertraglich zuzusichern, dass Einnahmen des Landes im Rahmen einer auf 10 Jahre festgelegten Förderabgabe von 10% beschränkt werden! Wir protestieren aufs Schärfste gegen diese Maßnahme, die die Förderung von Öl und Gas attraktiver macht und damit dem Klimaschutz entgegenläuft.
Es ist ein Affront gegen Hundertausende vor allem junge Menschen, die ihre Zukunft durch die insbesondere von der Öl- und Gasindustrie herbeigeführte Klimakatastrophe bedroht sehen. Um die Klimakrise noch zu begrenzen muss das kommende Jahrzehnt dafür genutzt werden, CO2- und Methanemissionen drastisch zu senken anstatt die Öl- und Gasvorkommen bis zum letzten Tropfen auszubeuten. Statt also deutliche Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer baldigen Einstellung der fossilen und zur Förderung klimaneutraler Wirtschaft führen, will die Landesregierung nun noch aktiv „Förderung per Flatrate“ fördern!
Dieses unglaubliche Vorgehen der Landesregierung ist noch durch deren Intransparenz verschärft, nicht einmal im Landtag offenzulegen, ob und welche rechtlichen Argumente die Konzerne denn tatsächlich in der Hand hätten. Das ist vorauseilende Unterwerfung unter Konzern-Erpressung zum Schaden der niedersächsischen Bevölkerung und beschädigt unsere Demokratie! Selbst zukünftige Landesregierungen können davon nicht mehr abweichen. Das ist der Ausverkauf demokratischer Selbstbestimmungsrechte!
Wir fordern deswegen:
- Sofortige Rücknahme des sittenwidrigen Vertragsentwurfs im Landtag!
- Ausstiegsszenario aus der fossilen Förderung bis 2030!
- Fracking rechtssicher verbieten!
- Klimaschädigung unattraktiv machen!
- Wirtschaftsförderung auf Klimaneutralität ausrichten und die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben!
Unterzeichner des gemeinsamen Aufrufs:
Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen
Grüne Jugend Niedersachsen
Die Linke Niedersachsen
Links Jugend Niedersachsen
Extinction Rebellion
Ende Gelände