Abschiebungen ins Elend müssen gestoppt werden
Grüne fordern Bleiberecht für alle Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo
In den kommenden Jahren sind über 10.000 Minderheitenangehörige aus dem Kosovo von Abschiebung bedroht. Daher fordern die niedersächsischen Grünen gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen die Innenminister auf, bei ihrer Konferenz am 18. und 19. November in Hamburg. zu beschließen, den zumeist seit über 10 Jahren in der Bundesrepublik lebenden Roma, Ashkali und Kosovo-ÄgypterInnen aus dem Kosovo ein Bleiberecht zu gewähren. "Die Abschiebungen in den Kosovo stellen für Roma und andere Minderheiten eine existentielle Gefahr dar, denn die Situation hat sich nicht entscheidend vebessert. Insbesondere Roma sind im Kosovo immer noch rassistischen Diskriminierungen und gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt. Sie werden vom regulären Arbeitsmarkt sowie von Sozialleistungen faktisch ausgeschlossen und eine medizinische Grundversorgung ist ebenso wenig gesichert." kritisierte Anja Piel, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen heute (Montag) in Hannover.
Die Grünen unterstützen die Forderung der UNHCR, Pro Asyl, Unicef, der Menschenrechtskommissar des Europarats und viele anderer, Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten in den Kosovo sofort zu stoppen. "Wir Grünen unterstützen den Aufruf des niedersächsischen Flüchtlingsrates, den mittlerweile auch ein breites Bündnis mit Roma und Sinti Organisationen, Wohlfahrsverbänden, Gewerkschaften, Flüchtlingsräten mehrerer Bundesländer und auch Vertreter der Kirchen mit vertritt, zur Teilnahme an der Kundgebung gegen Abschiebungen von Roma und anderen Minderheitenangehörigen in den Kosovo am 30. Oktober am *Platz der Weltausstellung (Karmarschstr./Osterstr.), Hannover City*", so Piel.
"Deutschland muss auch seiner historischen Verantwortung für die Ermordung von 500.000 europäischen Sinti und Roma während des Nationalsozialismus nachkommen. Angesichts der menschenunwürdigen und gefährlichen Situation in den Ländern, in die sie abgeschoben werden sollen, muss den Roma in Deutschland ein dauerhaftes Bleiberecht gewährt werden", ergänzte die stellvertretende Vorsitzende Hahle Badrnejad-Hahn. Besonders tragisch seien Abschiebungen von hier geborenen, aufgewachsenen und gut integrierten Kinder und Jugendlichen. Unicef verweise in seiner im Jahr 2010 veröffentlichten Studie darauf, dass drei von vier dieser zurückgekehrten Kinder im Kosovo nicht mehr zur Schule gingen", so Badrnejad-Hahn.