Gute Arbeit - Mehr und fair!
GRÜNE zum 1. Mai: Mindestlohn, Sozialer Arbeitsmarkt und faire Bedingungen für Zeitarbeit
Die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen Stefanie Henneke und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin im Bundestag Brigitte Pothmer haben den schwarz-gelben Regierungen in Berlin und Hannover einen "arbeitsmarktpolitischen Blindflug" vorgeworfen. In einer Erklärung zum diesjährigen Tag der Arbeit am 1. Mai fordern die Grünen-Politikerinnen den flächendeckenden Mindestlohn, faire Bedingungen für die Zeitarbeit und die Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes. "CDU und FDP verfahren nach dem Motto: Wer hat, dem wird gegeben!", heißt es in der Erklärung. "Wir setzen dagegen auf nachhaltiges, solidarisches und gerechtes Wirtschaften mit dem Green New Deal, der für bis zu einer Million neuer Jobs bei den Erneuerbaren Energien sowie im Bildungs- und Sozialbereich sorgen kann."
Die Erklärung im vollen Wortlaut:
Gute Arbeit - Mehr und fair
In Deutschland fehlen fünf Millionen Jobs, mehr als 6,5 Millionen Beschäftigte müssen für Billiglöhne arbeiten und die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander.
Die Krise ist noch lange nicht überwunden. Kurzarbeit hat zwar bisher geholfen Arbeitsplätze zu erhalten, aber die Verlängerung dieser Maßnahmen reicht nicht, um den deutschen Arbeitsmarkt fit für die Zukunft zu machen und für gute Arbeit zu sorgen.
Die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung löst diese Probleme nicht, im Gegenteil:
- Schwarz-Gelb verhindert den flächendeckenden Mindestlohn - Damit bleibt Lohndumping auf der Tagesordnung.
- Schwarz-Gelb ist gegen eine stärkere Regulierung der Zeitarbeit - Deshalb können Unternehmen Stammarbeitsplätze durch billige Leiharbeit ersetzen.
- Schwarz-Gelb will die Bedingungen für befristete Beschäftigung erleichtern - So wird der Einstieg in einen normalen Job immer schwieriger.
- Schwarz-Gelb wird die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige um ein Vielfaches verteuern - Diesen Schutz werden sich dann viele Solo-Selbstständige nicht mehr leisten können.
- Und Schwarz-Gelb senkt die Steuern für Besserverdienende und arbeitet an der Einführung der Kopfpauschale zur Finanzierung des Gesundheitssystems.
Schwarz-Gelbe heißt: Wer hat, dem wird gegeben - Die Zeche dafür zahlen Geringverdiener und Arbeitslose!
Grüne Politik setzt dagegen auf neue zukunftsfähige Arbeitsplätze zu fairen Bedingungen, die Entlastung kleiner Einkommen, mehr Aus- und Weiterbildung gegen den Fachkräftemangel und steht ein für mehr Rechte und Unterstützung für Arbeitssuchende. Grüne Politik setzt auf den Green New Deal und ist solidarisch und gerecht.
Wir fordern:
- Investitionen in eine Million neue Arbeitsplätze in den Zukunftsbranchen Umwelt, Betreuung, Bildung, Gesundheit und Pflege.
- Den Mindestlohn ohne Wenn und Aber für alle Beschäftigten, damit Lohndumping in Deutschland endlich der Garaus gemacht wird.
- Eine Entlastung kleiner Einkommen durch abgesenkte Sozialabgaben auf Einkommen von weniger als 2.000 Euro im Monat nach dem grünen Progressiv-Modell.
- Für die Zeitarbeit gleichen Lohn für gleiche Arbeit, eine "Risikoprämie" für Zeitarbeiter und einen Mindestlohn für die verleihfreien Zeiten.
- Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen durch zusätzliche überbetriebliche Lehrstellen und bessere Weiterbildungsmöglichkeiten bei Beschäftigung, während Kurzarbeit und bei Arbeitslosigkeit.
- Mehr Sicherheit für Solo-Selbstständige und andere atypisch Arbeitende, damit Mut und Flexibilität belohnt und nicht bestraft wird.
- Einen Sozialen Arbeitsmarkt, damit Langzeitarbeitslose auf freiwilliger Basis und gerecht entlohnt sinnstiftende und zusätzliche Beschäftigung finden.
- Eine Anhebung der ALG-II-Regelsätze auf 420 Euro und mehr Rechte für Arbeitssuchende, ein kompetentes Fallmanagement und keine Sanktionen, bis es eine echte Balance zwischen Fördern und Fordern gibt.