Die noch laufenden Atommeiler in Grohnde und Lingen verstopfen die Netze für die erneuerbaren Energien und behindern damit die Energiewende. Eine möglichst frühe Abschaltung ist daher notwendig. Keinesfalls dürfen zusätzliche Strommengen auf die Kraftwerke übertragen werden.
Wir sorgen dafür, dass alle Atomanlagen auf das Schärfste kontrolliert und die Sicherheitsauflagen ständig überprüft werden. In Zweifelsfragen sind weitere Gutachten heranzuziehen. Wir werden alle Rechtsmittel nutzen, um die höchstmögliche Sicherheit des laufenden Betriebs zu gewährleisten.
Auch wenn der Atomausstieg beschlossene Sache ist – die atomaren Gefahren werden uns noch viele Jahrzehnte begleiten. Die bittere Ironie der Geschichte: Es sind ausgerechnet wir GRÜNEN, die sich nun um die tödlich strahlenden Hinterlassenschaften der Atomindustrie kümmern. Es ist das grün geführte Umweltministerium, das die Verantwortung für die noch laufenden Atommeiler in Grohnde und Lingen hat, sich um die oberirdischen Zwischenlager in Gorleben,
Asse und Leese kümmert und die sichere Abwicklung beim Rückbau der Atomkraftwerke Stade und Esenshamm garantieren muss.
Ein Beschluss macht noch keinen Ausstieg
Wir GRÜNEN kämpfen weiter dafür, dass sich die Atomindustrie nicht aus der Verantwortung stiehlt und wir zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Atommüll und zu einem möglichst sicheren Endlager kommen. Wir nehmen diese Verantwortung an. Wir nehmen die Sorgen und Anliegen der Bevölkerung, der Anti-Atom-Initiativen und der betroffenen Kommunen ernst und greifen sie auf.
Kein Endlager in Gorleben, kein Castor mehr nach Niedersachsen
Wir GRÜNEN haben uns erfolgreich für einen Neustart in der Endlagersuche eingesetzt. Obwohl geologisch ungeeignet, wurde Gorleben jahrzehntelang als Endlagerstandort gehandelt. Mit großem Einsatz ist es uns gelungen, weitere Vorfestlegungen auf Gorleben abzuwehren. Wir haben den alten Rahmenbetriebsplan aufgehoben und das Planfeststellungsverfahren beendet. Wir GRÜNEN haben auch einen Castor-Stopp für Gorleben durchgesetzt. Im Sinne einer gerechten Lastenteilung sind nun die anderen AKW-Bundesländer in der Pflicht, die verbleibenden Castoren aus der Wiederaufarbeitung zurückzunehmen.
Niedersachsen hat sich in der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfälle“ mit Nachdruck dafür eingesetzt, objektive, wissenschaftsbasierte Kriterien für die Suche nach einem dauerhaft sicheren Endlager zu definieren. Wir müssen nun dafür sorgen, dass tatsächlich wissenschaftliche Kriterien transparent und ergebnisoffen angewendet werden. Wir sind sicher: Wenn der Bericht der Kommission 1:1 umgesetzt wird, ist ein Endlager in Gorleben endgültig Geschichte. Wir wollen, dass Gorleben endgültig Geschichte wird. Dazu gehört auch der Rückbau der Pilotkonditionierungsanlage.
Der Schacht Konrad, ein stillgelegtes Eisenerzbergwerk im Stadtgebiet von Salzgitter, wird zum Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle umgebaut. Auch dort müssen die bisherigen Endlagerplanungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik überprüft werden. Eine Erweiterung der Einlagerungskapazitäten lehnen wir strikt ab. Der Müll aus der havarierten Schachtanlage Asse II muss schnellstmöglich und sicher zurückgeholt werden, damit sie stillgelegt werden kann. Wir setzen uns für ein transparentes Verfahren unter Bürgerbeteiligung ein. Die Forderungen und Anregungen der Asse-II-Begleitgruppe sowie die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Arbeitsgruppe Optionen – Rückholung (AGO) müssen bei der Beurteilung der Vorgehensweise vom Betreiber berücksichtigt werden. Der Betreiber muss verpflichtet werden, die Prüfung der Eingaben der Asse-II-Begleitgruppe sowie der AGO wissenschaftlich und nachvollziehbar zu dokumentieren und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Wir sorgen dafür, dass der Sachverstand der Bürgerinitiativen in den Stilllegungs- und Rückbauverfahren eingebunden ist und alle kritischen Punkte sorgfältig abgearbeitet werden.
Den Atomausstieg vollenden
Die Atomfabriken in Lingen und Gronau produzieren Brennelemente für den Export, unter anderem für die Pannenreaktoren Tihange und Doel in Belgien. Dies ist unverantwortlich und muss von den Genehmigungsbehörden unterbunden werden. In dem von GRÜNEN herbeigeführten Beschluss der Umweltminister der Länder fordern wir ein Exportverbot und die Stilllegung von Lingen und Gronau. Parallel mit der Stilllegung der letzten AKW muss die Produktion von Brennelementen in Deutschland eingestellt werden. Erst dann ist der Ausstieg vollendet.
Restrisiken verringern – Rückbau verantwortlich gestalten
Den Einsatz der besonders riskanten MOX-Brennelemente in niedersächsischen Atomkraftwerken haben wir beendet. Ein Restrisiko bleibt, jeden Tag. Deshalb setzen wir uns weiterhin für ein möglichst frühes Abschalten der AKW ein. Wir brauchen Vorsorge für den Fall, der niemals eintreten darf. Dazu müssen die Sicherheitsstrukturen ertüchtigt werden und die Katastrophenschutzübungen auch den Ernstfall simulieren.
Der AKW-Rückbau muss unter höchstmöglicher Sicherheit nach dem Stand von Wissenschaft und Technik durchgeführt werden. Zudem muss die Öffentlichkeit frühzeitig und umfassend an den Planungen für den AKW-Rückbau beteiligt werden. Dafür haben wir GRÜNEN Mittel bereitgestellt und werden das auch zukünftig sicherstellen.
Auch für Atomkonzerne gilt das Verursacherprinzip: Die Ewigkeitskosten dürfen nicht auf die Steuerzahler*innen abgewälzt werden. Die Brennelementesteuer wollen wir wieder einführen.
Der Standort des Braunschweiger Unternehmens Eckert & Ziegler, das Medizinprodukte herstellt und radioaktive Abfälle entsorgt, ist aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung ungeeignet. Eine Umsiedlung der Anlage wäre daher sinnvoll.