Bündnis 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
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Grüne lehnen Gesetzespaket zu Asylrecht ab

Gesetzentwurf zu Asylrecht bedeutet weitere Verschärfung, die Grüne in Niedersachsen nicht mittragen.

In dem gestern (Donnerstag) vom Bundestag beschlossenen Gesetzespaket zur Änderung des Asylrechts sehen die Grünen Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner wenig Lösungsansätze für die Herausforderungen, vor denen Land und Kommunen aktuell stehen. Die vorgesehenen Eingriffe in die Länderhoheit und die damit verbundene Bürokratisierung seien nicht hilfreich, sondern belasten das Land zusätzlich.

"Dieser Gesetzentwurf bedeutet eine weitere Verschärfung des Asylrechts, die wir Grüne in Niedersachsen nicht mittragen. Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen wird sich im Bundesrat gemäß dem Koalitionsvertrag der Stimme enthalten", sagt die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. Folgenschwer sind aus Sicht der Grünen Landesvorsitzenden die veränderten Abschieberegelungen, die die bisherige Praxis, Abschiebungen grundsätzlich anzukündigen konterkarieren.

Die niedersächsischen Grünen erkennen an, dass die Bundesregierung endlich in die strukturelle dynamische Finanzierung zur Entlastung der Länder und Kommunen mit einsteigt: "Dieser Schritt war überfällig", betont der Landesvorsitzende Stefan Körner. "Wir Grüne haben zusammen mit der SPD einen Paradigmenwechsel in Niedersachsen auf den Weg gebracht, dessen Ziel die schnelle Integration von Geflüchteten ist. Dies muss auch in schwierigen Lagen gelten."

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