Bündnis 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
Ressorts Inneres, Justiz und Soziales

Zweite Runde der rot-grünen Koalitionsverhandlungen

Am heutigen Montag haben sich die VerhandlungsfüherInnen von SPD und Grünen mit den Ressorts Inneres, Justiz und Soziales auseinander gesetzt. Beschlossen wurde unter anderem eine Reform des Verfassungsschutzes. Auch mehr Bürgernähe im Polizeigesetz werden die VerhandlungspartnerInnen im Koalitionsvertrag festschreiben. Rot-Grün spricht sich klar für eine humanitärere Flüchtlings- und Asylpolitik aus und wird die Härtefallkommission reformieren.

Stephan Weil und Anja Piel erläutern die Ergebnisse der zweiten Verhandlungsrunde

Eine wichtige Weichenstellung für die Kommunen: Die Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen werden zeitnah wieder eingeführt. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern soll durch die Absenkung der Quoren bei Volksbegehren gestärkt werden. Niedersachsen wird außerdem ein Korruptionsbekämpfungsgesetz und ein Korruptionsregister sowie ein Transparenzgesetz bekommen. Vor dem Hintergrund diverser Affären aus den vergangen, schwarz-gelben Jahren, soll eine unabhängige Kommission eingesetzt werden, um neue Regeln für das Miteinander zwischen Politik und Wirtschaft zu finden.

Im Bereich der Sozialpolitik wollen SPD und Grüne die soziale Infrastruktur auch im ländlichen Raum sichern und weiterentwickeln, um der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken. Inklusion begreifen die VerhandlungspartnerInnen als Querschnittsaufgabe. Um hierfür die Voraussetzungen zu schaffen, wird eine Fachkommission mit allen Beteiligten eingerichtet.

Am morgigen Dienstag (05. Februar 2013) werden sich SPD und Grüne in der dritten Verhandlungsrunde mit den Politikfeldern Umwelt, Landwirtschaft, Wirtschaft und Finanzen sowie der Staatskanzlei auseinandersetzen.

Termine

September 2016

30.09. 16.00 Uhr - 18.30 Uhr

LAG Energie und Atom

Wir besuchen das ENERA-Projekt, das bei der EWE in Oldenburg angesiedelt ist. Hierbei handelt es sich um ein „smart-grid“-Projekt für Ostfriesland.