Bündnis 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
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Statement der Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz zu Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels

Wenig Lösungsansätze, Verschlechterung der Situation von Geflüchteten

© Bündnis 90/Die Grünen

Zu den vorliegenden Ergebnissen des gestrigen Flüchtlingsgipfels der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erklärt Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen:

"Die vorliegenden Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels müssen auf ihre Tragfähigkeit und Entlastung für das Land Niedersachsen und seine Kommunen, aber auch für die Arbeit der Hilfsorganisationen und Ehrenamtlichen überprüft werden.

Mein erster Eindruck ist, dass der Beschluss für die aktuellen Herausforderungen für Länder und Kommunen wenige Lösungsansätze beinhaltet und eher zur Verschlechterung der Situation der betroffenen Geflüchteten und zu einer weiteren Stigmatisierung Geflüchteter aus den Balkanstaaten führt. Das bedeutet in Teilen eine Verschärfung des Asylrechts.

Fatal ist, dass mit diesem Beschluss Ergebnisse des ersten Flüchtlingsgipfels im September 2014 einkassiert werden: Statt der flächendeckenden Einführung einer Gesundheitskarte soll es nun nur eine Länderoption für eine Gesundheitskarte light à la CDU geben, die den humanitären und medizinischen Ansprüchen nicht gerecht wird.

Offensichtlich grundgesetzwidrige Verschärfungen sind für uns nicht tragbar - das Grundgesetz gilt für alle, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Ebenso ist das rückwirkend festgelegte Beschäftigungsverbot für Geflüchtete aus den Balkanstaaten der falsche Weg.

Die Grünen in Niedersachsen werden sich konkret mit den bis dato vorliegenden Verhandlungsergebnissen und ihren Auswirkungen auf die Landespolitik auseinandersetzen. Dafür sind tragfähige Berechnungen und weitere Beratungen notwendig. Entscheidend wird die grundgesetzkonforme Umsetzung sein."

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September 2016

09.09. 18.00 Uhr - 20.00 Uhr

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