Bündnis 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen

Geschichte der niedersächsischen Grünen

Die niedersächsischen Grünen können nunmehr auf über 30 Jahre bewegte Geschichte zurückblicken.

Hier finden Sie die Geschichte unserer Partei mit ihren Wurzeln von 1968 und den Anfängen auf kommunaler Ebene Ende der Siebziger Jahre, über die ersten Wahlerfolge und Regierungsbeteiligungen auf Landesebene und Bundesebene bis heute. Viele regionale wie auch internationale Ereignisse haben dabei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen geprägt.

1968

Plakat "Frauenaktion 70"
© Archiv Grünes Gedächtnis, Berlin

Grüne Wurzeln

1968 tritt die Außerparlamentarische Opposition in Westdeutschland an, um den Mief der Adenauer-Ära zu beseitigen, die Aufarbeitung der Verbrechen des Naziregimes einzufordern und bisher nicht mögliche kulturelle Bedürfnisse zu entfalten. In Folge dessen entwickelten sich Anfang der siebziger Jahre die Neuen Sozialen Bewegungen: Die Ökologie- und Anti-Atom-Bewegung, die Frauen-, Alternativ-, Friedens- und Dritte-Welt-Bewegung.

Zwischen Bürgerinitiativen und K-Gruppen (Kommunistische Gruppen), zwischen "Autoritären" und "Antiautoritären", zwischen Spontis und Militanten entsteht ein buntes Spektrum an politischen Gruppierungen, die bei aller Verschiedenheit  eines eint: Das Aufbegehren gegen die etablierte westdeutsche Gesellschaft.

(Bild: Flugblatt von 1971, in: AGG, E.08 Frauenaktion 70, Sign. 25.)

1976

Anti-Atomkraft-Bewegung

Als Reaktion auf den Plan eine zentrale Atommüllwiederaufbereitungs- und Endlagerungsstätte (WAA) zu errichten, gründen sich mehrere Bürgerinitiativen. In der Diskussion für einen Standort sind die Orte Aschendorf, Lichtenmoo und Lutterloh.


(Bild: Foto von 1979: Großdemonstration gegen Atomkraft in Hannover, in: AGG, Sign.: FO-01720-01-rp)

Demonstration in Hannover
© Archiv Grünes Gedächtnis, Berlin

1977

Logo "Grüne Liste Umweltschutz"
© GRÜNE Niedersachsen

GRÜNE Vorgänger

Im Mai 1977 ruft Carl Beddermann zusammen mit etwa 20 weiteren Personen aus vier Umweltschutz-Bürgerinitiativen in Schwarmstedt die Umweltschutzpartei Niedersachsen (USP) ins Leben. Es entstehen erste Kreisverbände in Schwarmstedt-Fallingbostel, Uelzen, Hannover-Land, Ritterhude, Hildesheim, Wilhelmshaven und Hameln.

Ende Mai lädt Georg Otto aus Hildesheim VertreterInnen des Weltbundes zum Schutze des Lebens (WSL) und der Bürgerinitiativen Norddeutschlands ein, um eine Lebensschutzpartei zu gründen. Carl Beddermann verkündet dort die Gründung der USP und wirbt für seine Partei. Teile der Versammlung schließen sich ihm an und gründen einen Kreisverband der USP in Hildesheim.

Die GründerInnen der Grünen Vorläufer sind Menschen unterschiedlichster politischer Herkunft: Von konservativen Bio-Bauern und Ex-CDU-Abgeordneten bis zu ehemaligen K-Gruppen-AktivistInnen. So wundert es nicht, dass die ersten Jahre von großen internen Auseinandersetzungen geprägt sind: Als der Kreisverband der USP in Hildesheim sich an den vorgezogenen Kreistagswahlen beteiligen will, untersagt Carl Beddermann, den Namen USP zu führen. Im September beschließt der KV Hildesheim, als eigene kommunale Wählergruppe unter derm Namen "Grüne Liste Umweltschutz" (GLU) anzutreten und erreicht 1,2 Prozent der Stimmen.

1978

Plakat "Grüne Liste Umweltschutz"
© GRÜNE Niedersachsen

Landtagswahl

Im Hinblick auf die Landtagswahl 1978 schlägt Carl Beddermann ein Zusammengehen der acht Kreisverbände der USP mit der GLU vor. Im November wird die Vereinigung der insgesamt elf Kreisverbände unter dem einheitlichen Namen GLU beschlossen. Im Dezember meldet Beddermann die Partei sowohl beim niedersächsischen Wahlleiter als auch beim Bundeswahlleiter an.

