CDU bricht Wahlversprechen ohne mit der Wimper zu zucken!
Grüne fordern Rücknahme des Kürzungsbeschlusses
"Schon wieder bricht die Landesregierung ein Wahlversprechen – dieses Mal zu Lasten der Kleinsten", bewertete Stefanie Henneke, niedersächsische Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am Dienstag (heute) die Haushaltsklausur der Landesregierung. Die ersten beiden Kita-Jahre sollen nun doch nicht, wie im Regierungsprogramm der CDU versprochen, beitragsfrei gemacht werden. "Kürzungen in diesem Bereich sind geradezu zynisch, wenn Herr Wulff im gleichen Atemzug behauptet, dass die Zukunft des Landes in Bildung und Forschung läge!"
"CDU und FDP wollen weitere Steuersenkungen ins Wahlprogramm schreiben, obwohl die Konjunkturpakete bereits eine Reduzierung der Steuereinnahmen nach sich zogen. Da muss man sich nicht wundern, wenn dann kein Geld für Bildung übrig bleibt", kritisiert die Landesvorsitzende. Die Kommunen Niedersachsens haben allein in diesem Jahr mit Steuermindereinnahmen in Höhe von 456 Millionen Euro zu rechnen, 2010 sogar mit 718 Millionen Euro.
"Offensichtlich ist eine fortschrittliche Familienpolitik in der CDU noch nicht so verankert, wie uns die symbolische Politik von Frau von der Leyen glauben lassen will. Sonst wäre dieser Bereich nicht der erste, in dem gekürzt werden soll. Die Prioritäten sind deutlich, wenn die Landesregierung so mit der 'Zukunft unseres Landes' umgeht", bemängelt Henneke. Bildung – auch die frühkindliche – müsse für alle zugänglich sein, fordert die Grünen-Politikerin.