Die Enttarnung beginnt
Steuergeschenke sollen aus Abfall- und Abwassergebühren finanziert werden
Die zukünftige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP erwägt offenbar die Umsatzsteuerpflicht für kommunale Unternehmen. Da kommunale Unternehmen kostendeckend kalkulieren müssen, werden sie die Umsatzsteuer an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben müssen. Das bedeutet zwischen 12 und 20 Prozent Mehrkosten bei den Abfall- und Abwassergebühren.
"Mit dieser Taschendiebaktivität soll ein Teil der unseriösen Steuergeschenke von FDP und CSU gedeckt werden, die sich die neue Bundesregierung angesichts der Finanz- und Haushaltslage überhaupt nicht leisten kann", kommentierte Stefanie Henneke, Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, die aus der Koalitionsrunde stammende Nachricht heute (Donnerstag) in Hannover. Es gehe um ein Gesamtvolumen von rund 4 Milliarden Euro, die den Bürgerinnen und Bürgern aus der Tasche gezogen werden sollen, um sie anschließend als Steuererleichterung zu verschenken. "Höhere Gebühren für kommunale Leistungen treffen alle, von Steuererleichterung profitieren insbesondere Gutverdiener und Unternehmen. Den Schwarzen Peter wollen die schwarz-gelben Koalitionäre den Kommunen zuschieben, die die berechtigte Wut der Bürgerinnen und Bürger über steigende Gebühren zuvorderst treffen wird", Henneke weiter. Man solle aber nicht den Überbringer schlechter Nachrichten, sondern den Verursacher bestrafen.
"Das ist nur ein Vorgeschmack auf das, was uns mit dem neoliberalen Kurs von Schwarz-Gelb in den kommenden Jahren noch bevor steht", ist sich die Grünen-Politikerin sicher. Das von vornherein aufgrund der Haushaltslage unseriöse Versprechen von Steuererleichterungen versuchen Merkel, Westerwelle und Seehofer nun mit undurchsichtigen Maßnahmen durchzudrücken. "Wer neue Schulden in Schattenhaushalten versteckt und Steuergeschenke für die eigene Klientel durch Gebührenerhöhungen für die Allgemeinheit finanziert, hat seine Glaubwürdigkeit schon vor dem offiziellem Amtsantritt verspielt", erklärte Henneke abschließend.