Bündnis 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
Meldungen

100 Tage Rot-Grün in Niedersachsen

GRÜN wirkt! Seit dem 19. Februar 2013 arbeiten SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Regierungsverantwortung daran, Niedersachsen ökologischer, gerechter und weltoffener zu gestalten. Mit Erlassen und Gesetzesinitiativen haben wir erste Weichen gestellt, um unser Land nachhaltig zu verändern.

Sonnenblume
GRÜN wirkt! © CC BY-SA 2.0 Awaya Legends/Flickr.com

10 zentrale Projekte aus den ersten 100 Tagen, die durch grüne Politik auf den Weg gebracht wurden:

Abkehr vom Turboabi, mehr Gesamtschulen

Schulbank - © iSTockphotoEntsprechend dem Elternwillen wird zukünftig an den Integrierten Gesamtschulen wieder das Abitur nach 13 Jahren abgelegt. Damit trägt das Land Niedersachsen dem besonderen pädagogischen Konzept dieser Schulform Rechnung, das G8 wird zurück genommen. Zudem ist die Neugründung von kleineren Integrierten Gesamtschulen möglich, damit Gesamtschulen auch in ländlichen Regionen entstehen können. Von diesen Änderungen profitieren die Schülerinnen und Schüler durch eine gerechtere Bildungspolitik, mehr Wahlmöglichkeiten und weniger Schulstress. Im Dialog mit den Beteiligten wird Rot-Grün auch bei den Gymnasien Möglichkeiten zum Abbau des Drucks in den Schulen erörtern und umsetzen.

Abschaffung der Studiengebühren

Studiengebühren abschaffen - © Simon Mueller/flilckr.comDie Abschaffung der unsozialen Studiengebühren sind ein Schlüsselprojekt der rot-grünen Landesregierung. Damit diese Bildungsbarriere bis spätestens zum Wintersemester 2014/15 der Vergangenheit angehört, hat das grüne Wissenschaftsministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht und so bereits die erste Weiche gestellt. Der Wegfall der Studiengebühreneinnahmen wird den Hochschulen vom Land kompensiert.

Stärkung des Ökolandbaus

Ökolandbau - © Stefan Körber/FotoliaDas grün geführte Landwirtschaftsministerium hat durch Umschichtungen bei den EU-Förderprogrammen die Ökolandbauförderung angehoben. Die Prämie für die ersten beiden Jahre der Umstellung auf eine ökologische Bewirtschaftung wird bei Acker- und Grünland auf 320 Euro pro Hektar und für den Gemüseanbau sogar auf 900 Euro pro Hektar heraufgesetzt. Nach der Umstellungsphase werden für Acker- und Grünland künftig 200 Euro pro Hektar bezahlt. Damit wird Niedersachsen vom Schlusslicht zum Spitzenreiter bei der Förderung des Ökolandbaus.

Massentierhaltung Grenzen gesetzt

Artgerechte Tierhaltung - © Grüne NiedersachsenMit einem neuen Filter- und Keimschutzerlass haben Grüne für strengere Emissionsauflagen in der Landwirtschaft gesorgt. Denn: Emissionen aus Tierhaltungsanlagen verursachen erhebliche Belastungen für Natur und Umwelt und können starke Gesundheitsbeeinträchtigungen darstellen. Auf Landesebene haben wir damit einen wichtigen Schritt getan, um der industriellen Massentierhaltung Grenzen zu setzen. Weitere Weichenstellungen müssen insbesondere über die Bundesgesetzgebung erfolgen.

Niedersachsen ohne Gentechnik

Maisfeld - © iStockphotoDas Land Niedersachsen ist dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten. Damit setzte die rot-grüne Landesregierung ein Signal gegen gentechnisch veränderte Kulturpflanzen, Futtermittel und Lebensmittel. Der Einsatz von Gentechnik wird auf landeseigenen Flächen nicht zugelassen.

Neustart in der Endlagersuche

Endlagersuchgesetz - © FotoliaNach der Regierungsbildung in Niedersachsen ist es gelungen, neue Bewegung in die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll zu bringen. Die niedersächsische Landesregierung hat durchgesetzt, dass eine Kommission auf wissenschaftlicher Grundlage neue Kriterien für die Suche und Auswahl eines neuen Standortes erarbeitet. Dies ist eine Chance für einen echten Neustart. Gleichwohl liegt noch eine Menge Arbeit vor uns, um diesen Konsens zu einem Erfolg zu führen. Gorleben ist ein ungeeigneter Standort, weitere Vorfestlegungen werden Grüne nicht hinnehmen. Dazu gehört ein Stopp der Castortransporte nach Gorleben.

Faire Löhne

Mindestlohn - © Marco2811/Fotolia.comMit einer Initiative im Bundesrat hat sich die rot-grüne Landesregierung für die Schaffung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro eingesetzt. Bislang wird dieser von der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag blockiert. Parallel dazu wird an einer Änderung des Landesvergabegesetzes gearbeitet, um entsprechende Standards bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu verankern.

Für eine humanere Flüchtlingspolitik

Welcome Refugee - © takver/flickr. comDie Abschiebepraxis von Schwarz-Gelb gehört der Vergangenheit an, Grüne sorgen für einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Asylpolitik. So hat die rot-grüne Landesregierung durch einen entsprechenden Erlass die diskriminierende Wertgutscheinpraxis abgeschafft. Die Kommunen haben seitdem die Möglichkeit, an AsylbewerberInnen Bargeld auszuzahlen. Darüber hinaus hat Rot-Grün eine Reform der Härtefallkommission auf den Weg gebracht, damit diese zukünftig ihrem humanitären Auftrag besser gerecht werden kann.

Wiedereinführung der Stichwahl und mehr BürgerInnenbeteiligung

Wahlurne - © Christian-Schwier/FotoliaZukünftig gibt es bei der Wahl der BürgermeisterInnen und Landräte wieder eine Stichwahl, wenn einE KandidatIn im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erzielt. Dies führt zu mehr Demokratie und einer höheren Legitimation der Wahl der Hauptverwaltungsbeamten. Zudem haben SPD und Grüne mit der Reform des Petitionswesens mehr BürgerInnenbeteiligung auf den Weg gebracht. Das Angebot des Landtages für Online-Petitionen wird ausgebaut, für öffentliche Petitionen soll es künftig ab einem Quorum von 5000 Unterschriften eine öffentliche Anhörung geben.

Informationsfreiheitsgesetz

Aktenchaos - © Nomen Obscurum/flickr.comZukünftig sollen die Menschen in Niedersachsen einen umfassenden Zugang zu Behördeninformationen erhalten. Um dies politisch umzusetzen, hat das grüne Justizministerium die Arbeit an einem so genannten Transparenzgesetz aufgenommen. Dieses Gesetz wird es allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich - unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten - über bisher nur interne amtliche Informationen der Behörden des Landes und der Kommunen zu unterrichten.

 

Landesvorstand zieht positive Bilanz - Interview mit den Landesvorsitzenden Julia Willie Hamburg und Jan Haude

 Interview mit Stefan Wenzel, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz und stellvertretender Ministerpräsident Niedersachsens, nach 100 Tagen Rot-Grün in Niedersachsen

Interview mit Anja Piel, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag, nach 100 Tagen Rot-Grün in Niedersachsen

 

Interview mit Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz nach 100 Tagen Rot-Grün in Niedersachsen

Interview mit Dr. Gabriele Heinen-Kljajic, Ministerin für für Wissenschaft und Kultur, nach nach 100 Tagen Rot-Grün in Niedersachsen

 

Termine

Dezember 2016