BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen haben heute (29. Oktober 2014) den Abschlussbericht des Arbeitskreises Aufarbeitung veröffentlicht. Dieser im Oktober 2013 vom Landesvorstand eingesetzte Arbeitskreis hat in den vergangenen Monaten untersucht, ob es in den Anfangsjahren des Landesverbandes Niedersachsen Diskussionen und Forderungen gegeben hat, die die Straffreiheit von sexuellen Kontakten mit Kindern zum Inhalt hatten. "Mit der intensiven Aufarbeitung stellen wir Grüne Niedersachsen uns der politischen und moralischen Verantwortung für entsprechende Diskussionen und Forderungen in den Anfangsjahren der Partei", sagt Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen.
Nach aktuellem Kenntnisstand gab es zu keinem Zeitpunk einen Beschluss oder eine Forderung des Landesverbands, die eine Straffreiheit für sexuelle Handlungen mit Kindern beinhalten. Die Untersuchungen des Arbeitskreises ergaben aber, dass es Diskussionen zu derartigen Forderungen sowie einen Austausch mit VertreterInnen entsprechender Organisationen gegeben hat.Zudem hatten niedersächsische Kreisverbände die Forderungen nach Abschaffung der Paragraphen 174 (sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen) und 176 (sexueller Missbrauch von Kindern) des Strafgesetzbuches in ihren Kommunalwahlprogrammen, sehr klar und eindeutig Göttingen und Hannover.
Jan Haude: "Die Grünen Niedersachsen distanzieren sich in aller Deutlichkeit von den Forderungen nach Straffreiheit für pädophile Übergriffe. Wir bitten alle, die sich durch die damaligen Debatten und Forderungen in ihrem Schmerz und Leid verhöhnt fühlten und fühlen, um Entschuldigung.
Der Abschlussbericht wird an alle Orts- und Kreisverbände des Landesverbandes verschickt und ist online