Bündnis 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
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Sicher leben in einer offenen Gesellschaft

Um innere Sicherheit zu gewährleisten, müssen wir bestehende Strukturen stärken, für eine gute personelle und finanzielle Ausstattung der Polizei sorgen und terroristischen Straftaten konsequent verfolgen. Gleichzeitig gilt es, weiterer Radikalisierung vorzubeugen.

Innere Sicherheit zu gewährleisten ist  eine Kernaufgabe des Staates. Durch die Terroranschläge in Europa und nicht zuletzt auch durch den Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin im Dezember hat die Verunsicherung in der Bevölkerung zugenommen. Der Staat muss  mit geeigneten rechtsstaatlichen Mitteln das zum Teil verloren gegangene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen.

Die gerade aus der Union geforderte Aushöhlung des Datenschutzes oder Einschränkung unserer Grundrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien lehnen wir entschieden ab.

Um innere Sicherheit zu gewährleisten, müssen wir bestehende Strukturen stärken, für eine gute personelle und finanzielle Ausstattung der Polizei sorgen und terroristischen Straftaten konsequent verfolgen. Gleichzeitig gilt es, weiterer Radikalisierung vorzubeugen.

Um Polizei und Strafverfolgung zu stärken, wollen wir:

  • in den kommenden Jahren mindestens 250 zusätzliche Polizeianwärter*innen in Niedersachsen einstellen.
  • die Polizei von Verwaltungsaufgaben und Tätigkeiten wie Geschwindigkeitskontrollen und Begleitung von Schwertransporten entlasten.
  • die polizeiliche Ermittlungsarbeit in der rechtsextremistischen und islamistischen Szene intensivieren.
  • die Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, Strafverfahren zügig abzuarbeiten.
  • die Mitarbeitenden in den Sicherheitsbehörden verstärkt weiterbilden und schulen in interkultureller Kompetenz und für diskriminierungsfreies Arbeiten.


Um Radikalisierung vorzubeugen, setzen wir auf Investitionen in unser Bildungssystem. Ziel ist es, auch die Lehrenden für interkulturelle Kompetenz zu sensibilisieren und Diskriminierung und Ausgrenzung auf allen Ebenen zu begegnen. Insgesamt sorgen wir für herkunftsunabhängige Bildungschancen, so dass sich niemand abgehängt fühlt.

  • Alle Schülerinnen und Schüler sollen so gefördert werden, dass sie in der Lage sind, den für sie bestmöglichen Bildungsabschluss tatsächlich zu erreichen.
  • Demokratiebildung muss fester Bestandteil schulischen Alltags werden. Zentral für die Demokratiepädagogik in Schulen ist gelebte Demokratie in der Schule. Dazu gehören die Vermittlung von Toleranz, Kompromissfähigkeit und Empathie für andere ebenso wie mehr Partizipation und Mitbestimmung sowie weniger Selektion.
  • Lehrerinnen und Lehrer sollen mit Studiumsbeginn und über Fort- und Weiterbildungen fit gemacht werden für interkulturelle Kompetenz, Antirassismus und Menschenrechtsbildung.


Damit Prävention funktioniert, müssen staatliche Stellen untereinander und mit zivilgesellschaftlichen Akteuren besser vernetzt sein. Niedersachsen trägt mit dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und der Kompetenzstelle Islamismusprävention bereits dazu bei. Außerdem fordern wir GRÜNE ein Präventionszentrum auf Bundesebene, das Strategien und Maßnahmen insbesondere gegen den islamistischen Terrorismus entwickelt.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Chauvinismus gegenüber einzelnen Bevölkerungsgruppen, wie sie Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten propagieren, befeuern nicht nur die Zahl rechtsextremer Straftaten. Sie grenzen Menschen muslimischen Glaubens und Menschen mit Migrationshintergrund aus und sind somit zugleich auch Nährboden für Islamismus.

Für uns GRÜNE ist klar: Der Islam ist ein Teil von Deutschland. Wir GRÜNE treten für eine Einbürgerung des Islam in unser Land ein. Dazu gehören:

  • die freie Ausübung muslimischen Glaubens im Einklang mit unserer Rechtsordnung
  • die Gleichbehandlung islamischer und christlicher Schülerinnen und Schüler beim Religionsunterricht.
  • ein geregeltes Vertragsverhältnis zwischen dem Land und den islamischen Verbänden.
  • die Stärkung der Unabhängigkeit der Moscheegemeinden von ausländischen Regierungen.
  • die Förderung des Einsatzes von in Deutschland ausgebildeten Imamen in den Moscheen.


Wir Grüne wollen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit für alle Menschen verteidigen, ohne dabei die Werte einzuschränken, wegen derer unser Land angegriffen wird. Es heißt, das zu verteidigen, was unsere Gesellschaft ausmacht: Freiheit, Offenheit und Vielfalt.

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März 2017

April 2017