GRÜN macht mobil!
Niedersachsens Grüne sprechen sich für nachhaltiges Umsteuern in der Verkehrspolitik aus
Mit sehr großer Mehrheit haben die niedersächsischen Grünen auf ihrem Landesparteitag in Osnabrück den Leitantrag "Grünes Verkehrskonzept für Niedersachsen: Mobilität für die Zukunft - bedarfsgerecht und nachhaltig!" verabschiedet. Die 150 Delegierten sprachen sich angesichts des Klimawandels, der Endlichkeit fossiler Ressourcen, knapper Kassen und des demografischen Wandels mit dem Antrag für ein nachhaltiges Umsteuern in der Verkehrspolitik aus.
Zum Auftakt des Parteitages attackierte die Bundesparteispitze die neue schwarz-gelbe Bundesregierung auf Schärfste. "Sie betreibt eine unverantwortliche Politik", warf der Bundesvorsitzende Cem Özdemir mit Blick auf die Steuersenkungspläne der Merkel-Regierung vor. Er forderte, "jeden Cent, jeden Euro, in die Kitas, Schulen und Universitäten zu investieren". Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin fügte an, dass wir in Deutschland "eine Umverteilung von unten nach oben haben. Mehr Netto vom Brutto haben nur die, die viel verdienen und schon jetzt zu wenig Steuern zahlen".
Die Resolution "Keine neue Endlagerung: CCS stoppen" des Landesvorstandes wurde einstimmig angenommen. "CCS ist das Feigenblatt für neue Kohlekraftwerke aber kein Beitrag zum Klimaschutz. Riesen-Pipelines und die Endlagerung von CO2 blockieren lediglich den Ausbau Erneuerbarer Energien. Wir Grüne unterstützen den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger gegen die Projekte der Energiemulits", sagte die Landesvorsitzende Dorothea Steiner zu.
Bereits am Vortag hatten die Delegierten ebenfalls einstimmig eine Resolution zum Klimagipfel in Kopenhagen verabschiedet. Stefan Wenzel, Vorsitzender der Landtagsfraktion, hatte einen vehementen Appell vorgetragen, mit der Klimakonferenz eine Wende einzuleiten: "Ich erwarte, dass sich die Bundeskanzlerin in Kopenhagen selbst engagiert und nicht weiter die Bremserin im europäischen Klimaschutz gibt."
Die Ergebnisse zu den Wahlen des Sonntages finden Sie in Kürze in der Rubrik Parteitage. Gewählt wurden die Mitglieder des Parteirates sowie Vertreterinnen und Vertreter für den Landesfinanzrat, Bundesfinanzrat, Länderrat, Bundesfrauenrat, das Schiedsgericht sowie für dieRechnungsprüfung.