http://www.gruene-niedersachsen.de/ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen (rss) // Aktuelle Meldungen und Termine der niedersächsischen Grünen de http://www.gruene-niedersachsen.de/typo3conf/ext/tt_news/ext_icon.gif http://www.gruene-niedersachsen.de/ 18 16 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen (rss) // Aktuelle Meldungen und Termine der niedersächsischen Grünen TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Mon, 29 Apr 2013 12:45:00 +0200 http://www.gruene-niedersachsen.de/service/presse/artikel/article/gute-arbeit-fuer-alle.html?cHash=63bdde62269d62430bb0d0802e0cbfca BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen rufen zur Teilnahme an den Demonstrationen und Veranstaltungen... Gesundheit & Soziales TopNews für Slider Wirtschaft & Finanzen Bundestagswahl Mon, 29 Apr 2013 12:45:00 +0200 http://www.gruene-niedersachsen.de/service/presse/artikel/article/bilanz-des-untersuchungsausschuss-die-methode-gorleben-ist-gescheitert.html?cHash=d39c2ff429e4fe4b1c015efd5c10c892 Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages sollte klären, inwieweit die Auswahl Gorlebens 1983... Die Ausschussmitglieder haben die gleichen Akten gelesen und die gleichen Zeugen und Sachverständigen gehört. Wieso gibt es zwei unterschiedliche Bewertungen? Dass die Grünen und die anderen Oppositionsparteien im Gegensatz zu den Regierungsfraktionen eine unterschiedliche Bewertung unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss zu Gorleben vornehmen würden, war nach den Auseinandersetzungen der letzten drei Jahre zu erwarten. Wir konnten uns im Ausschuss aber nicht einmal auf einen gemeinsamen Feststellungsteil einigen, der sachliche Aussagen zusammenfasst, zu denen wir im Laufe der Ausschussarbeit gekommen sind. Während Schwarz-Gelb sich weiterhin dem politischen Gebot der Vergangenheit fügt, die Auswahl Gorlebens verteidigt und Zeugenaussagen ignoriert, haben wir dir durch dreijährige Arbeit und langwierige Zeugenbefragungen die ermittelten Fakten ausgewertet und dabei fest gestellt, dass Gorleben nach wissenschaftlichen Kriterien keineswegs geeignet ist, und es auch nie war. In jedem der drei untersuchten Zeitabschnitte ließ sich politische Einflussnahme nachweisen. CDU/CSU und FDP kommen zu dem Schluss, dass Gorleben nicht politisch bzw. willkürlich ausgewählt wurde, sondern nach rein fachlichen Kriterien. Zu welchem Ergebnis kommt ihr? Die Bewertung von Schwarz-Gelb ist eine bewusste Provokation. Wer behauptet, dass die Auswahl Gorlebens nach wissenschaftlich abgesicherten Kriterien erfolgt ist und auch aus heutiger Sicht geradezu beispielhaft und fortschrittlich gewesen sei, der ignoriert bewusst, was wir durch Zeugenbefragungen und mit Hilfe von Sachverständigen herausgearbeitet haben. Für uns steht fest, dass die „Methode Gorleben“ gescheitert ist. Das wissen alle, die sich mit den aktuellen Fragen zur Endlagersuche beschäftigen. Selbst Bundesumweltminister Altmaier (CDU) versucht aus den Fehlern von Gorleben zu lernen. Seine ParteikollegInnen im Untersuchungsausschuss dagegen, wollen Aufklärung verhindern, um das schwarze Kapitel Gorleben reinzuwaschen. Was bedeuten die unterschiedlichen Ergebnisse für den gerade erzielten Kompromiss für ein Standortsuchgesetz und speziell für Gorleben? Würde man die Behauptungen von Schwarz-Gelb für bare Münze nehmen, dann wäre ja ein neues ergebnisoffenes Endlagersuchverfahren gar nicht notwendig. Offensichtlich gibt es in der CDU Fraktion Mitglieder, die das Vorgehen des Umweltminister Altmaier torpedieren wollen. Es gibt – auch im Untersuchungsausschuss Atom-Hardliner aus der CDU Fraktion, die am liebsten an Gorleben als Endlager festhalten würden. Das würde den Kompromiss für ein Standortsuchgesetz ja überflüssig machen. Aus wahltaktischen Gründen werden sich solche Positionen bei Schwarz-Gelb wohl nicht durchsetzen. Für uns ist es wichtig, dass wir auf der Beteiligung der Zivilgesellschaft und einer echten öffentlichen Diskussion bestehen, und nicht wie Altmaier, der den Umweltverbänden gerade mal zwei Tage Zeit zur Bewertung und Kommentierung der Gesetzesvorlage gibt. Damit ist die erste Chance auf Beteiligung vertan! Interview: Katja Sauer Bilanz der Grünen Bundestagsfraktion]]> TopNews für Slider Umwelt Klima Energie Thu, 25 Apr 2013 15:38:00 +0200 http://www.gruene-niedersachsen.de/service/presse/artikel/article/tschernobyl-nicht-vergessen.html?cHash=e5cefc74908d8d9403fa5fb20168381e Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl jährt sich am 26. April zum 27. Mal. Sie hat... Jan Haude, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen. Mit der Vereinbarung von Bund und Ländern gebe es eine Chance für einen echten Neustart in der Endlagerfrage. "Trotz all dieser Übereinkünfte und dem Konsens zum Atomausstieg bleibt es unsere Aufgabe, sich für eine zügige und konsequente Umsetzung des Atomausstiegs einzusetzen. Dieser ist erst geschafft, wenn der letzte Meiler vom Netz ist!", so Haude. Wie im rot-grünen Koalitionsvertrag von Niedersachsen festgelegt, forderte der Landesvorsitzende eine umfassende und konsequente Sicherheitsüberprüfung der beiden niedersächsischen Atomkraftwerke Grohnde und Emsland/Lingen sowie aller anderen Atomanlagen nach Stand von Wissenschaft und Technik. Von zentraler Bedeutung für einen möglichst frühen Atomausstieg sei die Umsetzung einer echten Energiewende ohne Wenn und Aber. Haude: "Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, Kohle und Atom haben ausgedient. Wir Grüne wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf Bundesebene weiterentwickeln, damit es auch künftig als Motor der Energiewende fungiert.“]]> TopNews für Slider Umwelt Klima Energie Thu, 25 Apr 2013 10:40:00 +0200 http://www.gruene-niedersachsen.de/service/presse/artikel/article/ein-eu-weiter-schutz-fuer-unsere-daten.html?cHash=9383bb2262950a4b158a910fbad6983f Der Grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht spricht über den langen Weg zu einer europaweit... Jan, Du bist Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die neue EU-Datenschutzverordnung, das klingt nach einer großen Aufgabe. Der Verhandlungsführer für ein Gesetzesvorhaben im Europäischen Parlament hat die Aufgabe, eine Mehrheit zu finden. Da es im Europäischen Parlament keine feste Regierungs- oder Oppositionsmehrheit gibt, wird für jede Gesetzgebung neu verhandelt. Wenn das Parlament sich mehrheitlich geeinigt hat, was nach aktuellem Stand am 29. Mai erreicht sein soll, vertrete ich diese Position gegenüber dem Ministerrat. Ich verhandele also in diesem Fall mit den Innen- und JustizministerInnen der Mitgliedsstaaten. Ministerrat und Parlament müssen sich am Ende einigen, diese Einigung wird dann Gesetz. Die bestehende Datenschutzrichtlinie von 1995 soll weiterentwickelt werden zu einer europäischen Datenschutzverordnung. Was soll diese bewirken? Die wichtigste Änderung ist, dass aus der Richtlinie eine Verordnung werden soll. Das heißt, aus einer Sammlung von Grundsätzen, die die EU-Staaten in Gesetze umsetzen, soll ein EU-Gesetz werden, in dem konkret geregelt ist, was Sache ist beim Datenschutz. Die VerbraucherInnen in Europa sollen sich auf einheitliche Regeln verlassen können, unabhängig davon, wo in Europa ein Unternehmen angesiedelt ist, das etwa eine Internetseite betreibt, uns Waren verkauft oder eine App anbietet. Momentan werden 80 bis 90 Prozent der personenbezogenen Daten, die VerbraucherInnen angeben, gar nicht nach deutschem Recht verarbeitet. Stattdessen gilt zum Beispiel das schwächere irische Datenschutzrecht, wenn es um Unternehmen wie Google oder Facebook geht. Dies hat zur Folge, dass sich große Konzerne eigentlich gar nicht mehr an das Datenschutzrecht halten. Wir sind in den letzten Jahren im europäischen Binnenmarkt also ein Stück weit entrechtet worden. Unser Ziel sind deshalb europaweit gültige, einklagbare Regeln, die eingehalten werden müssen, wenn jemand etwas an europäische BürgerInnen verkaufen oder ihre Daten in Anspruch nehmen will. Kannst du das Problem an einem Beispiel veranschaulichen? Das bekannteste Beispiel ist Facebook. Dort werden Daten verarbeitet, bei denen ich als Nutzer gar nicht gefragt werde, ob ich damit einverstanden bin, zum Beispiel ob meine Daten zur Gesichtserkennung oder zu Werbezwecken verarbeitet werden dürfen. Dass Facebook sie einfach nutzt, ist ein Datenschutz-Bruch. Ein österreichischer Student, Max Schrems, ist extra bis nach Dublin gereist, um bei der irischen Datenschutzbehörde die Herausgabe seiner Facebook-Daten einzuklagen. Es kam unter anderem heraus, dass Facebook Daten behalten hatte, die er bereits gelöscht hatte. Das ist ein offener Rechtsbruch und zeigt, wie schwer es heute ist, Datenschutz wirklich durchzusetzen. Ein Problem bei der Durchsetzung dürfte zudem sein, dass viele Leute auf diesem Gebiet gar kein Problembewusstsein haben. Vielen ist nicht bewusst, dass ihre Daten weiterverkauft oder -verliehen werden, wenn sie zum Beispiel etwas bei Amazon kaufen: Wie alt bin ich, welche Vorlieben habe ich, wo wohne ich? – Diese Daten werden dann genutzt, um gezielt Werbung zu verschicken. Auch das ist mit dem Datenschutz, wie wir ihn gewohnt sind, nicht vereinbar. Diese wirtschaftlichen Interessen stehen dem Datenschutz entgegen. Lassen sich Wirtschaftsvertreter und Lobbyisten von Grünen Positionen überzeugen? Im letzten Jahr habe ich mit ungefähr 180 unterschiedlichen Interessengruppen gesprochen. Datenschutz berührt alle Wirtschafts- und Lebensbereiche und ist längst kein Nischenthema mehr. Natürlich gehe ich mit einer Grünen Position in die Verhandlungen, auch wenn viele Lobbyisten daran nicht wirklich interessiert sind. Letztendlich wollen sie ihre Interessen vertreten. In Brüssel und Straßburg sind unglaublich viele Lobbyisten von Unternehmen aber nur ganz wenige zivilgesellschaftliche Organisationen tätig, außerdem fehlt es an öffentlicher und medialer Aufmerksamkeit. Für die Interessen der BürgerInnen und VerbraucherInnen einzutreten, kostet daher auf europäischer Ebene wesentlich mehr Kraft, als anderswo. Wie siehst du vor diesem Hintergrund die Erfolgsaussichten für die Umsetzung der Datenschutzverordnung? Ich glaube, wenn wir unsere Rechte von den Abgeordneten in Brüssel und Straßburg einfordern und es schaffen, Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit für dieses Problem zu erzeugen, kann das umso gewinnbringender werden. Weil wir uns dann auf europäischer Ebene wieder die Souveränität über Regeln zurück erkämpfen. Dafür brauchen wir Leute, die sich in Europa für diese Themen engagieren. Der Schlüssel zum Erfolg dürfte in den kommenden zwei Monaten sein, möglichst viele Menschen in diesen Streit für bessere Regeln beim Datenschutz zu mobilisieren. Und die Frage gemeinsamer und starker Grundrechte stellt sich auf europäischer Ebene ja auch in vielen anderen Bereichen. Ich glaube, es wäre für die Europawahl ein gutes Zeichen, wenn die EU zeigt, dass es sich lohnt, für die europäische Ebene einzutreten und auch für die richtigen Mehrheiten im europäischen Parlament zu sorgen, zum Beispiel weil wir für guten Datenschutz sorgen.

Interview: Christian Günther]]> TopNews für Slider Bürgerrechte & Demokratie Europa & Internationales Mon, 15 Apr 2013 10:56:00 +0200 http://www.gruene-niedersachsen.de/service/presse/artikel/article/hoechste-zeit-zum-umfairrteilen.html?cHash=40f5714ceec7be57aef4a76ac3e1eaff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen rufen dazu auf, sich am kommenden Samstag (13. April 2013) an... Julia Willie Hamburg, Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen. "Wir fordern von der Bundesregierung ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerbetrug und Steueroasen, auch auf internationaler Ebene." Bundesweit finden in 60 Städten Aktionen statt, in Niedersachsen sind in elf Orten Aktionen geplant: in Braunschweig, Delmenhorst, Göttingen, Hameln, Hannover, Lüneburg, Nienburg, Norden, Nordhorn, Osnabrück und Salzgitter. Die Landesvorsitzende Hamburg wird sich an der Demonstration in Hannover beteiligen: "Wir werden unsere Forderungen nach einer Vermögenssteuer, einem höheren Spitzensteuersatz, stärkerer Besteuerung von Erbschaften und der Finanztransaktionssteuer auf die Straße tragen!" Weitere Informationen unter www.umfairteilen.de. ]]> Gesundheit & Soziales Wirtschaft & Finanzen Bundestagswahl Thu, 11 Apr 2013 12:27:00 +0200 http://www.gruene-niedersachsen.de/service/presse/artikel/article/echte-chance-fuer-ergebnisoffene-suche.html?cHash=d84310ab0c2883e264f03b983db41ab6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen bewerten die gestern erzielte Einigung zwischen Bund und... Julia Willie Hamburg, heute in Hannover. "Unser Dank geht insbesondere an die Grünen Verhandlerinnen und Verhandler in Bund und Ländern", so Hamburg. Auch das Engagement der rot-grünen Landesregierung Niedersachsens lobte die Landesvorsitzende. Sie habe sich in sich in wichtigen Punkten durchgesetzt: Durch die Einrichtung einer Enquete-Kommission wird die Öffentlichkeit eingebunden. Darüber hinaus wird es keine weiteren Castor-Transporte nach Gorleben geben. Jedoch gebe es in diesem Zusammenhang noch ungeklärte Fragen, merkte Hamburg an: Welche Kompetenzen hat die Kommission und in welchen Zwischenlagern sollen Castoren zukünftig zwischengelagert werden? "Die Kommission und deren Ergebnisse müssen im Endlagersuchprozess berücksichtigt werden. Außerdem muss das niedersächsische Know-how, bedingt durch die Erfahrungen mit der Asse und Gorleben, in die Kommission eingebunden werden", forderte Hamburg. "Bei den noch ausstehenden Castor-Transporten müssen die übrigen Bundesländer Verantwortung übernehmen. Niedersachsen hat mit der Zwischenlagerung am ungeeigneten Standort Gorleben seinen Beitrag zu einem fairen Lastenausgleich mehr als erfüllt." Niedersachsens Grüne werden den weiteren Gesetzgebungsprozess, in dem unter anderem diese Fragen beantwortet werden müssen, kritisch begleiten, kündigte Hamburg an.]]> Umwelt Klima Energie Wed, 10 Apr 2013 13:48:00 +0200 http://www.gruene-niedersachsen.de/service/presse/artikel/article/klare-botschaft-an-putin.html?cHash=e11d41010611bd00074560c8697cc7f5 Die niedersächsischen Grünen haben am Sonntag am Rande des Empfangs zur Eröffnung der Hannover... Wirtschaft & Finanzen Europa & Internationales Bürgerrechte & Demokratie Thu, 04 Apr 2013 12:10:00 +0200