Gorleben soll kommen - mit dem Brecheisen
Steiner: Aufhebung des Erkundungsstopps ist Kampfansage an die Anti-Atom-Bewegung
"Mit der Aufhebung des Erkundungsstopps setzt Umweltminister Röttgen exakt das um, was CDU und FDP den Energiekonzernen mit ihrem Koalitionsvertrag zuggesagt haben", bewertete Dorothea Steiner, niedersächsische Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, heute (Montag) in Hannover die Ankündigung des Bundesumweltministers zu Gorleben.
Der von Röttgen gewählte Zeitpunkt mache deutlich, dass Schwarz-Gelb Gorleben unter allen Umständen durchsetzen wolle, wenn nötig mit dem Brecheisen: "Einerseits verzögert die Regierungskoalition den Untersuchungsausschuss, der die Grundlagen für die Entscheidung für diesen Standort kritisch untersuchen soll. Andererseits kündigt der Minister noch vor Arbeitsaufnahme des Untersuchungsausschusses an, Gorleben nicht nach Atomrecht, sondern nach dem "Uralt-Bergrecht" von 1983 erkunden zu lassen", kritisierte die Landesvorsitzende. "Damit kann rechtlich die Endlagererkundung mit den geringsten Hindernissen durchgezogen werden. Aber das steht auf tönernen Füssen. Es gibt genug Menschen, die sich fragen, welche Absichten dahinter stecken, wenn das Atomrecht schlicht ausgehebelt wird", so die Grünen-Politikerin. Angesichts dessen glaube doch kein Mensch mehr, dass Schwarz-Gelb eine ergebnisoffene Erkundung wolle. Für CDU und FDP stehe erkennbar schon vor dem Abschluss der Arbeiten fest, dass der Salzstock in Gorleben "geeignet" sei, eine Suche nach anderen möglichen Standorten würden sie offensichtlich nicht mehr in Angriff nehmen wollen. "Klar ist, dass Atomkraft und Laufzeitverlängerungen, die immer mehr Atommüll produzieren, nach wie vor keine Mehrheit in der Bevölkerung finden", hob Steiner hervor und prophezeite verschärfte Proteste gegen die schwarz-gelbe Atompolitik: "Es sieht schlecht aus für eine reibungslose Erkundung in Gorleben!"