Artenschutz nur Papiertiger

GRÜNE fordern Kehrtwende bei Artenschutzpolitik und Überarbeitung des Naturschutzgesetzes

Angesichts des dramatischen Befundes des Weltbiodiversitätsrates, in den kommenden Jahren seien eine Million Arten vom Aussterben bedroht, fordern die niedersächsischen GRÜNEN zum Tag der Artenvielfalt am 22. Mai eine radikale Kehrtwende in der Artenschutzpolitik und eine Überarbeitung des niedersächsischen Naturschutzgesetzes.

„Das Ergebnis der Artenschutzbemühungen der letzten 40 Jahre in Niedersachsen ist verheerend“, bilanziert der Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen. „Auf der Haben-Seite steht wenig: Erfolge haben wir überwiegend nur da erzielt, wo Arten zuvor direkt vom Menschen verfolgt wurden – etwa beim Wolf oder beim Graureiher. Die meisten Arten wie Wiesenvögel, Wildbienen und Hummeln leiden jedoch unter anhaltender Lebensraumzerstörung. Für diese Arten hat sich die Situation sogar noch deutlich verschlechtert“, sagt Janßen. Das beträfe mittlerweile auch Allerweltsarten, deren Zahl drastisch zurückgehen. „Das lässt sich auch nicht mit völlig unzureichenden Fördermitteln für mehr Insektenvielfalt in den Städten und Dörfern heilen, wie Umweltminister Olaf Lies meint. Das Problem muss weit grundlegender angegangen werden.“

Intensive Land- und Forstwirtschaft zählen zu den Hauptursachen des Artenrückgangs. Die Landesregierung müsse deshalb den Schutz der Artenvielfalt gegenüber der Land- und Forstwirtschaft deutlich stärken. Dazu brauche es dringend eine Überarbeitung des niedersächsischen Naturschutzgesetzes. „So dürfen in der Landwirtschaft bislang trotz bodenbrütender Vögel Wiesen gemäht und in der Forstwirtschaft darf auch während der Brut- und Setzzeit Holz eingeschlagen werden – das widerspricht den Zielen des Naturschutzes. Diese Privilegien müssen gestrichen werden“ fordert der GRÜNEN-Landesvorsitzende

Ein entscheidendes Instrument für den Artenschutz sei eine Neuausrichtung der Agrarförderung. „Sie muss endlich konsequent auf gesellschaftliche Dienstleistungen wie insbesondere auf biologische Vielfalt und Artenschutz ausgerichtet werden. Wer später mäht und damit Wiesenvögeln wie Kiebitz, Uferschnepfe und Feldlerche Überlebenschancen gibt, muss dafür ordentlich bezahlt werden“, so Janßen. „Tatsächlich steht die niedersächsische Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hier gemeinsam mit ihrer Bundeskollegin Julia Klöckner massiv auf der Bremse. Da fehlt jeder Wille, den Artenschutz ernst zu nehmen.“

Eine besondere Verantwortung haben die Landkreise, die zuständig sind für das Ausweisen von Schutzgebieten. „Die Ausweisung der Natura2000-Gebiete in Niedersachsen ist ein Trauerspiel: Viele Schutzgebietsverordnungen kommen Jahre zu spät und wurden so verwässert, dass man die Ausweisung eigentlich auch gleich ganz hätte lassen können. Die Landkreise haben aber die Aufgabe, in Schutzgebieten die Naturschutzziele zu erreichen. Werden diese Ziele nicht erreicht oder verschlechtert sich der Zustand der Natur selbst in Schutzgebieten, sollten die Landkreise künftig Schadensersatz leisten müssen“, fordert Hans-Joachim Janßen.