Bündnis 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
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GRÜNE gegen Privatisierung von Autobahnen

Keine Taschenspielertricks mit unserer Infrastruktur!

© flickr.com CC-BY-SA-20 tillwe

„Wir wenden uns entschieden gegen die Taschenspielertricks von Schäubles Autobahn- Privatisierungsplänen", sagt die grüne Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. „Um die Schuldenbremse zu umgehen, die sich die Große Koalition in Berlin selbst auferlegt hat, soll nun die Öffentlich-Private Partnerschaft, kurz ÖPP, das Heilmittel sein. Dabei sind die Risiken hoch - und bekannt. Denn im Falle des Scheiterns eines solchen privatfinanzierten ÖPP-Projekts zahlen wieder die Steuerzahler die Zeche."


Die Erfahrungen und die eindeutigen Analysen des Bundesrechnungshofes zeigen klar, dass ÖPP eine milliardenschwere Verschwendung von Steuergeldern und eine Umgehung der Schuldenbremse ist. Die ÖPP-Projekte werden immer deutlich teurer als der konventionelle öffentliche Straßenbau. „Wir wollen verhindern, dass diese Projekte nur als Schattenhaushalte zur Verschleierung der tatsächlichen Zukunftskosten eines Projektes eingegangen werden“, sagt Janssen Kucz. "ÖPP ist der falsche Weg, wenn es um öffentliche Straßen gehe. Erhalt, Bau und Betrieb von Autobahnen gehören zum Kernbereich der Infrastruktur und zur öffentlichen Daseinsvorsorge und haben in privaten Händen nichts zu suchen.“

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Juli 2017