Bei der Landtagswahl 1978 wird erstmals das Symbol des Regenschirms und der Slogan "Nicht schwarz ärgern - grün wählen" verwendet. Die GLU verbucht im Landesdurchschnitt beachtliche 3,2 Prozent der Stimmen, während die restlichen acht Kleinparteien zusammen 1,2 Prozent erhalten. In Lüchow-Dannenberg kommt die GLU auf sogar auf 17,8 Prozent.

1979

Plakat "Alternative: Die GRÜNEN"
© Archiv Grünes Gedächtnis, Berlin

Gründung der Grünen in Niedersachsen

Im Dezember 1979 wird der Landesverband "Sonstige Politische Vereinigung (SPV) Die GRÜNEN" in Hannover auf Grundlage der im November öffentlich ausgearbeiteten Landessatzung als Rechtsnachfolger der GLU gegründet. Sie beteiligt sich an der Europawahl 1979.


(Bild: Plakat von 1979: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Alternative: Die Grünen, in: AGG, Sign. PL-05032)

1980

Plakat zur Bundestagswahl
© BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erste GRÜNE Kreistagabgeordnete und Bundestagswahl

Im März 1980 gibt es bei den Kreistagsnachwahlen in den Landkreisen Ammerland, Friesland und Wittmund mit je zwei Mandaten erste Erfolge für die GRÜNEN Wählergemeinschaften. Zur Bundestagswahl im Oktober 1980 tritt die neu gegründete Partei Die GRÜNEN erstmals bundesweit an. Die Ausbeute sind 1,5 Prozent (2,1Prozent der Erststimmen und 1,6 Prozent der Zweitstimmen in Niedersachsen).

1981

Kommunalwahl

Bei der Kommunalwahl im Oktober 1981 erhalten Die GRÜNEN landesweit 3,6 Prozent der Stimmen, das bedeutet 82 Mandate auf Kreisebene. Daneben gibt es viele Wählergemeinschaften mit grüner Beteiligung, die weitere 1,6 Prozent und damit 34 Mandate auf Kreisebene erlangen konnten.

1982

Landtagswahl

Im März 1982 wird die Fünf-Prozent-Hürde locker genommen: 6,5 Prozent für Die GRÜNEN – eine elfköpfige Fraktion. Grund sind die stärker werdende Friedens- und Anti-Atom-Bewegung. Im Oktober gibt es Demonstrationen für Frieden und Abrüstung und gegen das Atommüllendlager Schacht Konrad in Salzgitter.  Ursprünglich sollen alle grünen Landtagsabgeordneten alle zwei Jahre ausgetauscht werden. Doch bereits die erste Landtagsfraktion rotiert nach zwei Jahren nur halb.

Abgeordnete der ersten Grünen Landtagsfraktion
Abgeordnete der ersten Grünen Landtagsfraktion © GRÜNE Niedersachsen

1983

Plakat zur Bundestagswahl
© BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestagswahl

1983 werden die ersten Pershing-Raketen in Deutschland stationiert, nachdem die NATO-Rüstungsverhandlungen gescheitert sind. Bei der Bundestagswahl gelingt den GRÜNEN der Einzug in den Bundestag mit 5,6 Prozent der Stimmen und 27 Abgeordneten. Auch im Bundestag soll rotiert werden, die Nachrückerinnen gehen gleich mit nach Bonn, um die Kontinuität zu sichern.

1984

Flyer zur Menschenkette gegen Atommüll
© Archiv Grünes Gedächtnis, Berlin

Gorleben-Proteste und Europawahl

Die GRÜNEN protestieren vehement gegen die ersten Atommülltransporte nach Gorleben, gegen den geplanten Dollarthafen, den Mittellandkanalausbau, das Autobahnnetz, gegen Weser- und Emsquerungen und den Ausbau des Straßennetzes. Sie setzen sich für die 35-Stunden-Woche ein und  für die Verlagerung des Individual- und Güterverkehrs auf die Bahn. Die Volkszählung wird auf Grund grüner Initiative boykottiert. Im niedersächsischen Landesverband wird ein Frauenreferat eingerichtet.

Im Juni 1984 ziehen Die GRÜNEN mit bundesweit 8,2 Prozent der Stimmen (Niedersachsen: 8,2 Prozent) ins Europaparlament ein. Einzige niedersächsische Abgeordnete wird Undine von Blottnitz aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg.

Im März 1984 bildet sich eine Menschenkette im Wendland gegen das Atomzwischenlager in Gorleben. Im  April 1984 findet eine Demonstration gegen das Atomkraftwerk in Buschhaus und eine Wendland-Blockade statt.

