PM Nr.26 vom 11.08.2010

Big Brother is watching you!

Grüne rufen dazu auf, Widerspruch gegen Google Street View einzulegen

Die Ankündigung des Internetkonzerns Google, seinen Kartendienst Street View in Deutschland zu starten, löst auch bei den niedersächsischen Grünen scharfe Kritik an der schwarz-gelben Bundesregierung aus: "CDU und FDP hätten im Vorfeld klare gesetzliche Vorgaben schaffen müssen, statt dessen stehlen sie sich aus der Verantwortung!", sagte die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anja Piel am Mittwoch (heute) in Hannover.

Datenschutz ernst zu nehmen bedeute, von den Bürgerinnen und Bürgern vor Veröffentlichung der Bilder deren Erlaubnis einzuholen. Das nun eingeräumte Widerspruchsrecht werde einem verantwortungsbewussten Umgang mit persönlichen Daten im Internet in keiner Weise gerecht. "Wir fordern gemeinsam mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar nun zumindest eine transparente und detaillierte Verfahrensbeschreibung zum Umgang mit Widersprüchen und eine Verlängerung der vier Wochen dauernden Frist", so Piel. Aus Sicht der Grünen sei es nun wichtig, dass möglichst viele Immobilienbesitzerinnen und -besitzer Widerspruch einlegten, um das Unternehmen Google in den nächsten Wochen mit einer Flut von Widerspruchsverfahren zu beschäftigen.