Bündnis 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen

GRÜNE fordern neues Landesaufnahmeprogramm

An die Not der Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Gewalt aus ihrer Heimat fliehen und vor den Toren des sich abschottenden Europas die lebensgefährliche Überfahrt wagen, erinnert der heutige Weltflüchtlingstag: Seit Jahresbeginn sind im Mittelmeer nach UN-Angaben bereits mehr als 1.300 Geflüchtete ertrunken, darunter laut Unicef mehr als 150 Kinder. In den kommenden Sommermonaten wird nach Angaben der Hilfsorganisationen diese Zahl weiter steigen, da legale Einreisewege insbesondere durch die Aussetzung des Familiennachzuges und entsprechende Aufnahmeprogramme fehlen oder ausgelaufen sind.

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 “Wir GRÜNE fordern deshalb, das Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge fortzusetzen und auch auf irakische Flüchtlinge, die vom IS-Terror betroffen sind, auszuweiten. Es muss hier lebenden Geflüchteten endlich wieder möglich sein, Angehörige auf Basis von abzugebenden Verpflichtungserklärungen privat aufzunehmen”, sagt Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. “Wir wollen, dass das Sterben an Europas Außengrenzen gestoppt wird und wollen der Trennung von geflüchteten Familien nicht tatenlos zusehen. Deshalb setzen wir uns für legale und sichere Zugangswege nach Deutschland ein.”

Das hat auch die niedersächsische Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe bereits am 23. Juni 2015 in einer Entschließung empfohlen. In Niedersachsen konnten dank des Landesaufnahmeprogramms bis zu dessen Auslaufen am 30. Juni 2016 insgesamt 5.374 Personen aus Syrien nach Niedersachsen in Sicherheit gebracht werden. Hier setzen die GRÜNEN an und fordern, die Anschlussregelung jetzt vorzunehmen und das humanitäre Engagement fortzusetzen.

“Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte. Niedersachsen kann mit dem Landesaufnahmeprogramm einen wichtigen Beitrag leisten, Schutzbedürftige aus Krisengebieten herauszuholen und ihnen einen sicheren Fluchtweg zu ihren Verwandten in Niedersachsen zu ermöglichen”, sagt Janssen-Kucz. "Auch der Bund sollte mit gutem Beispiel vorangehen und das Bundesaufnahmeprogramm neu auflegen."


Hintergrund:

Während die Bundesregierung die Asylgesetze verschärft und den Familiennachzug massiv eingeschränkt hat, hat sich die Sicherheitslage in Syrien und Irak weiter verschärft, wie aktuelle Berichte der Medien und von Menschenrechtsorganisationen zeigen. Geflüchteten bleibt deshalb häufig mangels legaler Zugangswege – etwa durch Visaerteilungen – nichts anderes übrig, als sich in die Boote zu setzen. Sogenannte Resettlement- und Relocation-Programme sind derzeit die einzige Möglichkeit, legalen Zugang zu schaffen.

Die 2013 gestarteten humanitären Aufnahmeprogramme des Bundes (HAP I-III) sind mittlerweile beendet, einige Aufnahmeprogramme der Bundesländer laufen nach diversen Verlängerungen noch: in Berlin (bis 31.12.2017), in Brandenburg (bis Ende Sept. 2017), Hamburg (bis Ende Nov. 2017), Schleswig-Holstein (bis Ende Dez. 2017) und Thüringen (bis Ende Dez. 2018; inkl. syrische Kurden ohne Staatsangehörigkeit).

Auf ihrem Parteitag am 10. und 11. Juni 2017 hatten die niedersächsischen GRÜNEN beschlossen, sich dafür einzusetzen, das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge wieder aufzunehmen.

Termine

Juli 2017

August 2017