 

(Bild: Plakat von 1984: Frieden für Mensch und Natur [...] Wir leisten Widerstand! Helft mit! Kein Atommüll ins Wendland, in: AGG, Sign. PL-00398)

1986

Frauenquote, Landtags- und Kommunalwahl

Das Frauenstatut wird verabschiedet und damit die Frauenquote. DIE GRÜNEN waren von Anfang an Vorreiter, was die Stärkung von Rechten und Interessen von Frauen betrifft. Zunächst wurde mit einer Soll-Vorschrift versucht, den Frauen mehr politische Präsenz in politischen Ämtern zu verschaffen. Da dies aber nicht zum erhofften Erfolg führte, räumt das 1986 verabschiedete Frauenstatut den Frauen "die Hälfte der Macht" ein. Seither sind alle Parteiorgane zu mindestens 50 Prozent mit Frauen zu besetzen, die Listen für Parlamentswahlen werden wechselnd mit Frauen und Männern besetzt, wobei der erste Platz immer einer Frau vorbehalten ist.

Im April 1986 erschüttert die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl die Welt. Die Anti-Atomkraft-Bewegung erhält weiteren Zulauf.
Im Juni 1986 erhalten Die GRÜNEN mit 7,1 Prozent der Stimmen erneut elf Mandate im Landtag. Mit dabei sind unter anderem Horst Schürshusen und Jürgen Trittin.

Im Oktober 1986 finden Kommunalwahlen in Niedersachsen statt. Diesmal können die GRÜNEN (inkl. Grüner WählerInnengemeinschaften) landesweit 6,3 Prozent der Stimmen verbuchen, das bedeutete rund 500 Mandate.

Grüne Landtagsfraktion
Grüne Landtagsfraktion © GRÜNE Niedersachsen

1987

Bundestagswahl

Bei der Bundestagswahl 1987 erreichen die GRÜNEN 8,3 Prozent und ziehen mit 42 Abgeordneten in den Bundestag ein.

Niedersächsische Bundestagsabgeordnete
Niedersächsische Bundestagsabgeordnete © GRÜNE Niedersachsen

1989

Plakat zur Europawahl
© Archiv Grünes Gedächtnis, Berlin

Europawahl

Nach 40 Jahren des sozialistischen Regimes in der DDR erreichen die BürgerInnen durch anhaltende Proteste die Öffnung der Grenze zur BRD.

Nach mehr als zwei Jahren ohne Wahl gibt es im Juni 1989 wieder eine Europawahl. Die GRÜNEN können das Ergebnis der letzten Europawahl leicht auf 8,4 Prozent verbessern.

 

(Bild: Plakat von 1989: Keine Bescheidenheit Madame! Europa braucht Grün, in: AGG, Sign. PL-00168)

1990

Jürgen Trittin
Jürgen Trittin © GRÜNE Niedersachsen

Erste Rot-Grüne Landesregierung in Niedersachsen und erste gesamtdeutsche Bundestagswahl

Im Februar 1990 errichten AtomkraftgegnerInnen vor der Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben ein Hüttendorf. Es wird von über 2000 Polizisten geräumt.

Im Mai 1990 findet in Niedersachsen die erste Landtagswahl nach der Öffnung der DDR-Grenze statt. Mit 5,5 Prozent der Stimmen reicht es für acht GRÜNE Mandate und die erste Rot-Grüne Koalition in Niedersachsen. Waltraud Schoppe (Frauen) und Jürgen Trittin (Bundes- und Europaangelegenheiten) werden LandesministerInnen im Kabinett von Ministerpräsident Gerhard Schröder.

Im Dezember 1990 kommt das Aus für Die GRÜNEN im Bundestag: Mit knappen 4,8 Prozent der Stimmen verfehlen sie die Fünf-Prozent-Hürde und müssen das schlechteste Wahlergebnis hinnehmen. Dagegen erreicht das Bündnis 90 in den neuen Ländern sechs Prozent der Stimmen und zieht mit acht Abgeordneten in den Bundestag ein.

1991

Waltraud Schoppe
Waltraud Schoppe © GRÜNE Niedersachsen

Erstes Frauenministerium in Niedersachsen

Das erste niedersächsische Frauenministerium in Hannover nimmt mit 52 Stellen seine Arbeit auf. An der Spitze stehen die grüne Ministerin Waltraud Schoppe, die grüne Staatssekretärin Christa Karras und Marion Olthoff. Sie arbeiten zu Themen wie sexuelle Gewalt an Frauen, Benachteiligung von Sozialhilfeempfängerinnen und zum Quotierungs- und Frauenbeauftragtengesetz.

Der Landesverband der Grünen veranstaltet im Oktober eine Unterschriftenkampagne unter dem Motto "Schützt das Asylrecht – Stoppt den Fremdenhass". Es kommen mehr als 3500 Unterschriften zusammen.

Bei der Kommunalwahl im Oktober 1991 erreichen die Grünen landesweit 7,1 Prozent der Stimmen (inkl. Wählergemeinschaften mit grüner Beteiligung auf Kreisebene), das sind rund 1.000 Mandate.

1993

Neues Logo von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
© BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN

Das grün-alternative Jugendbündnis (später GRÜNE JUGEND Niedersachsen) wird gegründet.

Erstmals in Niedersachsen wird unter Rot-Grün die ambulante Abtreibung für Frauen eingerichtet. Das Niedersächsische Hochschulgesetz und das Kindertagesstättengesetz treten in Kraft. Die Hochschulen bekommen mehr Autonomie und die Frauenförderung wird wesentlich verbessert.

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz im Januar in Hannover feiern die Delegierten der Grünen und Bündnis 90 die beiderseitige Zustimmung zum Assoziationsvertrag. Damit ist es den Grünen als einziger Partei gelungen, sich in einem demokratischen Prozess mit einer Ost-Organisation zu vereinigen. Der Name BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Ausdruck grüner Bereitschaft, sich in diesem Prozess zu verändern und ein Stück DDR-Geschichte gleichberechtigt aufzunehmen.

1994

Plakat Europawahl
© BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahlmarathon

Mit 7,4 Prozent der Stimmen können die niedersächsischen Grünen im März 1994 ihr Ergebnis verbessern und 13 Abgeordnete in den Landtag entsenden. Die absolute Mehrheit der SPD wird dennoch nicht verhindert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind zurück auf den Oppositionsbänken.

Bei der Europawahl im Juni erreichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10,2 Prozent der Stimmen. Die dritte Wahl des Jahres, die Bundestagswahl, findet im Oktober  statt. Trotz Wahlmüdigkeit votieren die Bürgerinnen und Bürger bundesweit mit 7,2 Prozent der Stimmen (damit 49 Mandate) für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

1995

Verändertes Ortsschild Gorleben "Gortod"
© GRÜNE Niedersachsen

Neuerung der Rotationsregelung und erster Castor-Transport nach Gorleben

Im April demonstriert die Anti-AKW-Bewegung gegen den ersten Castortransport in das Zwischenlager in Gorleben. Der Transport wird auf dem letzten Abschnitt von 4.000 DemonstrantInnen begleitet und von 7.600 Polizisten geschützt.

Nach der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Uelzen im Mai tritt eine neue Rotationsregelung in Kraft. Bis dahin mussten die Abgeordneten alle zwei Wahlperioden ihr Amt abgeben. Die neue Regelung sieht vor, dass eine dritte Legislaturperiode mit einer Zweit-Drittel-Mehrheit der Landesdelegiertenkonferenz möglich ist. Für die Einen bedeutet dieser Entschluss eine Lockerung - für die Anderen eine Festschreibung der Rotationsregelung.

1996

Kommunalwahl

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreichen bei der niedersächsischen Kommunalwahl landesweit 9,3 Prozent der Stimmen.

1997

Aufkleber "Gorleben soll leben"
© Archiv Grünes Gedächtnis, Berlin

Castor-Alarm!

Im März 1997 fährt der dritte Castor-Transport nach Gorleben. 30.000 Polizisten sind im Einsatz, um den Transport der sechs Atommül-Behälter zu schützen.

1998

Wahlplakat Joschka Fischer
© BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erste rot-grüne Bundesregierung

Bei der Landtagswahl im März 1998 erreichen die Grünen 7,0 Prozent. Trotzdem bleiben sie in der Opposition. Gerhard Schröder bleibt niedersächsischer Ministerpräsident einer SPD-Alleinregierung.

Das niedersächsische Frauenministerium, das unter Rot-Grün einrichtet worden war, wird zum 1. Juli demontiert und dem Ministerium für Soziales und Jugend zugeordnet, wodurch es an Macht erheblich einbüßt.

Bei der Bundestagswahl im September erreichen die Grünen 6,7 Prozent. Sie bilden gemeinsam mit der SPD unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die erste rot-grüne Bundesregierung. Die Ära Hekmut Kohl endet damit nach 16 Jahren. In Niedersachsen wird Gerhard Glogowski neuer Ministerpräsident

1999

Plakat Europawahl
© Archiv Grünes Gedächtnis, Berlin

Europawahl

Der Landesparteitag im Mai 1999 in Uelzen verurteilt den Kosovo-Krieg, spricht sich gegen den Einsatz von Bodentruppen und für einen sofortigen Waffenstillstand aus. Bei der anstehenden Europawahl kostet die Enttäuschung der Wähler über den Kosovo-Einsatz die GRÜNEN Stimmen. Im Vergleich zur letzten Wahl verlieren sie fast vier Prozentpunkte und stehen damit nur noch bei 6,4 Prozent.

Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Glogowski tritt nach dem Vorwurf der Bestechlichkeit im November 1999 zurück.

