Letzte Ausfahrt Schloss Bellevue?
Atom, Bildung, Haushalt und Soziales – Wulffs niedersächsischer Scherbenhaufen
Gemeinsame Erklärung von Stefanie Henneke, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen und Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag:
Persönlich wünschen wir Christian Wulff für seinen weiteren beruflichen Lebensweg Glück. Politisch kann seine Nominierung für das Amt des Bundespräsidenten keinesfalls als glückliche Entscheidung bewertet werden. Dass die Auswahl auf ihn fiel, ist einzig und allein partei- und koalitionsinternen Erwägungen geschuldet. Die großen Herausforderungen der Klima-, Finanz- und Haushaltskrise erfordern jedoch gesellschaftliche Verständigung, die auch in der Besetzung des höchsten Amtes im Staate abgebildet sein sollten.
In Niedersachsen müssen Wulffs Pläne als Flucht erscheinen. Für CDU und FDP sind die fetten Jahre vorbei. Die Probleme in der Atompolitik, in der Bildung und im Sozialbereich türmen sich zu einem Scherbenhaufen. Gegen alle Versprechen und Umdeutungsversuche war der scheidende Ministerpräsident schon vor Jahren zum Schuldenkönig aufgestiegen. Die jetzt anstehenden Haushaltsentscheidungen werden das Land in eine geradezu ruinöse Lage treiben.
Zudem hat Wulff mit der Aufkündigung des Atomkonsens den Treibsatz für die Beschleunigung der gesellschaftlichen Spaltung gelegt. Das Landeshaus ist schlecht bestellt. Das kann keine Empfehlung für den Einzug ins Schloss Bellevue sein. Zu Recht fragen sich die politischen Beobachter, mit welchen herausragenden politischen Qualitäten eine Präsidentschaft des bisherigen niedersächsischen Regierungschefs zu begründen wäre. Die einzige, die dafür spontan einfällt, ist die Tatsache, dass Wulff nicht zum Rücktritt neigt.