„Wenn man sich entscheiden muss zwischen Recht und Unrecht, zwischen einem Aggressor und den Opfern – dann stehen wir auf der Seite des Rechts und auf der Seite der Menschen.“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, 10. Februar 2023
Seit einem Jahr werden auf Putins Befehl Ukrainer*innen angegriffen und verletzt, vergewaltigt, verschleppt und getötet, Wohnhäuser, Schulen und Gesundheitseinrichtungen in Städten und Dörfern bombardiert, Infrastruktur wie Gaspipelines, Umspannwerke und Brücken zerstört. Ganze Regionen liegen in Schutt und Asche. Unzählige Menschen haben ihr zu Hause verloren, Millionen von Kindern erleben seit 12 Monaten Gewalt, Verlust und familiäre Tragödien, wenn sie ihre Eltern oder Geschwister verlieren. Sie gehen nicht mehr zur Schule und leben in ständiger Angst vor dem nächsten Tag.
Wir sehen, wie eine imperialistische Politik aus Lügen und Machtgier ein ganzes Land, eine Kultur vernichten will. Das Töten hält bis heute an. Mit seinem brutalen Angriffs- und Vernichtungskrieg bedroht Russland nicht nur die Ukraine – es ist zugleich ein Angriff auf das Völkerrecht, auf die europäischen Werte und die gesamte europäische Friedensordnung. Putin will seine diktatorische Herrschaft auf andere Länder ausdehnen. Dem stellen wir uns mit aller Kraft entgegen.
Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine
Unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern und ihren Familien. Und wir helfen den Angegriffenen – humanitär, finanziell und auch mit Waffen. Damit unterstützen wir die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung und Selbstbestimmung. Diese Hilfe wird anhalten.
In Niedersachsen haben bisher über 110.000 Menschen aus der Ukraine bei uns Zuflucht gefunden. Mehr als 20.000 ukrainische Schüler*innen besuchen unsere Schulen und werden dort aufgenommen. Die Hilfsbereitschaft der vielen Helfer*innen und die Leistung der Kommunen vor Ort ist groß und verdient unsere Anerkennung.
Die Auswirkungen des brutalen russischen Angriffskriegs spüren wir auch bei uns in Niedersachsen. Menschen sorgen sich um gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise, die Inflation drückt auf die Haushaltskasse und die bedrohliche russische Kriegspropaganda schürt Ängste.
Unsere Gesellschaft hält zusammen. Bundes- und Landesregierung unterstützen Menschen und Unternehmen mit finanziellen Hilfen und sichern damit auch den Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Wir GRÜNE klären auf, stellen uns Fehlinformationen entgegen und setzen uns für Zusammenhalt ein – in Niedersachsen und in ganz Europa.
„Oh, Sister!“
Der bewegende 20-minütige Dokumentarfilm „Oh, Sister!“ zeigt sechs Frauen, die sich den Herausforderungen der anhaltenden russischen Invasion stellen und für Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit in der Ukraine kämpfen. Schau ihn Dir hier an: