Bündnis 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
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Janssen-Kucz fordert sofortiges Maßnahmenpaket für Länder und Kommunen sowie flankierende Sofortmaßnahmen in EU-Ländern

Bundesregierung muss Flüchtlingsgipfel vorziehen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen sehen in dem Aussetzen des Schengener Abkommens und der kurzfristigen Wiedereinführung von Grenzkontrollen nur eine Atempause für Bund und Länder.

"Die Bundesregierung muss sich jetzt den Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik auf allen politischen Ebenen stellen. Der Druck an den Außengrenzen wird wachsen, darauf hat auch Amnesty International hingewiesen. Notwendig sind flankierende Sofort-Maßnahmen an den EU-Außengrenzen zur Versorgung der Flüchtlinge entsprechend der UNHCR-Standards. Gleiches gilt für die Flüchtlingsunterkünfte in den Konflikt- und Krisenregionen. Zudem muss die Bundesregierung in der EU die Mitverantwortung für die Konfliktregionen übernehmen und sich offensiv mit Fluchtgründen und tragfähigen Konzepten in den Herkunftsländern auseinandersetzen", fordert Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen heute (Montag) in Hannover.

Die niedersächsischen Grünen drängen auf ein zeitnahes Vorziehen des Flüchtlingsgipfels. Ziel müsse ein sofortiges konkretes Maßnahmenpaket für Länder und Kommunen sein, in dem eine dauerhafte strukturelle und finanzielle Entlastung enthalten ist. "Die Große Koalition muss außerdem endlich dafür sorgen, dass der seit zwei Jahren vorliegende Antragsstau bei Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeitnah abgearbeitet wird", so die Landesvorsitzende. Die Flüchtlinge hätten ein Recht auf schnelle rechtliche Klarheit, ob sie in Deutschland eine Lebens- und Erwerbsperspektive haben oder nicht. Dazu gehöre ein umfassendes Paket zur Arbeitsmigration und ein modernes, zeitgemäßes Einwanderungsgesetz. Janssen-Kucz: "Unser Grundrecht auf Asyl darf nicht weiter auf die lange Bank der Bearbeitung geschoben werden. Wir müssen die nationale Herausforderung einer umfassenden humanitären Politik für die Menschen anpacken und meistern."

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