 

(Bild: Plakat von 1999: Dein ist mein ganzes Herz., in: AGG, Sign. PL-01181)

2000

Ortsschild "Expo 2000 Hannover" durchgestrichen
© GRÜNE Niedersachsen

EXPO 2000 und das green expo office

Die Landesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zieht in die neuen Räume in der Odeonstraße 4 in Hannovers Innenstadt.

Niedersachsen ist betroffen vom Atomausstiegskonsens, den die rot-grüne Bundesregierung mit der Atomindustrie vereinbart. Viele grüne Mitglieder empfinden diesen Konsens als zu schwach.

Die niedersächsischen GRÜNEN fordern auf der Landesdelegiertenkonferenz in Nordenham im Mai ein Verbot des Baus der Y-Trasse von Hannover nach Hamburg durch die Lüneburger Heide und die Sanierung der Bahnstrecke nach Nordenham.

Im Juni beginnt die Weltausstellung EXPO 2000. In Hannovers Innenstadt eröffnet das "green expo office", das die EXPO 2000 kritisch begleitet.

2001

Rückschlag bei den Kommunalwahlen

Nach dem Eintritt in die Bundesregierung 1998 müssen die Grünen bei den folgenden Wahlen auf Landes- und Kommunalebene fast vier Jahre lang Stimmverluste hinnehmen. Auch die niedersächsischen Grünen werden bei den Kommunalwahlen 2001 von dieser Schwächephase erwischt. Als landesweites Ergebnis können nach 7,4 Prozent 1996 nur noch 6,7 Prozent verbucht werden. Die Zahl der Mandate sinkt auf 720.

2002

Plakat Bundestagswahl
© BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestagswahlen

Nach einer beispiellosen Aufholjagd in den Umfragen erreichen die Grünen bei der Bundestagswahl im September 2002 8,6 Prozent der Stimmen und damit ihr zweitbestes Bundestagswahlergebnis. So kann erneut eine rot-grüne Bundesregierung gebildet werden. Fünf Grüne aus Niedersachsen ziehen in den Bundestag ein: Thea Dückert, Jürgen Trittin, Silke Stokar, Thilo Hoppe und Marianne Tritz.

Auch auf kommunaler Ebene tut sich etwas: Mit Charly Abrahms aus Bad Harzburg zieht der erste grüne Bürgermeister in ein niedersächsisches Rathaus ein.

2003

Rebecca Harms
Rebecca Harms © GRÜNE Niedersachsen

Augen auf und durch

Die Landtagswahl im Februar 2003 bringt einige Überraschungen: Die SPD-Alleinregierung endet, wird aber nicht von Rot-Grün, sondern von einer CDU/FDP-Regierung mit Christian Wulff (CDU) als Ministerpräsident abgelöst. Die GRÜNEN erzielen mit 7,6 Prozent der Stimmen ihr bestes jemals in Niedersachsen erreichtes Ergebnis und stellen 14 Abgeordnete.

Im November 2003 geht in Stade das erste deutsche Atomkraftwerk vom Netz.

Bei der Europawahl im Juni des Jahres – Spitzenkandidatin ist die ehemalige niedersächsische Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms – wird zum ersten Mal ein zweistelliges Ergebnis in Niedersachsen erzielt, das mit 12,1 Prozent sogar über dem Bundesschnitt (11,9 Prozent) liegt.

2004

© GRÜNE Niedersachsen

Gorleben und Castor-Transport

Im November rollen wieder Castor-Behälter durch Niedersachsen. Menschen unterschiedlicher politischer Herkunft rücken zusammen, um sich gegen die Einlagerung radioaktiven Mülls ins Endlager Gorleben zu stellen. Mit Demonstrationen und zahlreichen Aktionen bekunden sie ihren Widerstand gegen den achten Castor-Transport. Tragischer Höhepunkt in diesem Jahr ist der Tod eines 21-jährigen Atomkraftgegners in Frankreich.

2005

Torte in Form einer Sonnenblume
© GRÜNE Niedersachsen

25 Jahre GRÜNE in Niedersachsen und Neuwahlen zum Bundestag

Im Januar 2005 feiert der grüne Landesverband unter dem Motto "In alter Frische – 25 Jahre Grüne für Ökologie und Solidarität in Niedersachsen" sein 25-jähriges Bestehen.

