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PM Nr.45 vom 15.10.2009

Internationale Expertengruppe als Trostpflaster


Schwarz-Gelb kommt an einer ergebnisoffenen Standortsuche nicht vorbei!

Von den niedersächsischen Grünen kommt heftige Ablehnung für die Aufhebung des Erkundungsstopps in Gorleben, die sich CDU und FDP auf die Fahnen geschrieben haben.
"Wenn Herr Sander jetzt ein 'Internationales Expertengremium' aus dem Hut zaubert, das neue Einsichten über die Eignung von Salzstöcken als Atommüllendlager gewinnen soll, dann ist das nichts als ein billiges Ablenkungsmanöver", sagte Dorothea Steiner, Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen gestern (Mittwoch) in Hannover. Es sei ein Fehlgriff, dass gerade der niedersächsische Atomminister, der für seine ideologischen Scheuklappen berüchtigt sei, die FDP in den Koalitionsverhandlungen zum Thema Atom vertrete. "Auch mit einem Feigenblatt wie dem internationalen Expertengremium wird Sander keine "Befriedung des Wendlands" erreichen, vor allem, wenn er gleichzeitig über die Bedingungen des Planfeststellungsverfahrens für Gorleben schwadroniert", so Steiner. Sander scheine sich sicher zu sein, dass es nach Abschluss der Erkundungen in Gorleben ein Planfeststellungsverfahren für ein Endlager geben werde. "Wir fordern nach wie vor eine vergleichende Suche auch in anderen Bundesländern und Gesteinsformen – alles wird keine 'Akzeptanz' finden", unterstrich die Grünen-Politikerin.


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