Bündnis 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
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CDU-Parteitagsbeschlüsse zur Flüchtlingspolitik treiben einen weiteren Keil in die Gesellschaft

GRÜNE kritisieren Rechtsruck der CDU

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Die CDU verschärft auf ihrem Bundesparteitag weiter den Kurs in der Asylpolitik. „Die CDU verlässt den Boden des Grundgesetzes und missachtet bewusst internationale Menschenrechtsstandards, an die auch Deutschland gebunden ist“, sagt Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN. „Deutschland muss sich endlich der Herausforderung der Integration stellen und Fluchtursachen bekämpfen – und nicht die Menschen, die auf der Flucht sind. Abgrenzung und Abschottung spalten unsere Gesellschaft und sind der falsche Weg: Er gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und setzt unsere Zukunft aufs Spiel.“

Wieder ist von Leitkultur und Asylmissbrauch die Rede, der Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft soll fallen und in der Flüchtlingspolitik sollen Transitzonen und Schnellverfahren den Menschen den Zugang zu einem fairen Asylverfahren, das die Fluchtgründe individuell prüft, verwehren. Nicht nur für Menschenrechtsorganisationen, auch für tausende ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen und -helfer und viele Menschen, die daran mitwirken, geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren, sind die CDU-Forderungen ein Schlag ins Gesicht.
 

„Statt dafür zu sorgen, dass Menschen, die aus ihrem Land vor Krieg, Verfolgung und Gewalt fliehen, Schutz und Aufnahme finden, stellt sich die CDU ins gesellschaftliche Abseits und entfernt sich immer weiter von der Realität in Deutschland“, sagt Janssen-Kucz.

„Die CDU fällt in überwunden geglaubte Rituale zurück und läuft den Forderungen von Rechtspopulisten hinterher. Sie springt damit auf den populistischen Zug auf und betreibt eine Politik auf dem Rücken der Menschen und zulasten der Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Eine Partei, die sich selbst als Wertepartei begreift, legt mit ihren Beschlüssen die Saat für Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Ausgrenzung. Humanität und Freiheit bleiben auf der Strecke. Diese Saat darf nicht aufgehen, dafür gilt es, zu streiten.“

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