Nach den für Rot-Grün verlorenen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai sieht Bundeskanzler Gerhard Schröder keine Mehrheit mehr für seine Politik. Er stellt die Vertrauensfrage im Bundestag, woraufhin ihm auf eigenen Wunsch von der Parlamentsmehrheit das Vertrauen entzogen wird. Bundespräsident Horst Köhler stimmt Neuwahlen zu. Diese finden bereits im September statt. Die rot-grüne Koalition erhält keine Mehrheit. Allerdings reicht es auch nicht für schwarz-gelb. Am Ende gibt es eine große Koalition unter Angela Merkel, die Grünen gehen mit einem bundesweiten Ergebnis von 8,2 Prozent in die Opposition. Die niedersächsischen Grünen erreichen 7,4 Prozent. Wieder ziehen fünf KandidatInnen aus Niedersachsen in den Bundestag ein: Die Landesvorsitzende Brigitte Pothmer, der bisherige Umweltminister Jürgen Trittin, Silke Stokar, Thilo Hoppe und Thea Dückert. Mit dem Einzug in den Bundestag legt Brigitte Pothmer ihr Amt als Landesvorsitzende nieder. Zur neuen Landesvorsitzenden wird Susanne Leifheit neben Raimund Nowak gewählt.

2006

Wahlwerbung auf Straßenbahn
© GRÜNE Niedersachsen

Ein Jahr im Zeichen der Kommunalwahlen

Im Januar 2006 fusionieren die Kreisverbände Hannover-Stadt und Hannover-Land zum neuen Regionsverband Hannover, der damit mit fast 1.000 Mitgliedern bundesweit der größte Grüne Kreisverband ist.

Im März werden vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg sämtliche Klagen gegen die Genehmigung des Endlagers Schacht Konrad abgelehnt. Der Protest geht dennoch weiter. Nun liegt es am neuen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, den geplanten Umbau des Schachts zum Endlager nicht zuzulassen.

Bei den Kommunalwahlen im September liegen die Grünen mit einem Wahlergebnis von 7,8 Prozent im Landesdurchschnitt deutlich über ihrem Gesamtergebnis von 2001 (6,7 Prozent). Lokaler Spitzenreiter ist Oldenburg-Stadt, wo die GRÜNEN mit 21,2 Prozent einen Stimmengewinn von 7,6 Prozent vorweisen können. Damit verzeichnen BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN den deutlichsten Stimmenzuwachs im ganzen Land und können  über 1.000 Mandate in ganz Niedersachsen vorweisen. Als jüngste Abgeordnete zieht die 18-jährige Dorothee Schulz in den Uelzener Kreistag ein

2007

Titelbild "Grüne Zeiten"
© GRÜNE Niedersachsen

Vorbereitung zur Landtagswahl und Neuenquote

Die Vorbereitung der Landtagswahl im Januar 2008 bestimmt das Jahr 2007. In der Juni-Ausgabe der niedersächsischen Mitgliederzeitung GRÜNE ZEITEN bilanzieren die niedersächsischen Grünen mit dem "schwarz/gelben Alphabet" von A wie Atomkraft bis Z wie Zwangsheirat insgesamt 84 Schwachpunkte der Regierung Wulff.

Im Juni stellen die Delegierten in Hitzacker ihre Landesliste erstmals mit einer Neuenquote auf, die besagt, dass mindestens jeweils einer von drei Listenplätzen mit einer Person zu besetzen ist, die noch nie dem zu wählenden Parlament angehört hat. Das Spitzenduo Ursula Helmhold und Stefan Wenzel führt die Liste an.

Bereits auf diesem Parteitag verabschieden die niedersächsischen Grünen einstimmig den Antrag "Atommüll raus aus Asse II!", mit dem sie die Bundesregierung auffordern, den atomaren Müll aus dem Atommülllager Asse II zurückzuholen sowie für den in der Asse eingelagerten Müll und anderen in Deutschland produzierten Atommüll bundesweit nach der besten und sichersten Endlagerungsstätte zu suchen.

Im Oktober verabschieden die Delegierten das Programm für die Landtagswahl 2008. Mit dem Leitsatz "JETZT. FÜR MORGEN." stellen die Grünen die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihrer Programmatik. Für die Kampagne zur Landtagswahl werden die niedersächsischen Grünen für den Politikaward 2008 nominiert.

2008

neues Logo
© GRÜNE Niedersachsen

Landtagswahl

Mit Ursula Helmhold und Stefan Wenzel als Spitzenteam und dem Wahlprogramm "JETZT. FÜR MORGEN." gehen die niedersächsischen Grünen im Januar 2008 in die Landtagswahl und erzielen das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Ihr landesweit bestes Ergebnis bekommen die Grünen mit 21,1 Prozent in Göttingen-Stadt, die größten Gewinne verzeichneten sie in Lüneburg mit 16,8 Prozent (plus 3,8) und in Papenburg mit 5,4 Prozent (plus 2,6). Damit sind die Grünen mit nunmehr 12 Abgeordneten im Landtag vertreten.

