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In Zeiten großer politischer Herausforderungen muss die politische Bildung in Niedersachsen weiter gestärkt werden!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück
Es gilt mehr denn je aktiv zur Gestaltung einer wehrhaften Demokratie beizutragen. Die Notwendigkeit der Verstärkung von sachbezogener Aufklärungsarbeit im Bereich der politischen Bildung, beim Umgang mit den sog. Sozialen Medien, zum Erkennen der Komplexität vieler Zusammenhänge, bei der Globalisierung und zur Entwicklung von mehr Gemeinsinn/Verantwortungsübernahme sowie des Zurückdrängens von Rassismus und Antisemitismus ist unbestritten …Wirksame Maßnahmen gegen Hass, Hetze und Online-Sucht
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück
Der öffentliche Diskurs wird zunehmend von Polarisierung und Hetze geprägt. Die Verbreitung von Fake-News und Verschwörungstheorien online nehmen zu und werden von immer mehr Menschen geglaubt. Die bisherigen Rechtsgrundlagen zur Haftung von Plattformbetreibern sind nicht durchsetzungsstark und können Betroffene von Hass und Hetze nicht effektiv schützen. Fehlende Moderation und schwache Kontrollen führen dazu, dass Hetze …Lesen "Wirksame Maßnahmen gegen Hass, Hetze und Online-Sucht"
Neufassung LAG-Statut
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück
§1 Zielsetzung der Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) (1) LAGen dienen der innerparteilichen Beratung in definierten politischen Themen. Sie wirken zentral an der programmatischen Weiterentwicklung des Landesverbandes mit. Sie stellen Arbeitszusammenhänge zu innerparteilichen Gremien und nach Abstimmung mit dem Landesvorstand gegebenenfalls auch zu Organisationen und Gruppen außerhalb der Partei her. LAGen sind in die Erarbeitung von Landtagswahlprogrammen einzubinden. …Satzungsänderung – § 24 Landesarbeitsgemeinschaften Satz 3 und 4
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück
§ 24 Landesarbeitsgemeinschaften ALT: 3. Weiteres bestimmt ein von der LDK zu beschließendes LAG-Statut. 4. Über die Einrichtung und Auflösung von Landesarbeitsgemeinschaften entscheidet der Parteirat. Näheres regelt das LAG-Statut. NEU: 3. Der Landesverband kann Landesarbeitsgemeinschaften (LAGs) einrichten. 4. Näheres regelt das LAG-Statut, welches von der LDK mit einfacher Mehrheit beschlossen wird.Lesen "Satzungsänderung – § 24 Landesarbeitsgemeinschaften Satz 3 und 4"
Satzungsänderung – § 24 Landesarbeitsgemeinschaften Satz 1
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück
§ 24 Landesarbeitsgemeinschaften ALT: 1. Landesarbeitsgemeinschaften haben die Aufgabe, auf der Grundlage parteiinternen wie externen Sachverstandes Themen programmatisch zu bearbeiten, erarbeitete Positionen einer Beschlussfassung zuzuführen, den Landesvorstand und die Landtagsfraktion zu beraten sowie die Diskussion und Politik in Kreis-und Ortsverbänden anregend zu unterstützen sowie Positionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in anderen Zusammenhängen zu vertreten. Die …Lesen "Satzungsänderung – § 24 Landesarbeitsgemeinschaften Satz 1"
Für eine niedersächsische Asyl- und Migrationspolitik der Humanität und Vernunft
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück
Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine begann die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Doch nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus anderen Ländern wie Afghanistan oder Syrien suchen Menschen Schutz bei uns in Niedersachsen. Den damit einhergehenden Herausforderungen müssen wir uns stellen und Antworten bieten, die real existierende Probleme lösen. …Lesen "Für eine niedersächsische Asyl- und Migrationspolitik der Humanität und Vernunft"