Bündnis 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
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Asylpaket II treibt Familien in Hände von Schleusern

Das von der Großen Koalition beschlossene Asylpaket II bewerten die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner wie folgt:

Mit der vorgesehenen Einschränkung des Familiennachzugs wird die Integration der Geflüchteten im Land erschwert. Die Familienangehörigen werden so in die Hände von Schleusern getrieben und damit auf den gefährlichen Weg über das Meer. Es darf kein Aussetzen der Verfahren zum Familiennachzug geben, sondern die Geflüchteten brauchen Perspektiven. Diese könnten in Niedersachsen mit einem Länderprogramm für Familiennachzug gewährleistet werden.

Zur Lösung des Hauptproblems, der langen Verfahrensdauer im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Bundesregierung noch immer kein Konzept. Damit verhindert die Bundesregierung, dass die Geflüchteten schnell Klarheit über ihren Verbleib und eine mögliche Arbeitsaufnahme erhalten. Dieses Versagen des Bundesinnenministers de Maizière führt zu massiven Belastungen in unseren Kommunen und behindert die notwendige frühzeitige Integrationsarbeit vor Ort.

Eine detaillierte Bewertung des gesamten Asylpakets kann erst bei Vorliegen eines Gesetzentwurfs erfolgen.

Termine

Juni 2016

Juli 2016