Bildungspolitische Bankrotterklärung der Landesregierung
Politische Diskussionen in Schulen zulassen – gerade vor der Wahl!
Vier Wochen vor der Bundestagswahl soll offenbar unter dem Deckmantel der Wahrung politischer Neutralität in Niedersachsens Schulen keine politische Bildung mehr stattfinden. Das Kultusministerium hat dem Stadtjugendring Göttingen eine Veranstaltungsreihe untersagt, mit der Begründung, dass die Schulen in dieser Frage nicht mehr eigenverantwortlich entscheiden können. "Gerade die direkte Konfrontation mit Politik und Personen, die zur Wahl stehen, ist für Erstwählerinnen und Erstwähler wichtig und oftmals ein Auslöser wählen zu gehen", sagte Stefanie Henneke, niedersächsische Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am Montag (heute) in Hannover.
In den Schulen habe man die einmalige Chance, Jugendlichen die Bedeutung von Wahlen für die Demokratie zu vermitteln. "Es ist vor dem Hintergrund sinkender Wahlbeteiligung gänzlich unverständlich, warum die Schulen nun vor der Bundestagswahl nicht als Veranstaltungsort für politische Diskussionen genutzt werden sollen – so lange diese nicht parteipolitisch gefärbt sind", so die Grünen-Politikerin. Welchen geringen Stellenwert politische Bildung für die Landesregierung hat, zeigte sich bereits bei der Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung im Jahre 2004. "Das fadenscheinige Verbot des Kultusministeriums ist eine Bankrotterklärung in Bezug auf politische Bildung aber auch in Sachen Eigenverantwortliche Schule. Offenbar sollen Niedersachsens Schulen nur dann eigenverantwortlich entscheiden, wenn es politisch erwünscht ist.
"Demokratie lebt von der Diskussion und vom Mitmachen. Die niedersächsischen Grünen fordern Elisabeth Heister-Neumann auf, Jugendliche endlich wie mündige Bürger zu behandeln und politische Diskussionen erst recht vor der Wahl zuzulassen". Nur so könne man Politik- und Parteienverdrossenheit entgegenwirken. "Ich wünsche mir eine hohe Wahlbeteiligung gerade bei jungen Menschen, deren Interessen in einer alternden Gesellschaft nur allzu selten gehört werden", erklärte Stefanie Henneke abschließend.