Im April führen die niedersächsischen Grünen analog zur Bundespartei das neue Logo ein, das bis heute seine Gültigkeit hat.

Auf dem Landesparteitag im November in Wolfsburg stellen sich Niedersachsens GRÜNE für die Bundestagswahl 2009 auf und nominieren Brigitte Pothmer und Jürgen Trittin als Spitzenduo.

Im gleichen Monat erlebt die Anti-Atom-Bewegung ihre Renaissance: Die Proteste gegen Atomkraft vor dem Zwischenlager Gorleben sind so massiv wie seit 30 Jahren nicht mehr. Rund 16.000 Menschen aus der ganzen Bundesrepublik demonstrieren friedlich anlässlich des Atommüll-Transportes nach Gorleben. An den anschließenden Sitzblockaden beteiligen sich auch Mitglieder des Grünen Landes- und Bundesvorstandes sowie der Fraktionen.

2009

Es wird grüner!

Im Superwahljahr 2009 gehören die Grünen auch in Niedersachsen zu den Gewinnern: Bei der Europawahl im Juni werden die Grünen als drittstärkste Kraft im Parteienspektrum bestätigt und toppen mit 12,5 Prozent in Niedersachsen das ohnehin schon sehr gute bundesweite grüne Ergebnis von 12,1 Prozent. Bemerkenswert sind die Ergebnisse im Landkreis Lüchow-Dannenberg, Heimat der Spitzenkandidatin Rebecca Harms, mit 29,9 Prozent (2004: 26,8 Prozent), hier werden die Grünen zweitstärkste Partei. Neben Rebecca Harms zieht Jan Philipp Albrecht aus Wolfenbüttel für die niedersächsischen Grünen in das europäische Parlament ein.

Anfang September, kurz vor der Bundestagswahl, gehen in Berlin 50.000 Menschen, darunter zahlreiche Grüne auch aus Niedersachsen, gegen Atomkraft auf die Straße. Zwar können die Grünen bei der Wahl im September Schwarz-Gelb nicht verhindern, doch erreichen sie auch bei dieser Wahl sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene mit 10,7 Prozent  ihr historisch bestes Ergebnis. Die niedersächsischen Grünen stellen im Bundestag mit nunmehr sieben Abgeordneten zwei mehr als in der letzten Legislaturperiode.

Aktion mit Rebecca Harms Jan Philipp Albrecht
Aktion mit Rebecca Harms und Jan Philipp Albrecht © GRÜNE Niedersachsen

2010

ATOMKRAFT? – NEIN DANKE!

Im Jahr 2010 feiern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr 30-jähriges Bestehen. Die konstante Arbeit wird belohnt: Im Jahr 2010 kommen die niedersächsischen Grünen auf über 5.000 Mitglieder.

Auf die feierliche Stimmung folgt jedoch ein Rückschlag: Im März hebt die schwarz-gelbe Bundesregierung den Erkundungsstopp für Gorleben auf und sagt damit einer ergebnisoffenen Erkundung und der Anti-Atom-Bewegung offen den Kampf an.

Nachdem Dorothea Steiner im April ihr Amt als Landesvorsitzende abgibt, um sich ihrem Bundestagsmandat widmen zu können, wird auf der Landesdelegiertenkonferenz die bisherige Stellvertreterin Anja Piel zur neuen Landesvorsitzenden neben Stefanie Henneke gewählt.

Nicht nur die Grünen feiern mit neuer Doppelspitze einen runden Geburtstag: Seit über 30 Jahren wehrt sich die Republik Freies Wendland gegen das Atommüllendlager in Gorleben. Allerdings verlängert die schwarz-gelbe Bundesregierung genau in diesem Jahr die Laufzeiten der 17 Atomkraftwerke in Deutschland. Mit Protesten und Demonstrationen reagieren Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger auf den Ausstieg vom Atomausstieg.

Aktion 30 Jahre Grüne Niedersachsen
© GRÜNE Niedersachsen

2011

Anja Piel und Jan Haude © GRÜNE Niedersachsen

Mit neuer Spitze in den Wahlkampf

Auf der Landesdelegiertenkonferenz im Februar wird Anja Piel als Landesvorsitzende bestätigt. Gemeinsam mit dem bisherigen Landesschatzmeister Jan Haude bildet sie die neue Doppelspitze.

Nach den zahlreichen Protesten gegen die2010 beschlossene Laufzeitverlängerung der AKWs kommt es im März 2011 in Folge eines Erdbebens und eines Tsunami in Japan zur Nuklearkatastrophe von Fukushima. Unter dem Eindruck dieser atomaren Katastrophe kommt es zu spontanen Mahnwachen und Demonstrationen in ganz Niedersachsen. Am 25. Jahrestags des Reaktorunglücks von Tschernobyl demonstrieren mehr als 140.000 Menschen in ganz Deutschland, darunter zahlreiche Grüne. Der Druck der Opposition und der Umweltverbände zeigt Wirkung: Anfang Juni macht die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeitverlängerung rückgängig. In einem breiten gesellschaftlichen Konsens wird der endgültige Atomausstieg bis 2020 beschlossen.

