Kommunen stehen finanziell am Abgrund!
Parteitag der Grünen fordert kommunale Wirtschaftssteuer
Auf der Landesdelegiertenkonferenz in Northeim haben die niedersächsischen Grünen am (heutigen) Sonntag den Leitantrag des Landesvorstandes "Gemeindefinanzen solide reformieren – kommunale Wirtschaftssteuer jetzt!" einmütig verabschiedet. Damit fordern sie, die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftsteuer weiterzuentwickeln sowie eine ökologische Ausrichtung und Verstetigung der Grundsteuer. "Die schwarz-gelbe Landes- und Bundespolitik ist kommunalfeindlich. Sie entzieht den Kommunen die Mittel für die Aufrechterhaltung der örtlichen Infrastruktur und zur Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Bildung, Klima und Demographie", kritisierte die kommunalpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Britta Hasselmann. Sie forderte die Bundesregierung zum sofortigen Verzicht auf weitere Steuersenkungen auf und regte die Einrichtung eines Entschuldungsfonds für besonders Not leidende Kommunen an.
Bereits gestern hatten die Delegierten Anja Piel mit großer Mehrheit zur neuen Co-Vorsitzenden von Stefanie Henneke gewählt. Damit löst sie Dorothea Steiner ab, die bereits im März ihren Rückzug erklärt hatte, um sich auf ihr Bundestagsmandat zu konzentrieren. Bei der Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden setzte sich Hanso Janßen gegen seinen Mitbewerber Nicolai Zipfel durch.
Grüne Perspektiven für die Landwirtschaft bildeten den thematischen Schwerpunkt am ersten Tag der Landesdelegiertenkonferenz: "Wir fordern eine Agrarpolitik, die eine nachhaltige, gentechnikfreie Landwirtschaft wieder stärker fördert und so Bäuerinnen und Bauern Einkommensalternativen zur agroindustriellen Tierhaltung ermöglicht" erläuterte Stefanie Henneke, Landesvorsitzende von BÜNNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen, die verabschiedeten Anträge. Ein weiteres Thema in Northeim war die Atompolitik. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten die Resolution "Unsicher und gefährlich – Atomkraft abschalten", mit der sie zur Teilnahme an der 120 Kilometer langen Aktions- und Menschenkette gegen Atomkraft zwischen den Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel am kommenden Samstag aufriefen.
Die Wahlergebnisse sowie die auf dem Parteitag gefassten Beschlüsse können Sie in der Rubrik 'Parteitage' nachlesen.