Bündnis 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
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„Keine Schummel-Kumpanei zu Lasten unserer Gesundheit“

Die Haltung der Bundesregierung, schärfere Kontrollen der Abgaswerte von PKW auf europäischer Ebene zu verhindern, stößt bei den niedersächsischen GRÜNEN auf scharfe Kritik. „Offenbar agiert Bundeskanzlerin Merkel trotz des massenhaften Betrugs mit dramatisch geschönten Abgaswerten in Brüssel noch immer als oberste Lobbyistin der Automobilwirtschaft. Mit dieser Schummel-Kumpanei zu Lasten unserer Gesundheit muss endlich Schluss sein“, fordert Stefan Körner, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen.

© Alex_Ishchenko

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Abgaswerte durch nationale Behörden schärfer zu kontrollieren und zu vermeiden, dass Gutachten für Typenzulassungen direkt von den Herstellern bei Prüfdiensten wie dem TÜV in Auftrag gegeben werden. Diese Maßnahmen sind nach Meinung der GRÜNEN das Mindeste, was an Lehren aus den jahrelangen Betrügereien der Autohersteller gezogen werden müsse.

„Wenn selbst das blockiert wird, ist das nicht nur ein Schlag ins Gesicht tausender kranker Menschen, die unter einer steigende Stickoxidbelastung leiden. Es ist auch für das Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land fatal“, meint Körner. „Denn Hausbesitzer, die ihren Ofen alle zwei Jahre kontrollieren lassen und notfalls ausbauen müssen, wenn die Emissionswerte zu hoch sind, fühlen sich doch zu Recht veralbert, wenn die Autoindustrie weiterhin nach Lust und Laune manipulieren und die Luft verpesten darf, weil niemand hinschauen will.“

Da sich an „der Kultur des Wegschauens“ bei der Autoindustrie in Deutschland offenbar nichts geändert habe, sei die Kontrolle jedoch besser bei der EU-Kommission angesiedelt als beim Kraftfahrtbundesamt, das dem Bundesverkehrsmister untersteht, meinen die GRÜNEN. „In Brüssel gibt es diese Nähe nicht, deshalb sollte man das europäisch machen“, sagt der GRÜNEN-Landesvorsitzende.


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