Asseforderungen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg

Die Delegierten mögen beschließen, folgende Forderungen zur Schachtanlage Asse II zur Grundlage für das Handeln des LaVos sowie der Landtagsfraktion zu machen und darauf hinzuwirken, dass BuVo und Bundestagsfraktion ebenso verfahren:

Wir fordern,

  • dass für die Rückholung des Assemülls von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ein „Masterplan Rückholung“ mit belastbaren Terminen erstellt wird.
  • dass der für die Rückholung erforderliche Schacht 5 innerhalb von 5 Jahren und nach Atomrecht abgeteuft wird und dass zeitgleich mit der Abteufung die Konditionierungsanlage und das Pufferlager fertig gestellt werden, so dass im Anschluss das erste Fass geborgen werden kann.
  • ein dauerhaftes umfassendes Gesundheitsmonitoring inkl. Erfassung, Auswertung und Berücksichtigung der Daten des Krebsregisters und eine Umgebungsüberwachung. Dem Kreistag ist dazu regelmäßig öffentlich zu berichten.
  • die Strahlenbelastung der Beschäftigten für das erforderliche Zwischenlager zu minimieren und alle notwendigen Massnahmen nach Atomrecht zu treffen, um Belastungen von Wohnbebauung und Gewerbe zu vermeiden. Das Minimierungsgebot muss auch unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte mit Leben gefüllt werden.

Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg