Schwarz-gelbe Statistik-Schummelei
Grüne: Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes geht an Lebenswirklichkeiten vorbei!
Mit Statistik-Tricks versucht die Bundesregierung sich um die dringend erforderliche Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes herumzudrücken. "Wer sich hinter Zahlen des Statistischen Bundesamtes versteckt, statt sich mit der realen Lebenssituation von Langzeitarbeitslosen auseinanderzusetzen, disqualifiziert sich in der Sozialpolitik", kommentierte Stefanie Henneke, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, den Vorschlag der Bundesregierung, die Hartz IV-Regelsätze um lediglich fünf Euro monatlich zu erhöhen. "Ministerin von der Leyen ist mit einem goldenen Löffel im Mund auf die Welt gekommen. Offensichtlich fehlt ihr jegliche Vorstellungskraft, was es heißt, am Rande des Existenzminimums zu leben." Der tatsächliche Geist der schwarz-gelben Reformen offenbare sich zudem bei der Verschärfung von Sanktionen und Zumutbarkeitskriterien: "Statt sich um Unterstützung und Qualifizierung zu kümmern, steht bei Union und FDP die Gängelung der Langzeitarbeitslosen an erster Stelle", sagte Henneke.
Darüber hinaus kritisierte die Grünen-Politikerin, dass den Kommunen die Möglichkeit zur Pauschalierung bei den Kosten der Unterkunft gegeben werde soll. Da die Kommunen, unter anderem aufgrund der Politik der jetzigen schwarz-gelben wie auch der vorherigen Großen Koalition, unter starkem finanziellen Druck stünden, sei zu befürchten, dass in Zukunft nicht mehr tatsächliche Bedarfe gedeckt werden. "Es besteht die Gefahr, dass die Kommunen die Pauschalierung zur Kostenreduktion nutzen. Stattdessen muss der Bund sich endlich angemessen an den Kosten der Unterkunft beteiligen", forderte Henneke.