Die Methode Gorleben ist gescheitert

Nach dreijähriger Arbeit und der Sichtung von mehr als 2.800 Aktenordnern, und der Vernehmung dutzender Zeugen und Sachverständiger kam die Ausschussmehrheit von CDU/CSU und FDP zu einem anderen Ergebnis als die Ausschussmitglieder von Grünen, SPD und der Linken. Dorothea Steiner, niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Grünen, kommt gemeinsam mit den Ausschussmitgliedern der Oppositionsfraktionen zu dem Schluss: Die Fragen des Untersuchungsauftrags sind beantwortet: Politische Beeinflussung, Lug und Trug haben die Geschichte Gorlebens geprägt.

Die Ausschussmitglieder haben die gleichen Akten gelesen und die gleichen Zeugen und Sachverständigen gehört. Wieso gibt es zwei unterschiedliche Bewertungen?

Dass die Grünen und die anderen Oppositionsparteien im Gegensatz zu den Regierungsfraktionen eine unterschiedliche Bewertung unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss zu Gorleben vornehmen würden, war nach den Auseinandersetzungen der letzten drei Jahre zu erwarten. Wir konnten uns im Ausschuss aber nicht einmal auf einen gemeinsamen Feststellungsteil einigen, der sachliche Aussagen zusammenfasst, zu denen wir im Laufe der Ausschussarbeit gekommen sind. Während Schwarz-Gelb sich weiterhin dem politischen Gebot der Vergangenheit fügt, die Auswahl Gorlebens verteidigt und Zeugenaussagen ignoriert, haben wir dir durch dreijährige Arbeit und langwierige Zeugenbefragungen die ermittelten Fakten ausgewertet und dabei fest gestellt, dass Gorleben nach wissenschaftlichen Kriterien keineswegs geeignet ist, und es auch nie war. In jedem der drei untersuchten Zeitabschnitte ließ sich politische Einflussnahme nachweisen.

CDU/CSU und FDP kommen zu dem Schluss, dass Gorleben nicht politisch bzw. willkürlich ausgewählt wurde, sondern nach rein fachlichen Kriterien. Zu welchem Ergebnis kommt ihr?

Die Bewertung von Schwarz-Gelb ist eine bewusste Provokation. Wer behauptet, dass die Auswahl Gorlebens nach wissenschaftlich abgesicherten Kriterien erfolgt ist und auch aus heutiger Sicht geradezu beispielhaft und fortschrittlich gewesen sei, der ignoriert bewusst, was wir durch Zeugenbefragungen und mit Hilfe von Sachverständigen herausgearbeitet haben. Für uns steht fest, dass die „Methode Gorleben“ gescheitert ist. Das wissen alle, die sich mit den aktuellen Fragen zur Endlagersuche beschäftigen. Selbst Bundesumweltminister Altmaier (CDU) versucht aus den Fehlern von Gorleben zu lernen. Seine ParteikollegInnen im Untersuchungsausschuss dagegen, wollen Aufklärung verhindern, um das schwarze Kapitel Gorleben reinzuwaschen.

Was bedeuten die unterschiedlichen Ergebnisse für den gerade erzielten Kompromiss für ein Standortsuchgesetz und speziell für Gorleben?

Würde man die Behauptungen von Schwarz-Gelb für bare Münze nehmen, dann wäre ja ein neues ergebnisoffenes Endlagersuchverfahren gar nicht notwendig. Offensichtlich gibt es in der CDU Fraktion Mitglieder, die das Vorgehen des Umweltminister Altmaier torpedieren wollen. Es gibt – auch im Untersuchungsausschuss Atom-Hardliner aus der CDU Fraktion, die am liebsten an Gorleben als Endlager festhalten würden. Das würde den Kompromiss für ein Standortsuchgesetz ja überflüssig machen. Aus wahltaktischen Gründen werden sich solche Positionen bei Schwarz-Gelb wohl nicht durchsetzen. Für uns ist es wichtig, dass wir auf der Beteiligung der Zivilgesellschaft und einer echten öffentlichen Diskussion bestehen, und nicht wie Altmaier, der den Umweltverbänden gerade mal zwei Tage Zeit zur Bewertung und Kommentierung der Gesetzesvorlage gibt. Damit ist die erste Chance auf Beteiligung vertan!

Interview: Katja Sauer

Bilanz der Grünen Bundestagsfraktion