Perspektive schaffen statt abschrecken

Für wirksame Lösungen statt wirkungsloser Symbolpolitik

In der Asyldebatte ist für uns entscheidend: Das Recht auf Asyl bleibt unantastbar. Es ist im Grundgesetz verankert und garantiert ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sind die Grundlage unserer Asylpolitik. Und: Deutschland und Niedersachsen sind auf Zuwanderung angewiesen. Kommunen brauchen jetzt Hilfen bei der Unterbringung von …

Europawahl 2024

Das Programm. Unsere Kandidierenden aus Niedersachsen.

Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 geht es um viel: um den Frieden in Europa, unseren Wohlstand, um soziale Gerechtigkeit. Gleichzeitig sind Europas Werte bedroht. Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frieden, die Achtung der Menschenwürde – auf diesen Pfeilern beruht die Europäische Union (EU). Diese Werte müssen wir schützen, um ihren Erhalt kämpfen und sie …

GRÜN wirkt – aber wie?

Beispiel Wärmewende: Wie eine nachhaltige Energieversorgung aussehen kann

Die Frage, wie wir künftig klimaneutral heizen, erregt seit Monaten die Gemüter. Und war Thema auf unserem Parteitag am 11. November 2023 in Osnabrück. Der Leitantrag des Landesvorstands stellt die Wärmeerzeugung in den Mittelpunkt. Fakt ist: Wir verbrauchen deutlich mehr als die Hälfte unserer Energie für das Erzeugen von Wärme. Den größeren Teil davon nutzen …

Empowerment-Programm

Politik braucht Menschen, die sie machen!

In den vergangen Jahren haben wir einen konstant hohen Zuspruch zu unseren politischen Positionen und Konzepten erhalten. Die konstant hohen Wahlergebnisse haben zu vielen Mandaten im Land- und Bundestag, als auch auf kommunaler Ebene und bei hauptamtlichen Bürgermeister*innen geführt. Auch zukünftig werden wir aussichtsreich um Ämter als Bürgermeister*in oder Landrät*in und um Direktmandate kämpfen. Auch …

„Studierende brauchen Tarifverträge und bessere Arbeitsbedingungen“

GRÜNE Niedersachsen unterstützen einen TVStud

„Studentische Hilfskräfte sind eine tragende Säule im Lehrbetrieb und wichtige Arbeitskräfte für die Hochschulen. Es braucht deshalb faire Arbeitsverhältnisse und Mitbestimmungsrechte, ein Ende der Kettenverträge und endlich einen Tarifvertrag TVStud. Dafür setzen wir uns ein und haben das auch im Koalitionsvertrag verankert“, sagt Greta Garlichs, die Landesvorsitzende der GRÜNEN. „Auch bei schwieriger Haushaltslage müssen Rechte …

Bürokratieabbau in der Städtebauförderung – damit Städte und Orte wieder atmen können

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück

Die Städtebauförderung ist das zentrale Steuerungsinstrument, mit dessen Hilfe wir unsere Städte und Orte pflegen, gestalten und deren Lebensqualität erhöhen – sozial, wirtschaftlich, energetisch und kulturell. Wir haben es mit ihr geschafft, dass unsere Stadt- und Ortskerne noch typisch norddeutsch charmant aussehen. Wir haben soziale Herausforderungen gemeistert, indem wir gezielt dort investiert haben, wo soziale …

Demokratie wehrhaft verteidigen – grüne Innenpolitik in Zeiten des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück

Die Suche nach Sicherheit in Krisenzeiten ist ein Leitmotiv von Menschen. Sicherheit zu jeder Zeit zu garantieren, ist die Aufgabe handlungsfähiger Politik. Die Krisen unserer Zeit bedrohen selbst zentrale Fundamente, auf die wir uns als Gesellschaft nach den Erfahrungen von Krieg, Leid und Tod nach der Shoa geeinigt haben. Der Angriffskrieg auf die Ukraine und …

Rückbesinnung auf den Schutz der Artenvielfalt beginnend mit dem Wolf

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat den Bundesländern eine neue Regelung zum erleichterten Abschuss von Wölfen in Regionen mit erhöhtem Rissvorkommen vorgeschlagen. Der Landesvorstand, die Landtagsfraktion und der Niedersächsische Umweltminister werden dafür Sorge tragen, dass die von der Bundesumweltministerin Steffi Lemke ermöglichte Linie klug umgesetzt wird. Dazu gehört die Rückbesinnung auf den Schutz der Artenvielfalt statt der …

Das Betteln beenden – sicher über die Straße kommen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück

Aktive Mobilität, wie zu Fuß gehen und Rad fahren werden in Niedersachsen immer noch unnötig ausgebremst. Insbesondere sogenannte Bettelampeln bevorzugen den Kraftverkehr auf der Fahrbahn zu Lasten von Fußgängerinnen und Radfahrerinnen. Dabei bestehen die technischen Möglichkeiten Ampeln so zu steuern, dass sie Fußgängerinnen und Radfahrerinnen ohne „Betteln“ ein sicheres Queren ermöglichen. Neben technischen Möglichkeiten Ampeln …