Anlässlich des heute vorgelegten Kompromisses des Bundes zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung bekräftigen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen ihre Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. "Auch bei sogenannten Mindest- oder Höchstspeicherfristen handelt es sich nach wie vor um eine anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikationsverkehrsdaten aller Bundesbürgerinnen und -bürger. Dies ist ein Angriff auf unsere Grundrechte und damit nicht haltbar", kritisiert Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, heute (Mittwoch) in Hannover. Die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken würden durch den jetzigen Kompromiss nicht ausgeräumt und stelle alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. "Wie im rot-grünen Koalitionsvertrag Niedersachsens vereinbart, wird es mit uns keine Zustimmung zu der aktuell diskutierten Variante der Vorratsdatenspeicherung geben."