Die Kernthemen der Kommunalwahl im September sind Bildung, Umwelt, Energie, Verkehr sowie soziale Teilhabe. Bei dieser Wahl freuen sich die GRÜNEN mit einem Zuwachs von 6,5 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Kommunalwahl, über ihr historisch bestes Ergebnis von 14,3 Prozent. Auch die drei hauptamtlichen grünen Bürgermeister haben Grund zur Freude: Sie werden in ihrem Amt bestätigt. Mehr als 1700 Grüne KommunalpolitikerInnen, die über 2100 Mandate innehaben, setzen sich ab sofort für nachhaltige Kommunen ein. Damit hat sich die Anzahl der Mandate seit 2006 mehr als verdoppelt. Auch bei den Mitgliedern hat sich etwas getan: Im August begrüßen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen ihr 6.000 Mitglied. Damit ist die Mitgliederzahl innerhalb von nur acht Monaten um 20 Prozent gestiegen.

2012

Vorbereitung auf die Landtagswahl

Das Jahr 2012 steht voll im Zeichen der Vorbereitung für die Landtagswahl im Januar 2013. Schon im Frühjahr werden auf drei Themenkonferenzen die Schwerpunkte für das Landtagswahlprogramm diskutiert. Der hieraus erarbeitete Entwurf wird im Sommer im Internet öffentlich zur Diskussion gestellt. 

Auf der LDK in Wolfsburg Ende Juni werden Anja Piel und Stefan Wenzel zum Spitzenduo für die Landtagswahl gewählt. Im Oktober wird der erneut überarbeitete Programmentwurf auf der LDK in Stade diskutiert und beschlossen. Die Schwerpunkte bilden eine gerechte Bildungspolitik, die Agrar- und Energiewende sowie eine inklusive Gesellschaft.

Der Landtagswahlkampf beginnt Ende des Jahres unter dem Titel "Mach's möglich".

Der Grüne Bundesverband kürt sein Spitzenduo für die Bundestagswahl 2013 erstmals in einer Urwahl. Die BewerberInnen stellen sich bundesweit in Diskussionsveranstaltungen der Basis vor, so auch in Hannover, wohin die Landesverbände Niedersachsen und Bremen ihre Mitglieder Ende September einladen. In Hannover findet auch die Bundesdelegiertenkonferenz im November statt, auf der sich das frisch gewählte Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin der Öffentlichkeit präsentiert.

Themenkonferenz Umwelt, Klima, Arbeit zum Landtagswahlprogramm © Gerhard Granzow

2013

Erfolg bei der Landtagswahl und Regierungsbeteiligung - Enttäuschendes Ergebnis bei der Bundestagswahl

Die Landtagswahl im Januar 2013 führt mit dem sensationell guten landesweiten Ergebnis von 13,7 Prozent zur Regierungsbeteiligung mit der SPD. Der Koalitionsvertrag wird auf der Landesdelegiertenkonferenz im Februar von der Partei einstimmig abgesegnet.

Die bisherige Landesvorsitzende Anja Piel führt als Fraktionsvorsitzende die neue grüne Landtagsfraktion an, die nun aus 20 (statt bisher 13) Abgeordneten besteht. Die Grünen stellen Gabriele Heinen-Kljajic (Kultur), Antje Niewisch-Lennartz (Justiz), Christian Meyer (Landwirtschaft) und Stefan Wenzel (Umwelt) vier MinisterInnen in der neuen Regierung.

Im Februar wird eine neue Landesvorsitzende gewählt: Die neue Doppelspitze besteht nun aus der jungen Julia Hamburg und dem bisherigen Landesvorsítzenden Jan Haude.

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die Bundestagswahl im September 2013 steht an, sodass auch das Jahr 2013 vom Wahlkampf bestimmt ist. Beim folgenden Parteitag im März in Oldenburg wird die niedersächsische Landesliste gewählt.

Trotz eines engagierten Wahlkampfes mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen ist das bundesweite Wahlergebnis für die GRÜNEN enttäuschend. In den neu gewählten Bundestag ziehen sechs Abgeordnete aus Niedersachsen ein, ein_e Abgeordnete weniger als in der vergangenen Legislatur.

Jan Haude und Anja Piel mit den 4 neuen grüne MinisterInnen
Jan Haude und Anja Piel mit den 4 neuen grüne MinisterInnen

Termine

Januar 2015

Februar 2015