Bündnis 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen

GRÜNE stimmen sich auf Kommunalwahl ein

Die niedersächsischen GRÜNEN haben sich auf ihrer zweitägigen (28./29. Mai 2016) Landesdelegiertenkonferenz in Gifhorn auf die Kommunalwahlen im September eingestimmt. Mit sehr großer Mehrheit verabschiedeten 170 Delegierte die kommunalpolitische Erklärung des Landesvorstandes, die die Leitlinien für eine weltoffene, sozial gerechte und ökologische Politik in den Kommunen vorgibt. „Grüne Kommunalpolitik steht für mehr Lebensqualität, Zukunftsfähigkeit und ein gutes, menschliches Miteinander. Als die entscheidenden Zukunftsfragen sehen wir die Bekämpfung des Klimawandels und den Schutz unserer Lebensgrundlagen, die Mobilität der Zukunft, den nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft und die Integration der zu uns Geflüchteten an“, erläutert Stefan Körner, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen..

In der aktuellen Stunde „Freiheit durch Demokratie: Radikalisierung den Nährboden entziehen“ diskutierten die Delegierten einen präventiven Umgang mit der zunehmenden Radikalisierung vor allem junger Menschen. „Der reflexhafte Ruf nach mehr Sicherheit und Einschränkungen von Freiheit, Bürgerrechten und Datenschutz ist ein gefährlicher Irrweg und kein Lösungsansatz“, sagt die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. „Auch mit den bisherigen sozialen Projekten ist es nicht getan. Vielmehr brauchen wir mehr interkulturelle Kompetenz, differenziertes Wissen über den Islam und damit gut ausgebildete Lehrkräfte.“

Mit dem Beschluss „Für religiöse und weltanschauliche Pluralität in Niedersachsen“ sprechen sich die niedersächsischen Grünen klar dafür aus, die Vertragsverhandlungen mit den muslimischen Verbänden DITIB Niedersachsen und Bremen e.V., SCHURA Niedersachsen – Landesverband der Muslime e.V. sowie der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. fortzusetzen. Dieser Vertrag sei ein erster Schritt, rechtliche Grundlagen für das muslimische Leben in Niedersachsen zu schaffen. „Wir müssen jetzt endlich damit beginnen, den Aufbau unabhängiger, inländischer Strukturen zu unterstützen, damit der Islam ein gleichberechtigter Teil der niedersächsischen Gesellschaft werden kann“, so der Landesvorsitzende Stefan Körner.

Eine Übersicht sämtlicher Beschlüsse gibt es unter dem Menüpunkt Beschlüsse und auf der jeweiligen Themenseite.

Beschlüsse der LDK Gifhorn am 28. und 29. Mai 2016

Filename Datum
Integration gelingt nur kommunal - gruene Konzepte fuer Foerderung  Bildung und Teilhabe Integration gelingt nur kommunal - gruene Konzepte fuer Foerderung Bildung und Teilhabe 29.05.2016
Das Grundrecht auf Existenzsicherung nachhaltig gestalten - fuer eine umfassende Reform der Grundsicherung und der Arbeitsmarktfoerdermassnahmen Das Grundrecht auf Existenzsicherung nachhaltig gestalten - fuer eine umfassende Reform der Grundsicherung und der Arbeitsmarktfoerdermassnahmen 29.05.2016
Fuer eine andere Handelspolitik in Europa - nur fairer Handel ist freier Handel Fuer eine andere Handelspolitik in Europa - nur fairer Handel ist freier Handel 29.05.2016
Verbraucherwende Verbraucherwende 29.05.2016
Schluss mit der Kriminalisierung  - Cannabis regulieren Schluss mit der Kriminalisierung - Cannabis regulieren 29.05.2016
Kein Einsatz von Polizei-Pferden und -Hunden auf Versammlungen Kein Einsatz von Polizei-Pferden und -Hunden auf Versammlungen 29.05.2016
Staerkung der Mediation in Kindschaftssachen - Kooperation aller beteiligten Akteure Staerkung der Mediation in Kindschaftssachen - Kooperation aller beteiligten Akteure 29.05.2016
Gute Ganztagsschulangebote brauchen Kuenstlerinnen Gute Ganztagsschulangebote brauchen Kuenstlerinnen 29.05.2016
Gute Polizei in Niedersachsen - Vetrauen durch Trauhandstelle schaffen Strafverfolgung auf Augenhoehe und unter faire Bedingungen Gute Polizei in Niedersachsen - Vetrauen durch Trauhandstelle schaffen Strafverfolgung auf Augenhoehe und unter faire Bedingungen 29.05.2016
Haltung von exotischen Wildtieren verbindlich regeln - Kommunen  und Tierheime entlasten Haltung von exotischen Wildtieren verbindlich regeln - Kommunen und Tierheime entlasten 29.05.2016
Bewusster Konsum gesunder Nahrungsmittel nutzt der Gesundheit  der Umwelt und dem Klima Bewusster Konsum gesunder Nahrungsmittel nutzt der Gesundheit der Umwelt und dem Klima 29.05.2016
Fuer religioese und weltanschauliche Pluralitaet in Niedersachsen Fuer religioese und weltanschauliche Pluralitaet in Niedersachsen 29.05.2016
Kommunalpolitische_ Erklaerung Kommunalpolitische_ Erklaerung 28.05.2016
Kommunale_ Energiewende Kommunale_ Energiewende 28.05.2016
Mehr regionale Buergerenergie und Oekostrom statt Ausbau- Deckel und Klimaschutz-Bremesen Mehr regionale Buergerenergie und Oekostrom statt Ausbau- Deckel und Klimaschutz-Bremesen 28.05.2016
Erfolgreiche Energiewende braucht eine Politik der fairen Waerme 01 Erfolgreiche Energiewende braucht eine Politik der fairen Waerme 01 28.05.2016
Kosten der Atomkraft  Verursacherprinzip nicht aufweichen- Atomausstieg vollenden Kosten der Atomkraft Verursacherprinzip nicht aufweichen- Atomausstieg vollenden 28.05.2016
Nord Stream 2 verhindern Nord Stream 2 verhindern 28.05.2016
Fuer einen besseren Schutz rastender Kraniche in Niedersachsen Fuer einen besseren Schutz rastender Kraniche in Niedersachsen 28.05.2016
Resolution Freiheit durch Demokratie Radikalisierung den Naehrboden entziehen Resolution Freiheit durch Demokratie Radikalisierung den Naehrboden entziehen 28.05.2016
Kein fauler Kompromiss beim Abschlussbericht der Endlagerkommission mit Buendnis 90Die Gruenen Kein fauler Kompromiss beim Abschlussbericht der Endlagerkommission mit Buendnis 90Die Gruenen 28.05.2016
Windkraftausbau an Land menschen-und naturvertraeglich gestalten- Anlagenanzahl regional gerecht verteilen Windkraftausbau an Land menschen-und naturvertraeglich gestalten- Anlagenanzahl regional gerecht verteilen 28.05.2016

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